Zölle auf E-Autos: China und EU ringen um eine Einigung

Die EU und China ringen um den jeweiligen Marktzugang. Die Waffe der Wahl sind dabei Zölle. Doch Xi hat eine Strategie, wie er den europäischen Zusammenhalt durchbrechen könnte. Der Wirtschaftskampf zwischen der Europäischen Union und China geht in die nächste Runde: Nachdem die EU Anfang der Woche entschieden hatte, an den Strafzöllen auf chinesische E-Autos festzuhalten, holt China zum Gegenschlag aus. Chinas Führung rund um Machthaber Xi Jinping hat es dabei aber nicht auf Autos abgesehen. Stattdessen droht er mit Importzöllen auf Milchprodukte. Es ist nicht das erste Mal, dass im schwelenden Handelsstreit Lebensmittel in den Fokus rücken. Dahinter steckt ein Plan, die europäischen Länder auseinanderzutreiben. EU: Chinas Subventionen verzerren Wettbewerb Chinesische E-Auto-Hersteller wollen seit einiger Zeit auf dem europäischen Markt Fuß fassen. Das wollen sie mit besonders günstigen Preisen schaffen. Die EU hat China vorgeworfen, die Preise durch übermäßige Subventionen zu drücken und sich dadurch unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber europäischen Autobauern zu sichern. Daraufhin hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zunächst eine Untersuchung angekündigt und dann in einem ersten Schritt zusätzliche Zölle von bis zu 37,6 Prozent verhängt. Die endgültige Entscheidung soll im Oktober fallen. Zölle abhängig von Subventionen Doch in einem Zwischenschritt hat die EU-Kommission die Zölle nun konkretisiert. Diese unterscheiden sich für die verschiedenen Hersteller. Für BYD etwa galt zuvor ein vorläufiger Strafzoll von 17,4 Prozent, für Geely von 19,9 Prozent und für SAIC von 37,6 Prozent. Diese Sätze wurden nun auf 17,0 Prozent, 19,3 Prozent und 36,3 Prozent abgesenkt. US-Hersteller Tesla bekommt demnach einen individuellen Zollsatz von neun Prozent. Firmen, die mit der EU zusammenarbeiten und ihre staatlichen Unterstützungen offenlegen, werden mit 21,3 Prozent (ursprünglich 20,8) belastet, für unkooperative Unternehmen wird der Höchstsatz von 36,3 Prozent fällig. Wie hoch der Zollsatz am Ende ausfällt, hängt auch davon ab, wie hoch die Subventionen sind, von denen die einzelnen Firmen profitieren. Gezahlt werden müssen die Zusatzzölle derzeit allerdings noch nicht. Das erklärt auch, warum China bisher nur Drohungen in Form von Untersuchungen angekündigt hat und noch keine höheren Zölle im Lebensmittelbereich durchsetzt. Uneinigkeit in der EU Ein weiterer Grund: Die Entscheidung der EU wird nicht von allen Mitgliedsländern unterstützt. Xi dürfte also darauf hoffen, dass sich die Uneinigkeit der EU-Staaten bis Oktober noch verstärkt. Vor allem Deutschland hat sich mehrfach skeptisch geäußert. In Berlin sagte Regierungssprecher Wolfgang Büchner, die Bundesregierung habe die Entscheidung der EU-Kommission zur Kenntnis genommen und werte diese aus. Man setze auf weitere Gespräche mit China. "Eine einvernehmliche Lösung ist nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin wünschenswert." Eine Eskalation des Handelsstreits würde beiden Seiten schaden. Deutsche Ökonomen sind in der Frage hingegen gespalten. Grund für die deutsche Haltung sind die Sorgen deutscher Autokonzerne, dass die chinesische Regierung ihnen im Gegenzug den Zugang zum für sie wichtigen chinesischen Markt erschweren könnte. Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte zwar, dass die Kommission europäische Hersteller mit Joint Ventures in China nun besser behandelt als zunächst geplant. Die Ausgleichszölle heizten aber "das Risiko eines globalen Handelskonfliktes weiter an", kritisierte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Die Sorgen der Branche haben sich bislang nicht bestätigt. Wohl auch, weil Deutschland bereits skeptisch hinsichtlich der Zölle ist. Stattdessen konzentriert sich China nun darauf, auch in anderen europäischen Ländern Zweifel zu säen. Milch und Fleisch im Fokus Das chinesische Handelsministerium teilte am Mittwoch in Peking mit, es werde eine Antidumping-Untersuchung bei Importen von Milchprodukten aus der EU aufnehmen. Betroffen seien verschiedene Käsesorten, Milch und Sahne. Demnach will China 20 Subventionsprogramme in EU-Ländern prüfen, insbesondere diejenigen aus Österreich , Belgien , Kroatien , der Tschechischen Republik, Finnland , Italien, Irland und Rumänien . Die offizielle Begründung: Chinesische Branchenverbände der Milchindustrie sollen sich Ende Juli über die hohen Fördermittel innerhalb der EU beschwert haben. Selbst wenn dem so war, ist die Ankündigung der Untersuchung eindeutig als Reaktion auf die EU-Zölle zu verstehen. Denn Milchprodukte sind für viele europäische Länder ein wichtiges Exportgut nach China. Nach Neuseeland war die EU im vorigen Jahr der zweitgrößte Lieferant an China. Chinesische Zolldaten zeigen, dass mindestens 36 Prozent der Gesamtimporte in diesem Bereich aus EU-Ländern stammten. Die EU exportierte nach Zahlen der Brüsseler Behörde Milchprodukte im Wert von 1,7 Milliarden Euro nach China, nach zwei Milliarden im Jahr 2022. Es ist nicht die erste Reaktion Chinas dieser Art. Bereits im Juni hatte China eine Antidumping-Untersuchung gegen Schweinefleischimporte aus der EU eingeleitet. Dies trifft vor allem Spanien , die Niederlande und Dänemark . Gerade Spanien hatte sich zuvor für die Autozölle ausgesprochen. China stellt das Land also quasi vor die Wahl zwischen zwei wichtigen Branchen. Entscheidung soll Ende Oktober fallen Es ist ein Austesten der gegenseitigen Grenzen, ein Tauziehen zwischen der EU und China. "Der Gesamtwert der Exporte von Schweinefleisch und Milchprodukten der EU nach China – Waren, die möglicherweise von Zöllen betroffen sind – ist geringer als der Wert der chinesischen Exporte von Elektrofahrzeugen in die EU, den wir für 2023 auf rund 13,5 Milliarden Dollar schätzen", sagte China-Experte Chim Lee vom Analysehaus Economist Intelligence Unit. Die Entscheidung, ob tatsächlich irgendwann Strafzölle gezahlt werden müssen, soll bis Ende Oktober fallen. Autohersteller, aber auch andere betroffene Parteien haben nun die Möglichkeit, Anhörungen bei der Kommission zu beantragen und innerhalb von zehn Tagen Stellungnahmen abzugeben. Danach legt die Kommission dann den Mitgliedstaaten ihren Vorschlag für eine endgültige Entscheidung vor. Dann stimmen die 27 Mitgliedsstaaten ab. Ohne eine qualifizierende Mehrheit von 15 Staaten, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung umfassen, kann die EU-Kommission die Zölle nicht durchsetzen. Eine solche Blöße will sich von der Leyen sicher nicht geben. Gleichzeitig hofft die Kommission darauf, dass China einlenkt und eine diplomatische Lösung gefunden wird. Dann wird sich zeigen, ob die chinesische Drohkulisse im Lebensmittelbereich in dem einen oder anderen Land die Stimmung maßgeblich beeinflussen konnte.