Thüringens BSW unter Katja Wolf will möglichen AfD-Landtagspräsidenten nicht unterstützen
Drei Tage nach dem ereignisreichen Wahlausgang in Thüringen präsentierte sich die BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf im Rahmen der Landespressekonferenz in Erfurt. Zu Wochenbeginn erklärte Wolf, dass die Partei nach dem Wahlerfolg "nun vor der Aufgabe steht, die politischen Herausforderungen des Landes aktiv mitzugestalten". Einen Tag später gibt sie den Journalisten zu Protokoll, dass das BSW plane, einen AfD-Landtagspräsidenten nicht als möglichen Vorschlag zu unterstützen.
Laut Tagesschau-Zusammenfassung von der Veranstaltung erklärte sich Wolf wie folgt:
"BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf sagte, ihre Fraktion habe hier noch keine endgültige Entscheidung gefasst. Ihrer Meinung nach könne aber kein Abgeordneter, dessen Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, das Amt des Landtagspräsidenten bekleiden, so Wolf."
Wolf erkenne demnach "die Verpflichtung" gegenüber den Bürgern, "in Thüringen die Demokratie zu schützen". Ein Beschluss liege jedoch parteiintern noch nicht vor. Die finale Haltung im Parlament wolle man bei einer anstehenden Klausur innerhalb der Fraktion klären.
Die Ablehnung eines AfD-Landtagspräsidenten wird von der politischen Konkurrenz der Fraktionen CDU, Linke und SPD mitgetragen. Im Rahmen des Wahlkampfes hatte sich Wolf in einer MDR-Sendung zumindest noch offen zum Thema möglicher Kooperationen mit der AfD geäußert. So erklärte sie:
"Wie ist der richtige politische Umgang? Ich glaube, dass wir uns inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen müssen, und ich glaube, dass es notwendig ist an dieser Stelle, diese sehr durch Scheuklappen geprägte Art und Weise miteinander umzugehen, dass das tatsächlich nicht mehr zeitgemäß ist."
Über "vernünftige Gesetzesvorschläge", die sie nicht erwarte, könnte "diskutiert werden":
Das #BSW ist in #Thüringen laut ihrer Spitzenkandidatin Katja Wolf bereit, Gesetzesvorschlägen der #AfD zuzustimmen. Nach Stand der Umfragen hätten BSW und AfD eine Mehrheit im nächsten Landtag. Heißt unterm Strich: Das BSW will AfD-Politik zur Durchsetzung verhelfen. #LTWTH24 pic.twitter.com/qEPNMIZmf9
— Johannes Hillje (@JHillje) August 16, 2024
Bereits zu Wochenbeginn hatte der Landesverband des BSW in Thüringen in einer Pressemitteilung öffentlich bekannt gegeben, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. Am Dienstag hieß es dann, dass das Bündnis eine mögliche Einladung der AfD zu Options- oder Sondierungsgesprächen ablehnen werde.
Die BSW-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Wolf verlor am Sonntag im direkten Duell gegen ihre CDU-Gegnerin. Die 48-Jährige kam bei der Landtagswahl auf 28,2 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich hinter Ulrike Jary von der CDU, die 42,4 Prozent auf sich vereinen konnte.
Wolf war bis Februar 2024 Linken-Politikerin, wechselte dann zum BSW. Von 1999 bis 2012 war sie bereits Mitglied des Thüringer Landtags und von Juli 2012 bis Juni 2024 Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach.
Mehr zum Thema ‒ Landtagswahlen: Historische Zäsur? Oder doch nur erstes Wetterleuchten?