Frankreich | Frankreich: Bisher ist die Regierung Barnier mit ihrem Haushalt gescheitert

Noch pendelt der Etat-Entwurf zwischen der Nationalversammlung und dem Senat. Sollte der Haushalt durch Verfassungsartikel 49.3 durchgesetzt werden, droht Frankreichs Minderheitsregierung das Vertrauen entzogen zu werden

Die Minderheitsregierung in Paris hat tatsächlich Ende Oktober einen Haushaltsplan für 2025 vorgelegt. Am ehrgeizigen Ziel dieses Entwurfs, das Defizit im Staatsetat von jetzt 6,1 auf fünf Prozent zu drücken, hatte niemand etwas auszusetzen. Auch die Verbindung von erheblichen Einsparungen mit erhöhten Steuern ist nicht strittig, nur das geplante Volumen der Sanierungsmaßnahmen – immerhin 60 Milliarden Euro – missfällt.

Die Nationalversammlung hat den Entwurf von Premier Michel Barnier prompt abgelehnt. Die Linke hält nichts von den massiven Sparoptionen der Regierung, das riecht zu sehr nach der verhassten Austeritätspolitik. Ebenso wenig billigt sie die geplante Wiedereinführung der 2022 ausgesetzten Abgabe auf den privaten Str

Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.