Nahostbeauftragter der Bundesregierung trifft mit neuem syrischen Machthaber zusammen

Das Auswärtige Amt hat erstmals seit dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Diplomaten nach Damaskus geschickt, um nach eigenen Angaben die Lage vor Ort zu sondieren und direkten Kontakt zu Vertretern der von den neuen Machthabern eingesetzten Übergangsregierung aufzunehmen. Die vierköpfige Delegation um den Nah- und Mittelostbeauftragten des Ministeriums, Tobias Tunkel, erreichte die syrische Hauptstadt am Dienstagmorgen. Dort traf Tunkel mit Abu Muhammad al-Dschaulani, dem Anführer der Islamistenmiliz Hay’at Tahrir al-Scham (HTS), zusammen.

Die Mission der deutschen Diplomaten ist einer von mehreren Besuchen west­licher Delegationen in diesen Tagen in Damaskus. Erst am Montag hatte der Leiter der EU-Delegation für Syrien, der deutsche Diplomat Michael Ohnmacht, erste Gespräche in Damaskus geführt. Ohnmacht habe die Vertreter mehrerer islamistischer Gruppen getroffen, darunter auch HTS-Islamisten, sowie den aktuell eingesetzten faktischen Außenminister des Landes.

Die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, sprach am letzten Dienstag von "konstruktiven ersten Kontakten" mit den Islamisten. Die EU sei bereit, ihre diplomatische Vertretung in Damaskus wiederzueröffnen, damit sie dort vollumfänglich arbeiten könne. Bisher waren die Mitarbeiter in Beirut stationiert, es gab keinen in Damaskus akkreditierten Botschafter mehr. Auch aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die Möglichkeiten einer diplomatischen Präsenz sollten in Damaskus ausgelotet werden.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte in einem Schreiben an die Mitglieder des Europäischen Rats ein verstärktes finanzielles Engagement für Syrien und die Nachbarstaaten in Aussicht. "Beginnend mit der Wiederherstellung der grundlegenden Dienste, könnten wir die Aktivitäten ausweiten, die wir bereits in Syrien finanzieren, einschließlich des Zugangs zu Gesundheit, Schulbildung und Energie- und Wasserversorgung", hieß es darin.

Die Gruppe HTS war früher als die mit Al-Qaida verbundene Al-Nusra-Front bekannt. Sie ist ein Bündnis islamistischer Milizen, das seit Jahren Teile von Idlib kontrolliert. Sie führte in vergangenen Wochen einen Staatsstreich in Syrien durch. Westmedien arbeiten derzeit daran, das Image der HTS aufzupolieren, damit sie den Weg zur Anerkennung des protürkisch und zugleich islamistisch geprägten Regimes in Syrien ebnen.

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