„Nichts konstruktives“ zur Reform des Wahlrechts beigetragen - SPD-Chefin Esken lehnt künftige Koalition mit Söder-Partei ab

Die SPD hat sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr Änderungen zu beschließen. Forderungen von CSU-Chef Markus Söder für eine mögliche künftige Koalition wies die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz zugleich zurück.