Diplomatisches Erdbeben: Kroatien verhängt Einreiseverbot für montenegrinische Politiker

Von Marinko Učur

Nur einen Tag nach der Wahl und der Vorstellung der neuen, deutlich erweiterten Regierung Montenegros, an der gemäß einer früheren Vereinbarung auch im Westen als "proserbisch und prorussisch" wahrgenommene Parteien teilnahmen, kam aus der Hauptstadt des benachbarten Kroatiens eine "kalte Dusche". Das offizielle Zagreb hat nämlich drei Vorsitzende dreier montenegrinischer Parlamentsparteien, die in der aktuellen Parlamentsmehrheit vertreten sind, zu "Personae non gratae" in Kroatien erklärt.

Das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten gab nämlich in einer offiziellen Mitteilung an die montenegrinische Botschaft in Zagreb bekannt, dass der Parlamentspräsident Andrija Mandić, der Parlamentsabgeordnete Milan Knežević und der stellvertretende Premierminister Aleksa Bečić, alle drei Vorsitzende von Parlamentsparteien, in Kroatien für unerwünscht erklärt werden.

Zufällig oder nicht, alles ereignet sich im Zeitpunkt wachsender Spannungen zwischen den beiden Nachbarländern und ehemaligen Mitgliedern der früheren jugoslawischen Föderation, nachdem das montenegrinische Parlament die Entschließung zum Völkermord im Ustascha-Konzentrationslager Jasenovac aus der Zeit der Nazi-Schöpfung Unabhängiger Staat Kroatien (NDH) verabschiedet hatte. Zur Erinnerung: Nach offiziellen Angaben wurden in diesem Lager mehr als 700.000 Serben, Juden und Roma getötet, und diese Tatsache stellt einen dunklen Fleck in der kroatischen Geschichte dar. Daher versuchte das Parlament in Podgorica, nachdem auch Montenegro in der UN-Generalversammlung für die Entschließung zu Srebrenica gestimmt hatte, das weitaus größere Leid des Zweiten Weltkriegs aus der Vergessenheit zu reißen und so die Empörung der heimischen Öffentlichkeit über die montenegrinische Stimme in New York zu mildern.  

Den beiden genannten Anführern Mandić und Knežević wird vorgeworfen, dass sie die Vorschlaggeber und Einbringer der Entschließung waren, die für das offizielle Zagreb nicht annehmbar ist. Es ist eine wirklich seltsame und etwas bizarre Situation, dass sich Zagreb, das offiziell versucht, sich vom Erbe des faschistischen Ustascha-Staates NDH zu distanzieren, entgegen der offiziellen Politik verhält und Podgorica, anstatt "gutnachbarschaftliche" Botschaften zu übermitteln, ihm eine undiplomatische Note sendet, die Zweifel an der Aufrichtigkeit Kroatiens und seiner Distanzierung vom faschistischen Erbe aufkommen lässt. Zagreb gibt an, dass die genannten Personen "wegen ihrer systematischen Vorgehensweise in Richtung Störung gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Kroatien und des ständigen Missbrauchs dieses Staates für interne politische Zwecke" zu Personae non gratae erklärt wurden?!

Offensichtlich möchte sich Kroatien aus der Position eines EU-Mitglieds und auch aufgrund der erwarteten und vermuteten Unterstützung Brüssels bei diesem "Muskelaufbau" zumindest auf regionaler Balkanebene wie einige größere Länder als wichtiger Akteur darstellen, um den kleineren und schwächeren Ländern mit Druck und Erpressungsmethoden ihre Version der Wahrheit aufzudrängen. Aber Zagreb ist weder Washington noch ist Kroatien Amerika, um gewisse Angelegenheiten auf diese Weise zu vereinfachen und aus einer Machtposition heraus zu versuchen, kleinen Staaten die eigenen Spielregeln aufzuzwingen. Die Antwort aus Podgorica ließ nicht lange auf sich warten. Darüber hinaus folgte prompt aus dem Mund eines der "Verbotenen", des Vorsitzenden des montenegrinischen Parlaments, Andrija Mandić, der in der Regel für seine Nähe zu Belgrad und Moskau respektiert wird:

"Kein Mensch mit guten Absichten hätte je erwarten können, dass sich die moderne Republik Kroatien im Jahr 2024 in einem bestimmten Kontext in der Weise mit dem NDH identifizieren würde, dass es Führern von drei Parlamentsparteien, die abgestimmt haben, dass Montenegro einen zivilisatorischen Schritt nach vorn macht und das schrecklichste Verbrechen, das sich jemals auf dem Balkan ereignet hat, nämlich den Völkermord in Jasenovac, verurteilt, ein Einreiseverbot für Kroatien verhängt. Wir sind über diese Reaktion Kroatiens überrascht, aber die Öffentlichkeit sollte wissen, dass Montenegro keine Gegenmaßnahmen ergreifen wird und wir uns weiterhin zur Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen mit Kroatien bekennen",

sagte dieser Politiker unmittelbar, nachdem er von den Drohungen aus Zagreb erfahren hatte, und fügte hinzu:

"Die Entschließung zum Völkermord in Jasenovac ist ein Maßstab für unsere Zugehörigkeit zu Nationen, denen das Erbe von Freiheit, Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden zukommt. Ich glaube, dass es im 21. Jahrhundert keine offizielle Politik geben darf, die in irgendeiner Weise versucht, die dunklen und waghalsigen Ideologien des Nationalsozialismus und Faschismus wiederzubeleben."

Was guten Kennern der Lage auf dem Balkan nicht entgangen sein dürfte, ist das Detail, dass Zagreb nicht alle Parteivorsitzenden, die für die erwähnte Entschließung gestimmt haben, gleich behandelt hat. Manchen wurde es "verziehen", während andere, da sie einen prorussischen Hintergrund haben, wie Milan Knežević, in einen völlig anderen Kontext gestellt wurden. In gewisser Weise könnte dies darauf hindeuten, dass Zagreb für diesen undiplomatischen Schritt die stillschweigende Zustimmung jener Zentren hatte, die in allem "den bösartigen Einfluss Russlands auf dem Balkan" erkennen wollen. Obwohl unbewiesen, ist dieser Einfluss zu einer Art Mittel zur Einschüchterung jener Länder geworden, die keinen Ehrgeiz zeigen, ihre Außenpolitik hinsichtlich der Sanktionen gegen die Russische Föderation mit der offiziellen Politik der EU in Einklang zu bringen. Montenegro hat dies schon vor langer Zeit getan und war unter der vorherigen Regierung des jahrzehntelangen Führers Milo Đukanović eines der ersten Länder, das seinem historischen Freund Russland den Rücken gekehrt hat. 

Doch jetzt wird jeder Gedanke bestraft, dass es in der neuen Regierung Montenegros dissonante Positionen im Vergleich zu den offensichtlich erzwungenen vorherigen Vorgehensweisen gibt, und die genannten drei Politiker werden als Schöpfer dieser Ideen anerkannt. Und Zagreb war in diesem Fall offensichtlich nur ein Vollstrecker, der nicht existierende Muskeln zeigen wollte.

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