Regierungsakten oder Verwaltungsakten?: Berliner Justizverwaltung verweigert Linken-Politiker Einsicht – der klagt nun
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Berlins Justizverwaltung verwehrt Akteneinsicht zur verlängerten Arbeitszeit bei Ersatzhaft. Der Linke-Abgeordnete Schlüsselburg legt deshalb Organklage beim Verfassungsgericht ein.