Keine Partys und Chauffeure für EU-Diplomaten: Brüssel wird das Geld knapp

Die EU hat gefordert, die Ausgaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes wegen erheblichen Haushaltsüberschreitungen zu kürzen. EU-Diplomaten müssen ihre Reisepläne streichen, Veranstaltungen absagen und die Arbeit zur Sicherung ihrer Residenzen verschieben. 

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wurde aufgefordert, 43 Millionen Euro – fast fünf  Prozent seines geplanten Budgets – zu kürzen, nachdem die EU-Diplomaten die Ausgabengrenzen überschritten hatten. Dies hat die Zeitung Financial Times am Sonntag unter Bezugnahme auf fünf EU-Beamte berichtet.

Die finanziellen Schwierigkeiten würden sich im nächsten Jahr verschärfen, meinten die Beamten. Dies werde es unmöglich machen, die diplomatische Präsenz der EU in Afrika und Lateinamerika mit hohen ständigen Ausgaben und Inflation aufrechtzuerhalten.

Der neue Haushalt erfordere so ernsthafte Sparmaßnahmen, dass der Auswärtige Dienst der EU gezwungen sein werde, Immobilien zu verkaufen, wie ein namentlich nicht genannter Diplomat einräumte. Möglicherweise müsse der Dienst auch Missionen schließen. Die Sparmaßnahmen seien bereits im gesamten Netzwerk des Auswärtigen Dienstes zu spüren. Sie hätten sich auf zahlreiche Ausgabenposten ausgewirkt, angefangen bei Autos mit Chauffeuren bis hin zu Büromaterial. "Wir können keine Veranstaltungen mehr ausrichten und durchführen", beklagte einer der Beamten. 

Ein EAD-Sprecher erklärte gegenüber der Zeitung, man habe alle mögliche Ausgaben gekürzt und die Budgets der Auslandsmissionen halbiert, trotz schwerwiegenden Folgen für weltweite Repräsentanz der EU.

Im Gegensatz zum EAD verfüge die EU-Kommission, die den gemeinsamen EU-Haushalt überwacht, auch weiterhin über finanzielle Mittel. "Kommissionsbeamte können im Land umherreisen, aber nicht der EU-Botschafter, da sie vom EAD-Budget finanziert werden", sagte ein EU-Beamter. Etwa 50 der 145 Delegationen des EAD im Ausland haben Sicherheitsprobleme. Aber es gebe kein Geld, um Fenster zu vergittern oder Kameras zu installieren. "Es ist die Sorgfaltspflicht des Personals", fügte der Beamte hinzu. 

Reparaturen seien ebenfalls unmöglich. Die Botschafter müssten Miete zahlen, um an einem anderen Ort zu wohnen, während ihre Residenzen unbewohnt bleiben. 

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat beschlossen, das traditionelle informelle Treffen der EU-Außenminister in Brüssel zu veranstalten, anstatt Ungarn zu erlauben, es wie ursprünglich geplant in Budapest abzuhalten. Dies bedeute, dass die Kosten für diese Veranstaltung auch den Haushalt des EAD belasten werden, sagte ein Beamter. Allein die Kosten für die Verschiebung dieses Treffens beliefen sich auf mehr als 70.000 Euro. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU aufgefordert, ihre Rolle auf der internationalen Bühne zu verstärken. Von der Leyen zufolge sei die Welt heutzutage so gefährlich, dass Europa seine strategischen Interessen noch mehr schützen müsse.

Nach den Regeln des aktuellen Siebenjahreshaushalts müssen alle EU-Institutionen den jährlichen Anstieg der Kosten auf zwei Prozent begrenzen. Die Ausgabenüberschreitung beim EAD war dabei die größte und führte zu der Anordnung, die Ausgaben um 43,6 Millionen Euro zu kürzen.

Die EU hat weltweit 145 diplomatische Vertretungen.

Mehr zum Thema – EU eröffnet Defizitverfahren – aber nur gegen einige Länder