Maßnahmenpaket | Frei und Lindholz: "Das reicht noch nicht"

Am Dienstag sollen Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei und Fraktionsvize Andrea Lindholz für die CDU/CSU mit der Ampel über Maßnahmen in der Migrationspolitik beraten. Doch einem Treffen stimmen sie nur unter einer Bedingung zu. Am Donnerstag nach dem brutalen Terroranschlag von Solingen hat die Ampel nun endlich ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Ohne den massiven Druck von Oppositionsführer Friedrich Merz wäre das wohl nicht passiert. Wer genau hinschaut, muss jedoch erkennen: Die Ergebnisse des "Pakets" fallen - gemessen an der Größe der Herausforderung – bescheiden aus. Das reicht noch nicht. Die Vereinbarung der Minister Marco Buschmann (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) ist an zahlreichen Stellen unklar und beinhaltet Maßnahmen, die entweder ohnehin schon gelten sollten oder bereits vor Monaten angekündigt und bis heute nicht umgesetzt wurden. Etwa werden von der Ampel Leistungskürzungen für irreguläre Migranten angekündigt. Nach neuem europäischem Recht sind die ohnehin verbindlich und betreffen weit weniger Fälle als angenommen. Insgesamt bleibt ungewiss, ob aus dem Maßnahmenpaket der Ampel tatsächlich Gesetze werden. Denn zur Wahrheit gehört auch: In den vergangenen drei Jahren haben wir oft erlebt, dass in der Ampel erzielte Einigungen nicht von langer Dauer waren. Das könnte sich auch in diesem Fall wiederholen. Denn einig scheint man sich in der Koalition darüber nicht zu sein. So hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, sich unmittelbar nach Veröffentlichung der Maßnahmen kritisch geäußert. Wie ernst ist es der Ampel also wirklich? Ist der Drang, etwas zu verändern, nach den zwei Landtagswahlen womöglich wieder verflogen? Abschiebungen allein reichen nicht Entscheidend für die Bewertung ist aus unserer Sicht: Das Papier, das die Koalition am vergangenen Donnerstag vorgelegt hat, führt weder zu einer grundsätzlichen Wende in der Migrationspolitik, noch wird es Deutschland wesentlich sicherer machen. Eines sollten uns die vergangenen zehn Jahre gelehrt haben: Wir werden die anhaltende schwere Migrationskrise niemals allein durch Abschiebungen lösen. Wir müssen endlich ganz vorn ansetzen. Und das ist der Moment der Einreise nach Deutschland. Wir brauchen Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. Das ist im Falle einer außerordentlichen Notlage und des andauernden offenen Rechtsbruchs, den wir im Dublin-System erleben, rechtlich möglich. Genau hier will die Union ansetzen, um so die illegale Zuwanderung zu begrenzen. Wer angesichts der Aufnahme von 1,7 Millionen Migranten und Flüchtlingen in nur zwei Jahren, einer wachsenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und steigender Kriminalität keine Notlage erkennt, will den Ernst der Lage nicht sehen. Wir müssen endlich so handeln, wie es der Notlage angemessen ist. Doch sind Grüne und FDP bereit, da mitzugehen? Bei der inneren Sicherheit ist es entscheidend, dass wir mit der Speicherung der IP-Adressen im Internet das größte in Deutschland bestehende Ermittlungshindernis beseitigen. Denn nur durch diese Speicherung können digitale Spuren, die ein Straftäter hinterlassen hat, ihm auch zugeordnet werden. Es geht hier auch um schwere Verbrechen wie Kindesmissbrauch, Handel mit Waffen und Drogen. Wenn wir bei der Fahndung im Internet nicht konsequenter durchgreifen können, bleibt Deutschland ein Schlaraffenland für Schwerkriminelle. Nur wenn die Koalition willens ist, einen grundlegenden Richtungswechsel bei Migration und Sicherheit einzuleiten, ergibt das Gespräch Sinn, das am nächsten Dienstag zwischen Ampel und der CDU/CSU-Fraktion geführt werden soll. Für einen weiteren "Arbeitskreis" oder stundenlange "Anhörungen" zu Maßnahmen, auf die sich die Koalition vorab im Alleingang verständigt hat, steht unsere Fraktion nicht zur Verfügung. Es ist Zeit, zu handeln! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass sich jetzt grundsätzlich etwas ändert.