Meinung | Hauptsache, die CSU ist drin: Das bedeutet das Urteil von Karlsruhe

Mit der Entscheidung zur Wahlrechtsreform ermöglicht das Bundesverfassungsgericht der CSU, auch dann in den Bundestag einzuziehen, wenn sie bundesweit unter fünf Prozent liegt. Das ist sehr liebevoll zur Union

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die von der Ampelkoalition im vergangenen Jahr beschlossene Wahlrechtsreform prinzipiell in Ordnung, in einem Punkt aber verfassungswidrig ist. So billigte das Gericht die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate, die bei der Wahl 2021 zu einer regelrechten Aufblähung des Bundestags auf 736 Abgeordnete geführt hatte. Künftig wird das auf 630 Sitze begrenzte Parlament allein nach dem Zweitstimmenergebnis der Parteien besetzt. Dies könnte dazu führen, dass nicht mehr alle 299 Wahlkreise einen direkt gewählten Abgeordneten ins Parlament entsenden dürfen.

Dagegen hatten vor allem die Union und die Bayerische Staatsregierung geklagt und dabei heftig vom Leder gezogen. Die Wahlrechtsreform sei ein An

Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.