Regeln bei Abstimmung: SVP will bei EU-Paket das doppelte Mehr erzwingen – auch FDP-Präsident ist dafür
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Die Rechtspartei fordert, dass Volk und Kantone den EU-Verträgen zustimmen müssen. Im Fokus der Debatte steht ein Gutachten aus dem Departement von Bundesrat Jans.