Einführung der digitalen Totalüberwachung in Europa – Testphase "Olympia 2024"

Zweck der diesjährigen Olympiade in Paris sei es, die Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung zu intensivieren. Nach einer Bewertung des österreichischen Nachrichtenportals tkp von Montag, betreibe man bei den Sportspielen in Paris den "Ausbau des digitalen Gefängnisses". Dabei machten die flächendeckenden "smarten" Überwachungsinstrumente und insbesondere die digitalen Eingangssperren in zentrale Pariser Stadtteile das Leben der dort ansässigen Bürgern quasi zum Spießrutenlaufen.  

Dementsprechend bezeichnete ein französischer Blogger in seinem Beitrag "Willkommen in Pjöngjang an der Seine" die Spiele in Paris als die "repressivsten Olympischen Spiele der Geschichte." Die Repression sei stärker als die Unterdrückung des Volkes im Römischen Reich. Die römischen Herrscher hätten dem Volk zu Befriedung der Herrschaft wenigstens noch Brot und Spiele geboten. In Frankreich gebe es für das gemeine Volk weder Brot noch Spiele, stattdessen eine Explosion der Armut und unbezahlbare olympische Eintrittspreise.

Der tkp-Autor zitiert aus dem Blog:

"Im Römischen Reich versprachen die Herrscher Brot und Spiele, um das Volk ruhig zu halten. Grandiose Feste wurden dem Volk angeboten, um die Macht und Großzügigkeit des Kaisers zu verkörpern. Im Jahr 2024 wird es für das Volk kein Brot und keine Spiele mehr geben, sondern nur noch die Polizei. In Frankreich ist die Armut explodiert, Eintrittskarten für die Spiele sind so teuer, dass sie für die meisten Menschen nicht zugänglich sind, die Transportkosten haben sich verdoppelt und die Stadt, in der der Wettbewerb stattfindet, ist ohnehin abgesperrt und der Zutritt verboten."

Die zentralen Stadtteile von Paris seien mit 44.000 Zäunen gesichert, die man ohne speziellen QR-Code nicht betreten dürfe. Es sei surreal, was sich in der französischen Hauptstadt abspiele. Menschen an den Zäunen verlören die Nerven, weil sie keinen Zugang mehr zu ihren Arbeitsplätzen bekämen. Die Polizeikontrollposten könnten Leute mit QR-Code nicht identifizieren, weil die Sonne "QR-Codes auf Telefonen unleserlich macht."

Auch in den "Grauzone"-Stadtteilen zwischen der "Olympischem Stadt" und den äußeren Pariser Bezirken verlören Restaurants und Bars ihr Geschäft, weil die Einheimischen sich dort nicht mehr zeigten. Innerhalb der "verbotenen Stadt", an der Grenze zu der zugänglichen Stadt, säßen die Gäste "auf Barterrassen, die wie in einem Käfig von Zäunen umgeben sind."

Selbst die Zugänge zu einigen Krankenhäusern innerhalb der Sperrzone seien behindert. Kleine Pariser Geschäfte und Händler innerhalb der Sperrzone beklagten den Zusammenbruch ihrer Geschäfte. Kaum einer begebe sich zum Einkauf in Stadtteile, in denen man sich an Kontrollpunkten gegenüber bewaffneten Polizisten per QR-Code ausweisen müsse.

Die Coronazeit sei nur ein Test gewesen, für eine beispiellose Bewegungskontrolle. Aktuell wende man das in Paris während einer Sportveranstaltung an, bevor es endgültig zur Norm gemacht werde. In dem tkp-Artikel wird weiter zitiert:

"Wie wir angekündigt haben, war die Covid-Pandemie ein Laboratorium für Experimente mit Mitteln zur Bewegungskontrolle, die in der Geschichte der Menschheit beispiellos waren. Jetzt wendet die französische Regierung die gleichen Methoden bei einer einfachen Sportveranstaltung an. Morgen wird das die Norm sein."

Zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung wurde mit dem sogenannten "Olympiagesetz" für die Spiele in Paris ein besonderes Recht zur automatischen biometrischen Videoüberwachung genehmigt. Es handelt sich um ein für Europa einmaliges Recht. Per Gesetz wird erlaubt, dass Kameras mithilfe von Algorithmen "abnormales Verhalten" identifizieren. Die für Olympia bewilligte Testphase erlaubt diese "Verhaltensanalysealgorithmen" in Bahnhöfen, in U-Bahn-Stationen, an öffentlichen Plätzen und auch an olympischen Orten außerhalb von Paris bis Ende Juni 2025. Datenschützern zufolge soll die Bevölkerung dadurch ganz allgemein an die Überwachung gewöhnt werden.

Bei dieser Olympiade wurde die Bevölkerung zusätzlich mit weiteren überbordenden Polizeimaßnahmen konfrontiert: Anlässlich der Eröffnungsfeier am Freitag hatten rund 60.000 Polizisten und Soldaten ein Drittel der französischen Hauptstadt abgeriegelt und alle U-Bahnstationen nahe der Seine gesperrt.

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