Tariftreue, Finanzpaket, Gewalthilfe: Bundesregierung bringt mehrere Gesetze auf den Weg – Umsetzung ungewiss
Vor den Neuwahlen will rot-grüne Minderheitsregierung gern noch mehrere Gesetze durchbringen. Doch ob sich eine Mehrheit findet, ist höchst ungewiss.