Unabhängigkeit der Justiz: Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht (DER TAGESSPIEGEL)
In ungewohnter Eintracht hat der Bundestag erstmals über einen gemeinsamen Vorschlag von Ampel-Fraktionen und Union zum Schutz der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts beraten. Notwendig sei die geplante Reform, da