Meinung | Wohlstand durch Aufrüstung: Wie SPD und FDP die deutsche Wirtschaft boosten wollen

„Politico“ berichtetet, die Bundesregierung denke über einen Einstieg bei Rüstungsunternehmen nach. Der eigentliche Skandal ist ein anderer: Positionspapiere von SPD und FDP planen, den Aufschwung der Branche für einen neuen Boom zu nutzen

Wieder ist ein Regierungsentwurf an Springer durchgestochen worden. Ein Schelm, wer da an die FDP denkt! Politico, die vom Springer-Konzern übernommene US-Zeitung, veröffentlichte am 12. August den Entwurf einer „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“. In dem 14-seitigen Papier heißt es, die Bundesregierung prüfe, „sich ausnahmsweise in besonderen strategischen Fällen“ an Unternehmen der „Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ zu beteiligen.

Nun legt die Bundeshaushaltsordnung (BHO) in Paragraf 65 einige Voraussetzungen für Staatsbeteiligungen fest: 1. muss ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegen, 2. darf nur eine begrenzte Summe investiert werden, 3. soll der Bund einen angemessenen Einfluss aus&

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