Aus Angst vor AfD: Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht (DER TAGESSPIEGEL)
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt . Einzelheiten zu ihrem gemeinsamen Entwurf sollen an diesem Dienstag in Berlin