Elon Musk warnt: Es könnte letzte Wahl sein

Elon Musk hat wahrheitswidrig behauptet, die Demokraten wollen Wahlen abschaffen und die freie Rede. Beim Trump-Event kam er aber gut an. Der amerikanische Entrepreneur Elon Musk hat bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Donald Trump in Butler (Pennsylvania) am Samstag (Ortszeit) davor gewarnt, dass "diese Wahl die letzte" sein könnte. Der CEO von Tesla und Space-X behauptete, die Demokraten wollten das "Recht, Waffen zu tragen, das Recht zur freien Rede und das Recht zu wählen" den Bürgern wegnehmen. Er begründete dies mit einer Entscheidung in Kalifornien , wo Wähler keine Identifikation mehr vorlegen müssen. "Wie kann man ohne Ausweis wählen?", fragte Musk. Musk warnte auch: "Das ist keine normale Wahl". Es sei die wichtigste Wahl in der Geschichte der USA , fügte er hinzu. Tatsächlich müssen Wähler in Kalifornien einen Ausweis vorlegen, wenn sie sich für eine Wahl registrieren – nicht aber bei der Stimmabgabe selbst. Auch in anderen US-Bundesstaaten gibt es diese Praxis. Kritiker der Wähleridentifikationsgesetze sagen, es gebe zahlreiche Beweise dafür, dass die Pflicht zum Ausweis unverhältnismäßig viele Menschen mit niedrigem Einkommen und nicht-weiße Wähler betreffen. Angeführt wird auch, dass der Staat und die Bezirke bereits über Maßnahmen verfügen, um sicherzustellen, dass die Wähler die sind, die sie vorgeben zu sein. Befürworter der Ausweispflicht sagen jedoch, dass solche Maßnahmen sicherstellen, dass nur registrierte Wähler ihre Stimme abgeben und das Vertrauen der Wähler in den Wahlprozess wiederherstellen. Der Unternehmer hat in den vergangenen Wochen immer wieder mit unwahren Aussagen für Aufsehen gesorgt. So behauptete er, die Biden-Harris-Regierung würde Immigranten ins Land holen, um mehr Wähler zu bekommen. Dafür gibt es keine Belege. Außerdem dürfen in den USA nur Staatsbürger wählen. "Schleppt sie zu den Wahlregistrierungen" Musk lobte Trump in höchsten Tönen und griff Joe Biden an, auch wenn dieser gar nicht mehr zur Wahl steht. "Wir haben einen Präsidenten, der kaum eine Treppe hochkommt und einen, der nachdem er angeschossen, wird die Faust hochreckt", sagte der Besitzer des sozialen Netzwerks X. Trump müsse gewählt werden, um die Verfassung und die V Vereinigten Staaten zu retten. Sowohl Musk als auch die Republikaner und Trump sprechen immer wieder davon, dass "die andere Seite" eine Gefahr für die Demokratie in den USA seien. Es waren aber Trump-Anhänger, die am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Parlaments stürmten, nachdem Trump sie angestachelt hatte. Das pro-republikanische Projekt 2025 sieht außerdem vor, dem Präsidenten mehr Macht zu geben und Gegner aus der Verwaltung zu entfernen. Kritiker sehen darin den Versuch, die Verfassung auszuhölen. "Könnt Ihr glauben, dass sie das schriftlich festgehalten haben? Neunhundert Seiten in schriftlicher Form", sagte Kamala Harris laut CBS News. "Das Projekt 2025 ist ein Plan, der Amerika in eine dunkle Vergangenheit zurückversetzt." Musk rief die Trump-Unterstützer auf, sich und ihre Bekannten jetzt zu registrieren. "Ihr habt in Georgia und Arizona noch zwei Tage Zeit", drängte er. "Schleppt sie zu den Wahlregistrierungen", sagte er weiter, "und stellt sicher, dass sie auch wählen. Wenn sie das nicht tun, wird die Wahl verloren sein". Musk ging nicht weiter darauf ein, wie er sich vorstellt, wie in einer freien und geheimen Wahl überprüft werden soll, dass jemand gewählt hat.