Thailand: Großer Oppositionspolitiker bis 2034 ausgeschlossen

Besonders bei den jungen Wählern erfreute sich der thailändische Oppositionspolitiker Pita Limjaroenrat an Beliebtheit. Jetzt darf er bis 2034 kein politisches Amt mehr ausüben. In Thailand hat die Justiz den wichtigsten Oppositionspolitiker Pita Limjaroenrat für zehn Jahre aus der Politik ausgeschlossen und dessen Move Forward Partei (MFP) aufgelöst. Das Verfassungsgericht in Bangkok habe die Entscheidung einstimmig gefällt, sagte Richter Punya Udchachon am Mittwoch. Demnach kann der reformorientierte Pita bis 2034 kein politisches Amt ausüben. Bei westlichen Regierungen sorgte der Schritt für Kritik und Besorgnis. Bereits im März hatte die Wahlkommission beim obersten Gericht des Landes die Auflösung der größten Oppositionspartei beantragt. Die MFP hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr die meisten Sitze gewonnen, wurde später aber an der Regierungsbildung gehindert. Pita war bereits im September als MFP-Chef zurückgetreten. Für politische Beobachter und die Partei selbst kommt das Urteil zur Auflösung kaum überraschend. Schon vor Tagen hatte Move Forward mitgeteilt, dass die Partei bereits zu einer wichtigen politischen Institution geworden sei, die auch im Falle einer Auflösung nicht verstummen werde: "Die Auflösung einer politischen Partei beendet lediglich eine juristische Organisation, kann aber ihre Ideologie niemals zum Schweigen bringen", hieß es in einem auf Facebook verbreiteten Video. Besonders bei jungen Wählern beliebt Vor der Parlamentswahl war Pitas Beliebtheit insbesondere bei jungen Wählern sprunghaft angestiegen. Im Wahlkampf trat seine Partei unter anderem mit dem Versprechen an, Thailands Strafrecht zur Ahndung von Majestätsbeleidigung zu reformieren, das als eines der strengsten der Welt gilt. Thailands König Maha Vajiralongkorn genießt einen quasi-göttlichen Status. Kritikern zufolge werden die Gesetze jedoch missbraucht, um politische Debatten zu unterdrücken. Im Januar hatte Thailands Verfassungsgericht die Reformpläne der MFP als verfassungswidrig eingestuft und erklärt, diese kämen dem Versuch gleich, die konstitutionelle Monarchie zu stürzen. Kritik aus dem Westen Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes "gefährdet den demokratischen Fortschritt und steht im Widerspruch zu den Bestrebungen des thailändischen Volkes für eine starke, demokratische Zukunft", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller. Als "enger Verbündeter und Freund" forderten die USA Thailand dazu auf, für eine "uneingeschränkte politische Beteiligung" zu sorgen und die Demokratie sowie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen, fügte er hinzu. Die EU bezeichnete die Auflösung der größten Oppositionspartei als "Rückschlag für den politischen Pluralismus in Thailand". "Kein demokratisches System kann ohne eine Vielzahl von Parteien und Kandidaten funktionieren", erklärte ein EU-Sprecher am Mittwoch. Die thailändischen Behörden müssten sicherstellen, "dass alle rechtmäßig gewählten Mitglieder des Parlaments in der Lage sind, ihr parlamentarisches Mandat weiterhin zu erfüllen". Auch das Auswärtige Amt in Berlin bezeichnete das Verbot der MFP als "harten Rückschlag für die Demokratie". Alle demokratischen Parteien in Thailand müssten ihren "Wählerauftrag frei ausüben können", teilte das Außenministerium im Online-Dienst X mit. Nach der Verkündung der Gerichtsentscheidung versammelten sich ein paar Dutzend Anhänger vor der Parteizentrale der MFP in Bangkok. Die 60-jährige Sakhorn Kamtalang sagte, das Gericht habe nicht das Recht, die Partei aufzulösen. "Für mich ist Pita mein Regierungschef", betonte sie. Die 69-jährige Hua Jaidee sagte: "Gute Menschen werden am Ende immer schikaniert."