CNN: Biden will "Strafverfolgungsmaßnahmen“ gegen RT einleiten

CNN meldet, das Weiße Haus wolle wegen eines "fortgesetzten Versuchs, die US-Wahlen 2024 zu beeinflussen, 'Strafverfolgungsmaßnahmen' gegen RT einleiten". Das Justizministerium soll dafür "Strafverfolgungsmaßnahmen, die die verdeckte russische Kampagne zum Ziel haben", verkünden.

"Am Mittwochnachmittag wird Generalstaatsanwalt Merrick Garland ein Treffen der Sondereinheit des Justizministeriums zu Wahlbedrohungen leiten, an dem führende Strafverfolger teilnehmen werden, darunter FBI-Direktor Christopher Wray", schreibt CNN.

Nach dem Treffen soll er vor die Presse treten.

Vor den Wahlen im Jahr 2016, als Hillary Clinton die Kandidatin der Demokraten war, war bereits behauptet worden, Russland wolle die Wahlen beeinflussen. Auch dem republikanischen Kandidaten Donald Trump wurden Beziehungen nach Russland unterstellt. Als "russische Desinformation" wurden vor allem Informationen über den Ablauf der Entscheidung über den Kandidaten der Demokraten bezeichnet, die – wie inzwischen klar ist – von einem Mitarbeiter des Democratic National Congress weitergegeben worden waren. Ebenfalls mit diesem Etikett versehen wurden die Vorwürfe gegen Hillary Clinton, amtlichen Briefverkehr über ihren privaten Rechner geführt zu haben.

Die ganze Affäre nannte sich "Russiagate" – mit einem Anklang an Watergate, die Affäre, die einst Richard Nixon zu Fall brachte. Interessanterweise war nicht nur der britische Geheimdienst, sondern auch der von der Bundesregierung finanzierte German Marshall Fund daran beteiligt. Die Vorwürfe rund um Russiagate erwiesen sich bei einer Senatsuntersuchung nach den Wahlen samt und sonders als haltlos. Dennoch wurde RT 2017 gezwungen, sich als "ausländischer Agent" zu registrieren.

Mehr oder weniger das gleiche Spiel wiederholte sich vor den Wahlen 2020. Damals ging es insbesondere um den Laptop von Hunter Biden, dem Sohn des damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, den dieser zur Reparatur in einen Computerladen gebracht, aber nicht wieder abgeholt hatte. Der Ladeninhaber übergab diesen Laptop an das FBI. Während des Wahlkampfes hieß es seitens der Demokraten, ein solcher Laptop existiere nicht und alle Vorwürfe gegen Hunter Biden seien nur "russische Desinformation". Inzwischen wurde der Laptop vom FBI "entdeckt" und die Vorwürfe gegen Hunter erwiesen sich als berechtigt.

Die Vorwürfe, die nun erneut gegen RT erhoben werden, sind also bereits die dritte Wiederholung der gleichen Geschichte.

Das Pressebüro von RT hat darauf bereits geantwortet.

"Liebes CNN, wir haben sicher eine Antwort. Tatsächlich haben wir mehrere, konnten uns aber nicht zwischen ihnen entscheiden (wir haben sogar über eine Büroumfrage nachgedacht), also hier sind sie:

1. Ha!

2. Hahahaha!

3. HAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHA

4. 2016 hat angerufen und hätte gerne seine Clichés zurück

5. Drei Dinge im Leben sind gewiss: der Tod, die Steuern und RTs Einmischung in die US-Wahlen

6. Wir müssen unseren Gehaltsscheck aus dem Kreml irgendwie verdienen

7. Irgendwo ist Ministerin Clinton unglücklich, dass das nicht ihretwegen geschieht

Mit freundlichem Gruß

Pressebüro RT"

Weniger unterhaltsam sind allerdings die Konsequenzen, die derartige Vorwürfe nicht für RT selbst, sondern für Journalisten bereits hatten, die unter anderem für RT arbeiten. Dazu gehören beispielsweise Hausdurchsuchungen, die das FBI bei Scott Ritter, einem ehemaligen UN-Waffeninspektor, der auch für RT schreibt, und bei Dimitri K. Simes, einem in der Sowjetunion geborenen politischen Kommentator, der im dortigen russischen Fernsehen eine Sendung hat, durchführte. Ritter beschrieb die Durchsuchung als einen Versuch, "jeden, der sich gegen die offizielle [US-]Politik und insbesondere den Tiefen Staat stellt", einzuschüchtern.

Mehr zum Thema - Twitter-Files offenbaren Einfluss des tiefen Staats auf Soziale Medien