Moldawien: Prorussischer Oppositionsblock von Präsidentenwahl und EU-Referendum ausgeschlossen

In der früheren Sowjetrepublik Moldawien stehen bald Präsidentschaftswahlen und ein Referendum an, die das weitere Schicksal des Landes bestimmen werden. Die proeuropäische Regierung versucht, die russlandfreundliche Opposition zu unterdrücken. Am Mittwoch wurde ihr die Teilnahme an Wahl und Referendum verwehrt.

Die Zentrale Wahlkommission Moldawiens (auch Republik Moldau genannt) hat den Antrag des oppositionellen Parteienblocks "Sieg" (rumänisch: "victorie") auf Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen und dem Referendum über die angestrebte EU-Integration des Landes "aufgrund festgestellter Verstöße" abgelehnt, hieß es in der Sitzung der Kommission, die am Mittwoch online auf ihrer Webseite übertragen wurde.

Der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Pavel Postica, sagte während der Sitzung dazu:

"Nach Prüfung der von den Antragstellern der vier Parteien eingereichten Unterlagen stellte die Kommission fest, dass diese eine Reihe von Empfehlungen ignoriert hatten. Insbesondere verbietet die Gesetzgebung die Benennung eines Wahlblocks mit einem Namen, der mit der Partei, die an den Kampagnen beteiligt ist, identisch ist. Das Referendum und die Präsidentschaftswahlen sind unterschiedliche Kampagnen, die am selben Tag, dem 20. Oktober, stattfinden werden. Und es stellt sich heraus, dass es eine Partei 'Victory - Victorie' gibt ‒ und dieser Name ist identisch mit dem Namen, den die Antragsteller für den Wahlblock vorgeschlagen haben."

Die Mitglieder der Kommission stimmten anschließend einstimmig für den Beschluss, den Oppositionsblock nicht zuzulassen.

Der Anwalt des Blocks, Adrian Cojocaru, erklärte im Anschluss an die Sitzung, die Opposition werde die Entscheidung der Kommission vor Gericht anfechten. Er bezeichnete die Entscheidung als illegal und verfassungswidrig.

Der "Sieg"-Block hatte am Freitag den Abgeordneten und Vorsitzenden der "Wiedergeburt"-Partei ("Partidul Renaștere"), Vasile Bolea, als Präsidentschaftskandidaten nominiert und die entsprechenden Unterlagen für seine Teilnahme an der Wahl des moldawischen Staatsoberhauptes bei der Zentralen Wahlkommission eingereicht. Zuvor hatte die politische Kraft auch Unterlagen für die Teilnahme am Referendum über die europäische Integration eingereicht und ihre Anhänger aufgefordert, gegen den EU-Beitritt Moldawiens zu stimmen.

Im April fand in Moskau ein Kongress moldawischer Politiker und öffentlicher Aktivisten statt, die den Beitritt Moldawiens zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) unterstützen. Auf dem Kongress kündigten sie die Gründung des "Sieg"-Blocks an, dem die Parteien "Șor", "Chance", "Sieg", "Wiedergeburt" und "Kraft für die Alternative und Rettung Moldawiens" angehören. Der Exekutivausschuss des Blocks wurde von Ilan Șor geleitet, gegen den die USA Sanktionen verhängt haben.

Seit Mai 2022 protestiert die Opposition in Moldawien und fordert den Rücktritt der Regierung und der Präsidentin Maia Sandu. Die Demonstranten beschuldigen die Behörden, die Wirtschafts- und Energiekrise nicht in den Griff bekommen zu haben und die Opposition unter Druck zu setzen. Infolge der Maßnahmen der Behörden wurde die Oppositionspartei "Șor" verboten, während Vertreter anderer politischer Gruppen, darunter die Sozialistische Partei, "Wiedergeburt" und "Chance", mit Durchsuchungen und Verhaftungen von Anhängern konfrontiert sind.

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