Pkw-Maut gegen «Verkehrskollaps»? Absage von FDP und Union

Marode Straßen, veraltete Brücken: Laut der Bauindustrie könnte ein altbekanntes Konzept für Besserung sorgen. Doch die Idee stößt auf Gegenwind. Der Hauptverband der Bauindustrie (HDB) fordert eine Pkw-Maut und warnt angesichts maroder Straßen vor einem Verkehrskollaps. Die Maut könne pro Jahr rund drei Milliarden Euro bringen, sagte HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller der "Bild". "Die Einnahmen müssen ausschließlich in den Straßenbau fließen." Müller zufolge ist die Maut nötig, weil sich Autobahnen und Bundesstraßen in einem schlechten Zustand befinden. "Um sie angemessen zu finanzieren, bräuchten wir pro Jahr rund zehn Milliarden Euro. Aktuell sind es nicht mal acht Milliarden." Müller warnte, ohne Maut drohe Deutschland der "Verkehrskollaps". Praktikabel wären Müller zufolge die Vignetten nach österreichischem Vorbild. Um Autofahrer im Gegenzug zu entlasten, könne die Mineralöl- oder Kfz-Steuer gesenkt werden. Auch die sogenannten Wirtschaftsweisen hatten eine Maut ins Spiel gebracht, um Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu sichern. Eine auf Betreiben der CSU von der damaligen Bundesregierung vorgesehene Einführung einer Pkw-Maut war 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Absagen von Union und FDP Union und FDP erteilten dem Vorstoß der Bauindustrie prompt eine Absage: Der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß, sagte der dpa: "Mit uns wird es keine PKW-Maut geben. Schon heute wird beim Autofahrer nur noch abkassiert. An den Tankstellen, beim Parken und bei den Steuern : Überall wird es mehr." Autofahren dürfe nicht zum Luxus werden. Stattdessen müssten die Einnahmen aus der Lkw-Maut für den Straßenbau und -erhalt genutzt werden statt zum "Stopfen von Haushaltslöchern". Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic fügte hinzu: "Die LKW Maut wurde gerade erst verdoppelt. Es gibt mehr als genügend Einnahmen auch über die Steuern der Autofahrer, die müssen nur auch stärker bei Investitionen in Brücken und Straßen verbleiben."