Kanzleramt, Kabinett und ihre Gesetzesinitiativen: Schluss mit dem Regierungswahlkampf!

Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr und bringt doch Lieblingsprojekte in den Bundestag ein. Statt Wahlkampf zu machen, sollte sich die Regierung lieber auf Aufgaben jenseits von Gesetzesinitiativen konzentrieren.