Die US-Politik gegenüber China lautet: Eindämmung oder Krieg

Von Rainer Rupp

Jeffrey Sachs, ein renommierter amerikanischer Ökonom und Experte für öffentliche Politik, hat sich lautstark zu den Strategien der Vereinigten Staaten gegenüber China geäußert. Seine Ansichten machen die erheblichen Bedenken hinsichtlich der potenziellen Folgen der aktuellen US-Politik deutlich.

In einem Audio-Interview mit der in Singapur erscheinenden South China Morning Post argumentierte Sachs, dass der amerikanische Ansatz, den Aufstieg Chinas einzudämmen, nicht nur gescheitert ist, sondern auch das Risiko in sich berge, die Welt näher an einen Konflikt zu bringen. Darüber hinaus kritisierte er die Reaktion des US-amerikanischen Deep State auf Chinas Erfolg und bietet Einblicke in den fortlaufenden Prozess der Globalisierung. Dieser Artikel beleuchtet Sachs’ Perspektive, untersucht seine zentralen Argumente und deren Implikationen.

Sachs stellte fest, dass die US-Eindämmungsstrategie, die auf einer Mischung aus Wirtschaftssanktionen, Handelskriegen und diplomatischem Druck beruht, um China zu zwingen, freiwillig sein Wachstum zu verlangsamen und seinen zunehmenden Einfluss, nicht nur in Asien, sondern auch im Globalen Süden – entsprechend dem Diktat aus Washington – zu begrenzen, erfolglos war. Sachs argumentierte, dass dieser Ansatz aus mehreren Gründen gescheitert sei:

1. Trotz zahlreicher Sanktionen und Zölle hat Chinas Wirtschaft eine bemerkenswerte Resilienz gezeigt. Das Land wächst weiterhin schneller als die meisten anderen großen Volkswirtschaften. Sachs weist darauf hin, dass Chinas robuste Wirtschaftspolitik, strategische Investitionen in Technologie und expandierende Handelsnetze dazu beigetragen haben, dem äußeren Druck aus dem Westen standzuhalten.
2. China ist tief in der globalen Wirtschaft integriert. Die Belt and Road Initiative (BRI/zu Deutsch: Neue Seidenstraße) beispielsweise hat ein weitreichendes Netz von Handel und Investitionen in Asien, Afrika und Europa geschaffen. Sachs glaubt, dass die US-Versuche, China wirtschaftlich zu isolieren, angesichts dieser umfassenden globalen Integration vergeblich sind.
3. Chinas Fortschritte in der Technologie, insbesondere in Bereichen wie "5G", "Künstliche Intelligenz" und "Erneuerbare Energien", haben es zu einem globalen Führer gemacht. Sachs argumentiert, dass die Bemühungen, Chinas technologischen Fortschritt durch Beschränkungen und Verbote zu bremsen, seinen Innovationsdrang nicht gestoppt haben und auch in Zukunft nicht stoppen können.

Risiken einer Eskalation zum Konflikt

Sachs warnt, dass die aktuelle US-Strategie die Spannungen mit China eskaliert, was potenziell zu einem Konflikt führen könne, zumal viele wichtige Kommunikationsstränge auf Regierungsebene zwischen den beiden Ländern nicht mehr funktionieren würden. Das sei hochgefährlich, zumal in Peking inzwischen ein tiefes Misstrauen gegenüber dem unzuverlässigen Hegemonen in Washington herrsche, der leichtfertig gültige Verträge zerreißt und glaubt, als Ausnahmenation müsse er sich an keine Abkommen halten. Sachs skizziert mehrere Faktoren, die diese gefährliche Entwicklung noch verschlimmern:

1. Die USA und China haben beide ihre militärischen Fähigkeiten als Reaktion auf die Handlungen des jeweils anderen erheblich erhöht. Dieses Wettrüsten erhöht das Risiko von zufälligen oder absichtlichen militärischen Konfrontationen.
2. Zunehmend feindselige Rhetorik von US-Politikern und diplomatische Maßnahmen gegen China, wie die Schließung von Konsulaten und die Verhängung von Sanktionen gegen chinesische Beamte und Geschäftsleute, haben die Spannungen weiter verschärft. Sachs glaubt, dass durch solche Maßnahmen die Verschlechterung der Beziehungen außer Kontrolle geraten könnte.
3. Regionen wie das Südchinesische Meer und die Taiwanstraße sind besonders volatil. Sachs stellt fest, dass aggressives Verhalten beider Nationen in diesen Regionen die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Zusammenstoßes erhöht. (Allerdings greift Sachs hier zu kurz, denn es gibt einen wesentlichen Unterschied: Die US-Aggressivität zeigt sich in eindeutigen Provokationen und unter Bruch von Verträgen, während sich die chinesische Aggressivität in einer robusten Zurückweisung und deutlichen Warnungen vor weiteren Provokationen äußert.)

Die Reaktion des US-amerikanischen Deep State auf Chinas Erfolg

Im zweiten Teil des Interviews bietet Sachs eine kritische Sicht auf die Reaktion des sogenannten Tiefen Staates der USA (Deep State) auf den Aufstieg Chinas. Er definiert den Deep State als das Netzwerk von Geheimdiensten, Rüstungsunternehmen und Regierungsbeamten, die erheblichen Einfluss auf die US-Außenpolitik ausüben. Laut Sachs war die Reaktion dieser Gruppe auf den Erfolg Chinas von folgenden Merkmalen geprägt:

Fehlgeleitete Strategien

1. Sachs argumentiert, dass der Ansatz des Deep State in einem "Kalter-Krieg-Denken" verwurzelt ist, das China als existenzielle Bedrohung ähnlich der Sowjetunion sieht. Diese veraltete Perspektive führt zu Strategien, die konfrontativ statt kooperativ sind.
2. Die Verhängung von Zöllen, Sanktionen und anderen wirtschaftlichen Maßnahmen gegen China spiegelt die Überzeugung wider, dass wirtschaftlicher Druck Chinas Aufstieg destabilisieren kann. Sachs behauptet, dass diese Maßnahmen nicht nur ineffektiv sind, sondern auch die globale wirtschaftliche Stabilität schädigen.

Angst vor dem Verlust der Hegemonie

1. Der Deep State wird von der Angst getrieben, die globale Dominanz der USA zu verlieren. Sachs glaubt, dass diese Angst zu einer Politik führt, die darauf abzielt, die US-Vorherrschaft, um jeden Preis zu bewahren, auch wenn dies eine erhöhte globale Instabilität bedeutet.
2. Der Fokus auf Eindämmung übersieht die potenziellen Vorteile globaler Kooperation. Sachs plädiert für einen kooperativeren Ansatz, der Chinas Rolle in der globalen Wirtschaft anerkennt und nach Lösungen sucht, die für beide Seiten vorteilhaft sind.

Die Fortsetzung der Globalisierung

Im Gegensatz zu einigen Narrativen vom Ende der Globalisierung, argumentiert Sachs, dass die Globalisierung nicht nur weitergeht, sondern sich weiterentwickele, aber unter ganz anderen Rahmenbedingungen als unter dem neoliberalen Diktat. Er führt mehrere Gründe für diese Behauptung an:

Resilienz globaler Handelsnetze

1. Die globale Wirtschaft ist tiefgreifend miteinander verbunden, mit Lieferketten, die sich über mehrere Länder erstrecken. Sachs weist darauf hin, dass trotz geopolitischer Spannungen diese Netzwerke aufgrund ihrer Effizienz und wirtschaftlichen Vorteile robust bleiben.
2. Der Aufstieg digitaler Technologien hat neue Formen der Globalisierung geschaffen. E-Commerce, digitale Dienstleistungen und Online-Kommunikationsplattformen erleichtern globale Interaktionen, die physische Grenzen überschreiten.

Regionale und bilaterale Abkommen

1. Es gibt einen Anstieg regionaler und bilateraler Handelsabkommen. Sachs hebt hervor, dass Länder neue Wege finden, wirtschaftlich zu kooperieren, um einengende multilaterale Rahmen zu umgehen.
2. Chinas proaktive Handelsdiplomatie durch Initiativen wie die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) veranschaulicht den anhaltenden Schwung der Globalisierung. Sachs glaubt, dass solche Initiativen weiterhin die globale wirtschaftliche Integration vorantreiben werden.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Prof. Sachs’ Kritik an der US-Politik gegenüber China eine ernüchternde Perspektive auf die potenziellen Folgen der aktuellen Strategien bietet. Alles Versuche, China einzudämmen, sind nicht nur gescheitert, sondern haben auch das Risiko eines militärischen Konflikts erhöht. Zudem hebt Sachs die fehlgeleiteten Reaktionen des US-Deep-State auf Chinas Erfolg hervor und er betont die Notwendigkeit eines kooperativeren Ansatzes. Trotz dieser Spannungen bleibt Sachs optimistisch in Bezug auf die Zukunft der Globalisierung und weist auf die Resilienz globaler Handelsnetze sowie die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler Herausforderungen hin. Seine Einsichten fordern eine Neubewertung der Strategien und plädieren für eine Politik, die globale Stabilität und gegenseitigen Nutzen über Konfrontation stellt.

"Statt Eindämmung oder Krieg heißt die Lösung Kooperation!"

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