Migrationspolitik von Olaf Scholz: SPD-Mitglieder fordern Ablehnung des Sicherheitspakets
In einem Schreiben an die Fraktion rufen SPD-Mitglieder die Abgeordneten auf, im Bundestag das Sicherheitspaket der Bundesregierung abzulehnen. Durch das Vorhaben würden »rassistische Narrative« gestärkt.