Nationalrat: Neuer Modus für Handy-Sicherstellung fix ( OÖNachrichten)

Zentrale Änderung ist, dass künftig vorab eine richterliche Genehmigung einzuholen ist. Den Freiheitlichen geht die Regelung zu wenig weit, die anderen Fraktionen stimmten zu. FP-Justizsprecher Harald Stefan argumentierte das Nein seiner Partei