Meinung | Weil sich die Ampel-Regierung verweigert, wird Klimapolitik gerade von Gerichten betrieben

Was macht eine Regierung, wenn sie ihre eigenen Gesetze nicht einhält und deshalb verklagt wird? Genau, sie ändert einfach das Gesetz – anstatt Klimaschutz ernstzunehmen

Man stelle sich Folgendes vor: Die Regierung erlässt ein Rentengesetz, dass vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wird. Logischerweise muss die Regierung das Gesetz ändern, sie zahlt die im neuen Gesetz festgeschriebenen Renten aber nicht aus. Deshalb klagt die Seniorenvertretung und bekommt vor dem Oberverwaltungsgericht Recht: Die Regierung muss die neuen Renten auszahlen! Statt ihrer Zahlungspflicht nachzukommen, ändert die Regierung aber das Gesetz erneut. Dagegen zieht die Seniorenvertretung wieder vor Gericht. Und bekommt wieder Recht: Den Rentnern steht die volle Summe zu.

Eine absurde Vorstellung in der Bundesrepublik? Leider nicht. Nur dass man statt „Rente“ den Begriff „Klimaschutz“ einsetzen muss. Nach monatelanger Pr

Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.