Unter Vermittlung Chinas: Rivalisierende Palästinensergruppen Fatah und Hamas haben sich versöhnt
Hamas und Fatah haben sich auf die Bildung einer Einheitsregierung "der Versöhnung" geeinigt. Der Kompromiss erfolgt auf Vermittlung der Volksrepublik China.
Die palästinensischen Fraktionen Hamas und Fatah haben in Peking eine Erklärung zur Beendigung ihres jahrelangen Streits unterzeichnet, wie chinesische Staatsmedien am Dienstag berichteten. Damit wurde ein Schritt in Richtung einer möglichen Lösung der tiefen Kluft zwischen den beiden Seiten unternommen, während der Krieg im Gazastreifen weiter tobt.
Bei Gesprächen in Peking haben sich 14 palästinensische Gruppierungen, darunter die Hamas, miteinander versöhnt. Das erklärte der chinesische Außenminister Wang Yi.
Der wichtigste Punkt sei nun die Planung der Nachkriegszeit im Gazastreifen. In der sogenannten "Pekinger Erklärung" sei deshalb die Bildung einer "nationalen Interimsregierung zur Versöhnung" vereinbart worden, sagte Wang am Dienstag. Zu den Unterzeichnern gehört demnach auch die Fatah, die in Rivalität zur Hamas steht.
Die Erklärung ist das Ergebnis der letzten einer ganzen Reihe von Gesprächen, die die beiden Seiten zusammenführen sollen. Frühere Erklärungen waren gescheitert, was Zweifel aufkommen ließ, ob die von China gesponserten Verhandlungen tatsächlich zu einer Lösung führen könnten. Zu diesem Zeitpunkt erwägen Israel und die Hamas einen international unterstützten Waffenstillstandsvorschlag, der den neunmonatigen Krieg beenden und Dutzende von israelischen Geiseln befreien würde, die von der Hamas festgehalten werden. Nach der Unterzeichnung eines Abkommens bleibt die Vision für ein Nachkriegs-Gaza indes weiterhin zweifelhaft, da Israel sich vehement gegen jede Rolle der Hamas bei der Verwaltung des Gazastreifens wehrt.
Der hochrangige Hamas-Vertreter Musa Abu Marsuk bestätigte, dass seine Organisation die Erklärung in China unterzeichnet habe. "Wir sind der nationalen Einheit verpflichtet und fordern sie", erklärte Abu Marsuk weiter.
Seit dem Ausbruch des Krieges im Gazastreifen haben Hamas-Vertreter erklärt, dass die Partei den Gazastreifen nicht wieder wie vor dem Konflikt regieren wolle. Die Gruppe hat die Bildung einer Regierung aus Technokraten gefordert, auf die sich die verschiedenen palästinensischen Gruppierungen einigen sollten, um Wahlen sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland vorzubereiten und so eine einheitliche Regierung zu bilden.
Fatah und Hamas sind Rivalen, seit die Hamas 2007 die Fatah-treuen Kräfte von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Gazastreifen gewaltsam vertrieben und die Macht in Gaza übernommen hatte. Die von der Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde unter der Leitung von Abbas verwaltet ihrerseits Teile des israelisch besetzten Westjordanlands. In der palästinensischen Öffentlichkeit wird sie weithin als korrupt, unnahbar und aufgrund der gemeinsamen Sicherheitskoordination als Zulieferer für Israel angesehen.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden stellt sich ihrerseits eine neu gestaltete Palästinensische Autonomiebehörde vor, die den Nachkriegs-Gaza-Streifen regieren soll. Israel lehnt diese Idee ab, hat aber keine glaubwürdige Alternative für die Verwaltung des Gazastreifens vorgeschlagen.
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