Scholz-Regierung beschließt Gesetze mit unklarer Zukunft (Hamburger Morgenpost)
Im Bundestag hat die rot-grüne Bundesregierung keine Mehrheit. Deshalb ist es fraglich, ob die jetzt vom Kabinett beschlossenen Gesetze jemals in Kraft treten werden. Frauen sollen besser vor häuslicher Gewalt geschützt und öffentliche Aufträge nur