Landtagswahlen | Polizei muss zu Einsatz in Wahllokal in Gera ausrücken

Die Wahllokale in Sachsen haben geöffnet. In Gera kam es zu einem Polizeieinsatz im Wahllokal. Alle Informationen zu den Wahlen in den beiden Bundesländern im Newsblog. Landtagswahl in Sachsen und Thüringen: Das sagen die Umfragen Erst- und Zweitstimme: Was ist der Unterschied? Polizeieinsatz in Wahllokal in Gera 10.39 Uhr: In der ostthüringischen Stadt Gera musste die Polizei zu einem Einsatz in einem Wahllokal ausrücken. Wie die "Thüringer Allgemeine" berichtet, habe der Einsatz im Wahllokal in der Staatlichen Berufsschule in Gera-Tinz stattgefunden. Dort hätten mehrere Personen den Gang zur Wahlurne genutzt, um verbotenerweise Wahlwerbung zu machen. Die Polizei habe die Personen entfernen müssen, außerdem sei Strafanzeige erstattet worden. Wahllokale in Sachsen und Thüringen geöffnet 8 Uhr: In Thüringen und Sachsen haben die Landtagswahlen begonnen. Um 8 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. In Thüringen sind rund 1,66 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen, im Nachbarland Sachsen können rund 3,3 Millionen Menschen wählen. In den Umfragen lag die AfD in Thüringen deutlich vor der CDU , gefolgt vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Linkspartei. Für die derzeit in Thüringen regierende rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gibt es keine Mehrheit. CDU-Landeschef Mario Voigt schließt ein Bündnis mit dem BSW und der SPD nicht aus. Mit der AfD will keine der anderen Parteien koalieren. In Sachsen lieferten sich die CDU von Regierungschef Michael Kretschmer und die AfD in den Umfragen ein enges Rennen. Offen ist, ob die bisherige Koalition aus CDU, SPD und Grünen weiterhin eine Mehrheit hat. Auch Kretschmer schließt ein Bündnis mit dem BSW nicht aus. Der Linken droht in Sachsen das Ausscheiden aus dem Parlament. Das gleiche Schicksal könnten in Thüringen Grüne und FDP erleiden. Sonntag, 1. September AfD ermittelt wegen Hitlergruß bei AfD-Wahlkampf 22.16 Uhr: Bei der Abschlussveranstaltung des AfD-Wahlkampfs in Erfurt wurde offenbar mehrfach der Hitlergruß gezeigt. Die Polizei Thüringen reagierte beim Kurznachrichtendienst X auf entsprechende Hinweise und teilte mit: "Es wurden Zeugen festgestellt und ein Strafverfahren von Amts wegen eingeleitet." AfD sagt Wahlparty in bisheriger Form ab 21.20 Uhr: Die AfD in Thüringen hat ihre Wahlparty "in der bisher geplanten Form" abgesagt. Zuvor hatte ein Gericht geurteilt, dass die Partei mehrere Journalisten, denen sie den Zutritt verweigern wollte, doch bei der Veranstaltung zulassen muss. Das Urteil des Gerichts zwinge die AfD "zur Absage der Veranstaltung in der bisher geplanten Form", schreibt die AfD in einer Mitteilung an die akkreditierten Journalisten. Mehr dazu lesen Sie hier. Tausende protestieren gegen AfD und Rechtsruck in Erfurt 17.57 Uhr: Der Wahlkampfabschluss der Thüringer AfD hat einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen Tausende Menschen auf die Straße in Erfurt gebracht. Etwa 1.300 AfD-Anhänger kamen zu einer Kundgebung mit AfD-Rechtsaußen und Spitzenkandidat Björn Höcke und der Bundesvorsitzenden Alice Weidel auf den Domplatz der Thüringer Landeshauptstadt. Das teilt die Versammlungsbehörde der Stadt auf Anfrage mit. Bis zu 3.000 Menschen protestierten danach nur etwa 100 Meter von der AfD entfernt gegen einen Rechtsruck und Rechtsextremismus in Thüringen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Sie wurde nach Angaben eines Sprechers von Beamten aus Hessen, Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Zu nennenswerten Zwischenfällen sei es während beider Versammlungen nicht gekommen. Weidel sagte in Richtung der Demonstranten, die sich mit Trillerpfeifen und Sprechchören bemerkbar machten, die AfD werde die Antifa "als terroristische Vereinigung verbieten", wenn sie in die Regierung komme. Am Sonntag könnte die AfD in Thüringen und Sachsen und in einigen Wochen in Brandenburg Geschichte schreiben, wenn sie die Wahl gewinne, sagte Weidel. "Machen wir den Osten blau, dass alle ihr blaues Wunder erleben." Urteil: AfD muss ausgeschlossene Journalisten bei Wahlparty einlassen Die AfD muss nach einem Gerichtsurteil mehrere Journalisten, denen sie den Zutritt verweigern will, doch bei ihrer Wahlparty zur Thüringen-Wahl einlassen. Das Landgericht Erfurt gab einen Tag vor dem Wahlsonntag klagenden Medienhäusern, die die Pressefreiheit bedroht sehen, recht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD kann sich juristisch beim Oberlandesgericht wehren. Ob es wegen des nun knappen Zeitraums noch zu juristischen Schritten vor der Wahlparty kommt, ist unklar. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", die Springer-Marken "Bild" und "Welt" sowie die Tageszeitung "taz" hatten sich gemeinsam an das Landgericht gewandt, um gegen den Ausschluss ihrer Journalisten von der AfD-Wahlparty, über die sie berichten wollen, vorzugehen. Zentrale Wahlpartys von Parteien am Wahltag sind traditionell wichtige Anlaufpunkte für Journalisten. Diese fangen dort die Stimmung zu den Wahlergebnissen ein, führen Interviews – häufig sind viele prominente Vertreter einer Partei vor Ort. Der Vorsitzende Richter Christoph von Friesen begründete das Urteil unter anderem damit, dass es sich bei der Wahlparty nicht um eine Dankeschön-Veranstaltung für Wahlhelfer und Parteifreunde handle, sondern diese einen "informatorischen Charakter" habe. Dadurch, dass die AfD bereits andere Medienvertreter zur Party zugelassen habe, sei diese geöffnet worden. Somit müsse die Partei anderen Medienvertretern ebenso die Teilnahme ermöglichen. Protest gegen die AfD in Erfurt 15.18 Uhr: Einen Tag vor der Landtagswahl beteiligen sich hunderte Menschen an einer Protestaktion gegen die AfD in Erfurt. Ein Demonstrationszug, zu dem das Bündnis "Auf die Plätze" aufgerufen hat, bewegt sich durch die Innenstadt zum Domplatz, auf dem die AfD ihre Kundgebung zum Wahlkampfabschluss abhalten will. Dazu wird neben AfD-Rechts-außen und Spitzenkandidat Björn Höcke auch die Bundesvorsitzende Alice Weidel erwartet. In Thüringen wird nach einem hitzigen Wahlkampf am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. "Wir lassen nicht zu, dass die AfD das Wahlwochenende mit ihrer extrem rechten Hetze dominiert, Menschen einschüchtert und unsere Stadt als Schauplatz für ihre Propaganda missbraucht", erklärt das Bündnis. Bereits vor einer Woche waren Tausende in Erfurt gegen Rechtsextremismus und einen Rechtsruck auf die Straße gegangen. Ostbeauftragter: Geringe Parteienbindung im Osten nutzt AfD und BSW 11.31 Uhr: Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung , Carsten Schneider (SPD), die geringe Parteienbindung in Ostdeutschland beklagt und sieht darin auch einen Grund für die hohen Zustimmungswerte für AfD und BSW. "Es gibt viele Menschen, die kennen niemanden, der Mitglied in einer Partei ist", sagt Schneider am Samstagmorgen im Deutschlandfunk über die Bevölkerung in Ostdeutschland. Die Menschen befänden sich aufgrund negativer Erfahrungen in der DDR eher in einer "politischen Zuschauerstellung". Sie gingen zwar zur Wahl, aber sie beteiligten sich nicht am Diskussionsprozess. Viele Menschen seien außerdem "abgedriftet" in Kanäle, in denen Fake News kursierten. AfD und BSW wiederum versuchten, sehr präsent zu sein und profitierten von einer "Empörungswelle", weil sie nicht in Regierungsverantwortung stünden. Die AfD etwa mache "keine Parlamentsarbeit, sondern die sind die ganze Zeit auf den Dörfern und in den Kleinstädten unterwegs", sagte Schneider. Das politische Angebot einer "rechtsextremistischen" Partei falle dann in Teilen auf fruchtbaren Boden. Er hoffe, dass es wieder gelinge, "das zu stabilisieren". CDU-Politikerin auch offen für Gespräche mit AfD, BSW und Linke 11.18 Uhr: Einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Direktkandidatin und frühere langjährige Landrätin im Landkreis Greiz, Martina Schweinsburg (CDU), für Offenheit für Gespräche auch mit der AfD, den Linken und dem BSW nach der Wahl geworben. "Man muss mit allen Parteien sprechen und danach die Schnittpunkte heraussuchen. Warten wir die Wahl erst mal ab", sagt Schweinsburg der "Bild"-Zeitung. Die 65-Jährige tritt bei der Landtagswahl am Sonntag als Direktkandidatin im Wahlkreis Greiz I an. Der "Bild" sagt sie weiter, dass sie diese Haltung schon seit 1990 habe und verwies auf die Vorgänger-Partei der Linken: "Damals haben bei der ersten demokratischen Wahl in Thüringen 20 Prozent der Wähler die PDS gewählt. Man kann doch die Wähler nicht dafür beschimpfen. Eine Wahl ist eine Pflicht für die Verantwortlichen, sich am Ergebnis zu orientieren und nicht an irgendeinem Mainstream." Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur betont sie, dass Offenheit für Gespräche aber nicht zwangsläufig eine Zusammenarbeit bedeutete. Gerade im Falle der AfD sehe sie bei vielen Themen keine Schnittmengen. Die Forderungen der AfD nach "Remigration" lehne sie etwa ab: "Würde man damit Ernst machen, müssten Krankenhäuser schließen, für Orchester würde das Handlungsunfähigkeit bedeuten", zählt Schweinsburg auf. Wenn Rechtsextremisten den Begriff "Remigration" verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Scheidender GDL-Chef Weselsky: Koalition von CDU und BSW denkbar 11.01 Uhr: Der scheidende Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, empfiehlt der CDU, wenn nötig eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht einzugehen. "Die Parteien sollten sich nicht schon früh festlegen, mit wem sie nicht wollen, sondern sich um eine Regierungsbildung bemühen", sagte Weselsky, der selbst CDU-Mitglied ist, dem "Spiegel". "Deshalb finde ich es falsch, dass die CDU in Thüringen nicht mit den Linken koalieren darf. Das ist ein schwerer Fehler. Dasselbe gilt für das Bündnis Sahra Wagenknecht, dessen Gründung ich begrüße, obwohl ich nicht alle Positionen teile." Das BSW biete unzufriedenen Wählern eine Alternative, "die nicht rechtsextrem ist", so Weselsky. Für seine Heimat Sachsen befürchte er keine Regierungsübernahme durch die AfD. "Dafür ist Kretschmers CDU zu stark", so der langjährige Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer. "Mich bekümmert die breite Ablehnung der regierenden Ampelkoalition. Die SPD ist pulverisiert, die Grünen haben mit ihrer weltfremden Politik das Land gegen sich aufgebracht, über die FDP brauchen wir gar nicht zu reden." Der politischen Linken warf Weselsky vor, sie habe sich "in irrelevanten Identitätsdebatten verirrt" und so "die materiellen Fragen und das Wohl des Arbeitnehmers vernachlässigt". Er wünsche sich, "dass dieses Land wieder aufblüht und sein Wohlstand nicht bei einigen wenigen landet, sondern auf gerechte Weise verteilt wird". Historiker: "Ein echter Trigger für viele Ostdeutsche" 10.30 Uhr: Die Unzufriedenheit in Ostdeutschland ist groß, besonders der Begriff "Treuhand" ist ein Reizwort. Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk erklärt, welche Kritik an dieser Institution berechtigt ist und welche nicht. Lesen Sie hier das gesamte Interview . Britische Zeitung: Rechtsextremismus in Ostdeutschland ist alarmierend 9.16 Uhr: In der britischen Zeitung "Guardian" werden Sorgen angesichts der kommenden Landtagswahlen geäußert. Die Zeitung schreibt dazu: "Nach der Wiedervereinigung war die politische Dynamik im ärmeren Osten Deutschlands aus kulturellen, historischen und wirtschaftlichen Gründen immer eine besondere. In den dortigen fünf Bundesländern haben es Sozialdemokraten, Grüne und Liberale selten leicht gehabt – die drei Parteien, aus denen sich die schwächelnde Ampelkoalition von Olaf Scholz zusammensetzt. Aber die Entwicklung des Ostens zum politischen Schmelztiegel für engstirnigen Nationalismus und Rechtsextremismus muss in Berlin Alarmglocken läuten lassen." Weiter schreibt die Zeitung: "Einstmals rechtsextreme Themen und Schlagworte beeinflussen inzwischen den politischen Mainstream im mächtigsten und traditionell gemäßigten Mitgliedsland der Europäischen Union. Bei den Europawahlen im Juni kam die AfD bundesweit auf den zweiten Platz, noch vor der Partei von Scholz, die ihr bislang schlechtestes Ergebnis einfuhr. Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl hält der Cordon sanitaire zwar noch, mit dem der AfD auf Bundes- und Landesebene eine Machtbeteiligung verwehrt wurde. Aber während sich der politische Schwerpunkt in Deutschland insgesamt nach rechts verschiebt, könnten die Folgen der Wahlen im Osten nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel sowie in anderen europäischen Hauptstädten deutlich zu spüren sein." "Höcke ist nicht in der Lage, Thüringen zu führen" 8.37 Uhr: Für die CDU kandidiert Gurdeep Singh Randhawa für einen Platz im Thüringer Landtag. Der Indischstämmige will gegen die Höcke-AfD gewinnen. Mehr über Randhawa lesen Sie hier . Führt der Osten Deutschland aus der Krise? 8.35 Uhr: Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch ein großes wirtschaftliches Gefälle zwischen Ost und West. Doch die Lücken schließen sich. Mehr dazu lesen Sie hier. BSW-Landeschef: "Sind schon noch selbstständig" 5 Uhr: Brandenburgs BSW-Landesvorsitzender Robert Crumbach befürchtet mit Blick auf die Landtagswahl in rund drei Wochen keinen einschneidenden Einfluss von Parteichefin Sahra Wagenknecht auf seinen Landesverband. "Wir werden natürlich auch in Brandenburg mit dem Bundesvorstand sehr eng und sehr vertrauensvoll abstimmen, was wir in Brandenburg tun", sagt Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. "Es muss auch eine Politik aus einem Guss sein." Der BSW-Landeschef betont die Selbstständigkeit seines Landesverbands. "Die großen Linien müssen schon stimmen und deswegen ist es richtig, sich abzustimmen und miteinander zu sprechen", sagte Crumbach. "Aber wir sind schon noch selbstständig. Wir werden das schon noch selber entscheiden." Die BSW-Gründerin und Ex-Linke-Politikerin Wagenknecht hatte dem "Spiegel" gesagt: "Wenn in Sachsen und Thüringen verhandelt wird, werden wir diese Gespräche in enger Abstimmung mit unseren Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten führen, und natürlich werde ich mich auch persönlich einbringen." Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf wies danach im ZDF den Eindruck zurück, dass Wagenknecht dem Landesverband zu stark hereinredet. Esken sorgt sich um Abschneiden der SPD 4 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sorgt sich um das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am Sonntag. "Wir kämpfen dafür, dass die Sozialdemokraten weiter in den Landtagen und in stabilen Regierungen vertreten sind", sagt Esken der "Augsburger Allgemeinen". In den jüngsten Umfragen liegt die SPD in beiden Bundesländern zwischen 6 und 7 Prozent, damit scheint auch ein Scheitern an der Fünfprozenthürde nicht ausgeschlossen. "Natürlich macht mir das große Sorgen und beschwert mein Herz. Wir müssen wieder deutlicher machen, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit steht, für gute Löhne und für erfolgreiche Bildungspolitik", betont Esken. Die SPD-Vorsitzende beklagte das gute Abschneiden von Parteien wie AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Umfragen. "Das ist erschreckend und besonders mit Blick auf das BSW auch erstaunlich. Die Leute können ja noch gar nicht wissen, was da auf sie zukommt und sind offenbar bereit, die Katze im Sack zu kaufen." In Sachsen liegt in den Umfragen die CDU, die mit Michael Kretschmer den Ministerpräsidenten stellt, vor der AfD, während in Thüringen die AfD klar favorisiert ist, unter Spitzenkandidat Björn Höcke stärkste Kraft zu werden. Koalitionen anderer Parteien mit der AfD für eine Regierung gelten aber als ausgeschlossen. Beck: "Das verbindet Wagenknecht mit der AfD" 2.49 Uhr: Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck den Medien eine unkritische Berichterstattung über BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vorgeworfen. "Der Hype, den viele Medien um Frau Wagenknecht machen, ist ärgerlich", sagt er dem "Tagesspiegel". "Manchmal gibt es kaum eine Fernseh-Talk-Sendung, in der sie nicht sitzt. Das grenzt an Werbung." Er wünsche sich "mehr kritische Fragen" an Wagenknecht. Beck warf der BSW-Vorsitzenden Egozentrik, Destruktion und eine teils linksradikale, teils rechtsradikale Haltung vor. "Ich kenne keinen Menschen, der sich so allein um sich selbst dreht wie Frau Wagenknecht", sagte der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz der Zeitung. "So viel Egoismus und Egozentrik sind schon extrem." Der ehemalige SPD-Chef betonte: "Alle Organisationen, in denen Frau Wagenknecht mitgemischt hat, haben am Ende durch sie Schaden genommen. Wagenknecht hat eine enorm zerstörerische Kraft." Beck warf der BSW-Politikerin vor, sich "als Messias, mit einer nach ihr selbst benannten Partei" zu inszenieren. Dabei sei nicht klar, wofür sie eigentlich stehe: "Mal ist sie linksradikal, mal ist sie rechtsradikal." Der SPD-Politiker sagte weiter: "Sie redet Putin schön, einen Mann, der aus Machtgier ein Nachbarvolk überfällt. Das verbindet Wagenknecht mit der AfD, das ist ein jämmerliches Schauspiel." Beck war von 1994 bis 2013 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, von 2006 bis 2008 führte er zudem die SPD.