Nach Beratungen: Union erklärt Migrationsgipfel für gescheitert

Im Innenministerium hatten Vertreter von Ampel und Union über weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Doch CDU und CSU gingen die Vorschläge nicht weit genug. CDU und CSU haben sich nicht mit Vertretern der Bundesregierung über weitere Verschärfungen der Migrationspolitik einigen können. Es habe "kein gemeinsames Ergebnis" gegeben, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) nach den Gesprächen in Berlin mit. Alle Vorschläge, die von der Ampel gemacht wurden, haben laut Frei "nicht auf zusätzliche Zurückweisungen abgezielt." Frei, kritisierte, vorgelegte Vorschläge zielten nicht auf zusätzliche Zurückweisungen, sondern auf beschleunigte Verfahren im Land. Sie würden damit den Herausforderungen nicht gerecht. Die Union werde aber "alles unterstützen, was unserem Land hilft". Die Union hatte vor dem Gespräch zur Bedingung gemacht, dass dabei auch über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen gesprochen wird. Dobrindt: Ampel "grün-blockiert" Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach Informationen von t-online vorgeschlagen, die Bundespolizei solle künftig bei unerlaubten Einreisen, wenn jemand ein Asylgesuch äußert, prüfen, ob womöglich ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, sowie den Ausländer befragen. Dabei könne ein Rückgriff auf die Identifizierungs-Datenbank Eurodac helfen. Anschließend könne die Bundespolizei dann beim zuständigen Gericht Haft wegen Fluchtgefahr beantrage, sofern Haftkapazitäten zur Verfügung stehen. Mehr dazu lesen Sie hier . Ähnlich kritisch wie CDU-Politiker Frei äußerte sich auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz : "Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos", sagte Merz nach den Beratungen der "Bild"-Zeitung. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt , kritisierte nach den Beratungen vor allem die Grünen: Laut Dobrindt sei die Bundesregierung "grün-blockiert" und sei "nicht zu wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in der Lage", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung.