Syrien: Spekulationen um angebliche Assad-Scheidung halten an

Es wird weiter über eine angebliche Scheidung von Asma Al-Assad spekuliert. Die neue syrische Führung ernennt zwei Minister. Alle Entwicklungen im Newsblog. Israels Armee: Erneut Geschoss aus dem Jemen abgefangen 3 Uhr: Die israelische Luftabwehr hat in der Nacht laut Militärangaben erneut ein Geschoss abgefangen, das sich aus dem Jemen kommend Israel genähert habe. Das Projektil sei noch außerhalb der eigenen Landesgrenzen abgeschossen worden, hieß es. In mehreren Gebieten im Zentrum Israels hatten die Warnsirenen geheult. Die Sirenen seien wegen möglicher herabfallender Trümmerteile infolge des Abschusses ausgelöst worden, teilte die Armee weiter mit. Die Huthi-Rebellen im Jemen äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorfall. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte wegen des fortgesetzten Beschusses durch die Miliz am Sonntag harte Militärschläge gegen die Islamisten im Jemen angekündigt. In der Nacht zum Samstag hatte eine Rakete aus dem Jemen die Küstenmetropole Tel Aviv getroffen. 16 Menschen wurden leicht verletzt. Montag, 23. Dezember Israel bekennt sich erstmals zu Tötung von Hamas-Chef Hanijeh 22.54 Uhr: Israel bekennt sich erstmals zur Tötung des ehemaligen Hamas-Chefs Ismail Hanijeh im Iran im Juli. Verteidigungsminister Israel Katz listet während einer Veranstaltung zur Ehrung von Militärs Erfolge seines Landes auf, zu denen er Siege über die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah-Miliz im Libanon zählt. Zudem kündigt er an, die Führung der Huthi-Rebellen im Jemen zu "enthaupten" – "genauso, wie wir es mit Hanijeh" sowie anderen hochrangigen Islamisten getan habe. Eine Stellungnahme der Hamas oder des Irans liegen zunächst nicht vor. Hanijeh war in einem Gästehaus der iranischen Regierung in der Hauptstadt Teheran getötet worden. Neue Machthaber in Syrien empfangen Vertreter Jordaniens und Katars 21.41 Uhr: Gut zwei Wochen nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat der neue De-facto-Machthaber Ahmed al-Scharaa Vertreter Jordaniens, Katars und Saudi-Arabiens zu Gesprächen über die Zukunft des Landes empfangen. Das Rote Kreuz startete am Montag derweil einen dringenden Aufruf an internationale Geldgeber, beim Wiederaufbau zerstörter Häuser und Wohngebiete in Syrien zu helfen. Der jordanische Außenminister Ajman Safadi sicherte al-Scharaa bei einem Treffen in Damaskus Hilfe beim Wiederaufbau des Landes zu. Jordanien unterstütze eine Regierung, "die das gesamte Spektrum Syriens repräsentiert", sagte Safadi laut einem Bericht des jordanischen Staatsfernsehens. Die arabischen Staaten seien sich darüber einig, "Syrien ohne jede Einmischung von Außen" zu unterstützen. Chlorgasangriff in Syrien: Mediziner offenbar zu Falschaussagen gezwungen 17.58 Uhr: Zwei Ärzte und ein Krankenpfleger sind nach eigenen Angaben von der Assad-Regierung zu Falschaussagen über einen mutmaßlichen Chlorgas-Angriff in der syrischen Stadt Duma gezwungen worden. Die drei Männer sagten im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP, Mitarbeiter des Geheimdiensts der Regierung des damaligen Machthabers Baschar al-Assad hätten sie nach dem Vorfall im April 2018 massiv unter Druck gesetzt. Ziel war, dass sie gegenüber Ermittlern der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) den Einsatz chemischer Kampfstoffe leugneten. Bei dem Angriff, über den zahlreiche internationale Medien berichtet hatten, wurden nach Angaben der OPCW Fässer mit Chlorgas auf das damals von Regierungsgegnern kontrollierte Duma abgeworfen, 43 Menschen wurden getötet. Einem Bericht der OPCW aus dem Jahr 2023 zufolge gibt es "begründeten Anlass zu der Annahme", dass die syrische Luftwaffe für den Angriff verantwortlich war. Die Assad-Regierung hatte die Verantwortung für den Vorfall stets zurückgewiesen. Kehrt Asma al-Assad jetzt nach London zurück? 15.32 Uhr: Das Leben im Moskauer Exil scheint Asma al-Assad nicht zu gefallen. In ihrer alten Heimat fürchtet man jetzt, dass die Frau des syrischen Ex-Diktators zurückkommt. Mehr dazu lesen Sie hier. Spekulationen um angebliche Assad-Scheidung halten an 13.37 Uhr: Spekulationen um eine angeblich bevorstehende Scheidung des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad halten auch nach einer Reaktion des Kremls weiter an. Sprecher Dmitri Peskow verneinte eine Frage, in der es auch um Asma al-Assads angeblich gewünschte Scheidung ging. Allerdings war die Frage so komplex formuliert gewesen, dass offen blieb, welchen Teil genau er dementierte. Eine Reporterin wollte von Peskow wissen, ob Berichte der Wahrheit entsprächen, dass Assads Ehefrau die Scheidung eingereicht habe und Russland verlassen wolle, gegen Assad selbst aber ein Ausreiseverbot verhängt und sein Vermögen beschlagnahmt worden sei. "Nein, das entspricht nicht der Wahrheit", antwortete Peskow. Die Nachrichtenagentur Interfax titelte anschließend: "Peskow hat Meldungen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit Assads dementiert." Die staatliche Nachrichtenagentur Tass wiederum interpretierte Peskows Dementi so, dass auch die Scheidungspläne in Abrede gestellt wurden. Kurden könnten die großen Verlierer im neuen Syrien sein 9.56 Uhr: Die Machtübernahme in Syrien wirft neue Fragen auf, insbesondere für die Kurden im Norden des Landes. Ihnen droht große Gefahr aus der Türkei . Mehr dazu lesen Sie hier. Sonntag, 22. Dezember Syriens neuer Machthaber: Keine Waffen außerhalb von Staatskontrolle 18.28 Uhr: Der neue faktische Machthaber in Syrien, Ahmed al-Scharaa, sagt, er werde in seinem Land keinen Waffenbesitz außerhalb der Staatskontrolle dulden. Zugleich kündigt er an, in den nächsten Tagen die neue Struktur der syrischen Streitkräfte bekanntzugeben. Türkischer Außenminister in Damaskus: Kein Platz für PKK-YPG in Syrien 16.35 Uhr: Für die kurdische Miliz PKK-YPG ist nach den Worten des türkischen Außenministers Hakan Fidan künftig kein Platz in Syrien. Bei einem Besuch in Damaskus sagt Fidan, die Militanten besetzten illegal syrisches Gebiet. Zugleich spricht sich Fidan dafür aus, all die gegen das Assad-Regime verhängten Sanktionen zu beenden, um Syrien wieder aufbauen zu können. Nach einem Treffen mit der HTS-Spitze betont Fidan zudem, die internationale Gemeinschaft müsse mit der neuen Regierung in Damaskus interagieren. Fünf Menschen sterben bei türkischem Drohnenangriff 11.02 Uhr: Türkische Besatzungstruppen sollen in Syrien mit einer Drohne ein Fahrzeug in der Provinz Hassake beschossen und drei Zivilisten getötet haben. Das meldet die kurdische Nachrichtenagentur Hawar. Zwei Verletzte, darunter auch eine Frau, seien später ihren schweren Verletzungen erlegen, teilt die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Damit sei die Zahl der Toten auf fünf gestiegen. Die kurdischen Sicherheitskräfte in der Region sprachen von einem "Verbrechen in einer Reihe von unverhohlenen Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte". Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte am Freitag gesagt, es sei "an der Zeit, die in Syrien existierenden Terrorgruppen auszulöschen" – und nannte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die IS-Miliz sowie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und deren "Verbündete". Als solche betrachtet Ankara die innerhalb der SDF dominierenden kurdischen YPG-Einheiten. Neue syrische Führung ernennt Minister 10.59 Uhr: Die von Rebellen geführte Übergangsregierung in Syrien hat offiziellen Angaben zufolge einen Außenminister und einen Verteidigungsminister ernannt. Asaad Hassan al-Schaibani übernehme das Außenministerium, meldet die frühere Staatsagentur Sana auf Telegram. Neuer Verteidigungsminister wird nach Angaben der Übergangsregierung der Agraringenieur Marhaf Abu Kasra. Al-Schaibani war seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien im Frühjahr 2011 in der Opposition aktiv. Syrien war während des Bürgerkriegs tief gespalten. Machthaber Baschar al-Assad ging brutal gegen jegliche Oppositionskräfte vor und kontrollierte bis zu seinem Sturz etwa zwei Drittel des Landes. Im Nordwesten gründete die Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) 2017 eine Parallelverwaltung. Schaibani hatte dort die Abteilung für politische Angelegenheiten aufgebaut. Er soll im humanitären Bereich tätig gewesen sein und für auswärtige Angelegenheiten. Er habe gute Verbindungen unter anderem zu den Vereinten Nationen aufgebaut, heißt es aus informierten Kreisen. Abu Kasra wurde in der Stadt Halfaja im Umland von Hama geboren. Er ist einer der bekanntesten Anführer der HTS. Israel kritisiert Papst: Franziskus "misst mit zweierlei Maß" 8.10 Uhr: Israel hat Kritik von Papst Franziskus an seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen zurückgewiesen. Die Äußerungen des Papstes seien "besonders enttäuschend", weil sie mit dem "realen" Kampf Israels "gegen den dschihadistischen Terrorismus" nichts zu tun haben, erklärt das israelische Außenministerium. Der Papst solle damit aufhören, "mit zweierlei Maß zu messen und den jüdischen Staat und sein Volk allein verantwortlich zu machen". Der Papst hatte sich am Samstag bei einer Audienz zu einem israelischen Luftangriff im Norden des Gazastreifens geäußert, bei dem nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Freitag zehn Mitglieder einer Familie getötet worden waren, darunter sieben Kinder. Israels Armee wies die Angaben zurück und erklärt, sie habe bei dem Angriff "mehrere Terroristen getroffen, die in einer militärischen Struktur der Hamas-Terrororganisation operierten". Der Papst sagte bei der Audienz: "Gestern wurden Kinder bombardiert. Das ist Grausamkeit, keine Kriegshandlung." Das israelische Außenministerium entgegnete mit Blick auf das Vorgehen der radikalislamischen Hamas: "Grausamkeit ist, wenn sich Terroristen hinter Kindern verstecken, wenn sie versuchen israelische Kinder zu ermorden; Grausamkeit ist, wenn Terroristen 442 Tage lang 100 Geiseln, darunter ein Baby und Kinder, festhalten und misshandeln." Leider habe der Papst aber beschlossen, "all das zu ignorieren". Angriff auf Schule in Gaza: sechs Menschen getötet 7.57 Uhr: Bei einem israelischen Angriff auf eine Schule im Gazastreifen, in der Vertriebene untergebracht waren, sind nach Angaben des zivilen Rettungsdienstes sechs Menschen getötet worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Weitere Menschen seien verletzt worden. Im Norden des Gazastreifen hat Israel das Kamal-Adwan-Krankenhaus bombardiert, so die Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza. Dies geschehe in einem "beispiellosen Ausmaß" und ohne Vorwarnung, heißt es weiter. "Die Bombardierung erfolgt mit Sprengstoff und Panzerbeschuss und zielt direkt auf uns, während wir in den Krankenhausabteilungen anwesend sind", teilt das Ministerium mit. Das Krankenhaus ist eine von nur drei kaum noch funktionsfähigen medizinischen Einrichtungen am Nordrand der Enklave, in der die israelische Armee seit Oktober im Einsatz ist. US-Schiff schießt eigenen Kampfjet ab 6.55 Uhr: Bei seinem Einsatz vor der Küste des Jemen hat das US-Militär versehentlich ein eigenes Kampfflugzeug über dem Roten Meer abgeschossen. Beide Piloten hätten sich retten können, einer sei leicht verletzt worden, teilte das US-Zentralkommando Centcom am Samstagabend (Ortszeit) mit. Mehr dazu lesen Sie hier . Samstag, 21. Dezember 2024 Rakete schlägt nahe Tel Aviv ein – 16 Verletzte 6.42 Uhr: Eine Rakete aus dem Jemen ist nach israelischen Militärangaben in der Gegend von Tel Aviv eingeschlagen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom meldet, 16 Menschen seien durch Glassplitter aus zerborstenen Fensterscheiben leicht verletzt worden. Die Verantwortung für den Beschuss auf Israel übernehmen die Huthi-Rebellen aus dem Jemen. Nach eigenen Angaben sei ein militärisches Ziel in der Region Jaffa im Visier gewesen. Abfangversuche seien zuvor erfolglos gewesen, so die israelische Armee weiter. Die "Times of Israel" hat ein Video veröffentlicht, das die Einschlagstelle der Rakete in einem Park von Tel Aviv zeigen soll. In mehreren Gebieten im Zentrum des Landes hatten in der Nacht die Warnsirenen geheult. USA: Kein Kopfgeld mehr auf HTS-Anführer al-Schaara ausgesetzt 6.16 Uhr: US-Diplomaten haben sich erstmals seit dem Umsturz in Syrien vor Ort mit Vertretern der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) getroffen und das Millionen-Kopfgeld auf deren Anführer aufgehoben. Man habe in Damaskus positive Gespräche geführt, sagt Barbara Leaf, für den Nahen Osten zuständige Spitzendiplomatin im US-Außenministerium, im Anschluss. Der Anführer der HTS, Ahmed al-Scharaa, habe zugestimmt, dass Terrorgruppen weder innerhalb Syriens noch nach außen eine Bedrohung darstellen dürften. Die HTS hat nach dem Sturz von Staatschef Baschar al-Assad Anfang Dezember die Macht in dem Land übernommen. Die Syrer hätten die Chance, "eine neue, freiere und integrative Gesellschaft zu schaffen, die sowohl in der Region als auch auf der Weltbühne ihren rechtmäßigen Platz einnimmt", sagt Leaf. Die USA wollten mit dem syrischen Volk zusammenarbeiten, "um diese historische Chance zu ergreifen". Die USA hatten vor einigen Jahren ein Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen US-Dollar auf al-Schaara ausgelobt, der bis vor Kurzem unter seinem Kampfnamen Mohammed al-Dschulani aufgetreten war. Auf Grundlage ihres Gesprächs habe sie ihm gesagt, dass die USA das Kopfgeld auf ihn jetzt "nicht weiterverfolgen würden", sagte Leaf im Anschluss an das Treffen. Al-Schaaras HTS wird von den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Freitag, 20. Dezember 2024 US-Militär tötet IS-Anführer in Syrien 17.34 Uhr: Das US-Militär hat in Syrien nach eigenen Angaben einen Anführer der Terrormiliz "Islamischer Staat" getötet. Der Mann sei bei einem Angriff in der Provinz Dair as-Saur im Osten des Landes getötet worden, teilte das US-Regionalkommando (Centcom) mit. Neben ihm sei ein weiteres Mitglied der Terrormiliz getötet worden, hieß es in der Mitteilung auf X. Der Angriff erfolgte demnach in einem Gebiet, das bis zum Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad von syrischen Regierungstruppen und ihren Verbündeten kontrolliert wurde. Die USA ließen nicht zu, dass der IS die aktuelle Situation in Syrien zu seinen Gunsten ausnutze, sagte der Befehlshaber der US-Streitkräfte in der Region, Erik Kurilla. Die Terrororganisation beabsichtige rund 8.000 Mitglieder zu befreien, die derzeit in syrischen Einrichtungen in Haft säßen. Das Militär werde hart dagegen vorgehen, so Kurilla. Trotz des 2019 verkündeten militärischen Siegs über den Islamischen Staat sind deren Zellen weiterhin in Syrien aktiv. Die USA führen in Syrien eine internationale Koalition im Kampf gegen den IS an. Die US-Truppen sollen auch nach dem Sturz Assads bis auf Weiteres im Land bleiben. Donnerstag, 19. Dezember 2024 Mehr US-Soldaten in Syrien stationiert als bislang bekannt 21.39 Uhr: In Syrien sind derzeit mehr US-Soldaten stationiert als bislang bekannt. Das US-Verteidigungsministerium korrigierte seine bisherigen Angaben dazu und teilte mit, momentan seien rund 2.000 amerikanische Soldaten in dem Land. Zuvor hatte das Ministerium stets von 900 Soldaten gesprochen, die in Syrien stationiert seien – zum Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in der Region. Der Sprecher des Pentagons, Pat Ryder, sagte, 900 Soldaten seien für einen längerfristigen Einsatz von jeweils etwa neun bis zwölf Monaten in Syrien. Die zusätzlichen Kräfte seien Truppen zur vorübergehenden Rotation, die jeweils nur für einen bis drei Monate dort seien, um jede Art von neuen Anforderungen im Zusammenhang mit der IS-Mission zu erfüllen. Auf Nachfragen erklärte Ryder, die höhere Zahl amerikanischer Soldaten sei bereits "seit einer Weile" in Syrien, definitiv seit der Zeit vor dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Erst jetzt sei die Diskrepanz der Zahlen jedoch intern aufgefallen. Neuer Bildungsminister: Mädchenbildung bleibt unangetastet 19.01 Uhr: Die neuen islamistischen Machthaber in Syrien wollen nach eigenen Angaben die Mädchenbildung nicht antasten. Das Recht auf Schule sei nicht auf ein Geschlecht begrenzt, sagt der neue Bildungsminister Mohammed al-Kadri in Damaskus. "In unseren Schulen gibt es vielleicht mehr Mädchen als Jungen." Die Trennung nach Geschlechtern nach der Grundschule werde jedoch beibehalten, dies habe es schon immer gegeben. Der Islam und das Christentum würden weiter in der Schule gelehrt. "Die Bildung ist für das syrische Volk eine rote Linie", sagt Kadri. "Sie ist wichtiger als Essen und Trinken." Das syrische Bildungssystem gilt auch nach 13 Jahren Bürgerkrieg als eines der besten in der Region. Einige Syrer befürchten, dass die neuen Machthaber eine streng islamische Gesellschaftsordnung wie etwa in Afghanistan einführen könnten. Hunderte demonstrieren für Demokratie und Frauenrechte 18.39 Uhr: Anderthalb Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad wird weiter um die künftige Ausrichtung des Landes gerungen. In Damaskus demonstrierten am Donnerstag hunderte Menschen für Demokratie und Frauenrechte. In den Kurdengebieten im Nordosten des Landes fanden indes Proteste gegen pro-türkische Kräfte statt. UN-Generalsekretär António Guterres mahnte, die "Flamme der Hoffnung" in Syrien dürfe nicht verlöschen. "Wir wollen eine Demokratie, kein religiöses System", riefen die Frauen und Männer auf dem zentralen Umayyaden-Platz in Damaskus. Einige der Demonstranten in der syrischen Hauptstadt hielten Schilder mit der Aufschrift "Keine freie Nation ohne freie Frauen" in die Höhe. Sowohl Männer als auch Frauen müssten eine Rolle beim Aufbau des neuen Syriens spielen, sagte die 50-jährige Demonstrantin Madschida Mudarres der AFP. Die Zeit des Schweigens sei nun vorbei, betonte sie mit Blick auf die mehr als 50-jährige Herrschaft der Assad-Familie. Irak will geflüchtete syrische Soldaten zurückschicken 13.57 Uhr: Der Irak will offiziellen Angaben zufolge aus Syrien geflüchtete Soldaten dorthin zurückschicken. Das Land wolle mit der Rückführung beginnen, teilt ein Sprecher des irakischen Innenministeriums mit. Während der Rebellen-Offensive waren im Dezember etliche Soldaten der syrischen Armee in den Irak geflohen. Das Land habe mehr als 2.000 Betroffene aufgenommen, heißt es aus irakischen Armeekreisen. Arabischen Medien zufolge wurden die syrischen Soldaten in provisorischen Lagern in Grenznähe untergebracht. Die Mehrheit von ihnen soll demnach um die Rückkehr nach Syrien gebeten haben. Schulze: Sollten Neuanfang in Syrien aktiv mitgestalten 9.19 Uhr: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dazu aufgerufen, den Neuanfang in Syrien nach dem Machtwechsel dort aktiv mitzugestalten. "Das ist ein Fenster, was jetzt offen ist und wo wir Einfluss nehmen wollen, dass es in die richtige Richtung geht", sagte Schulze im Berlin Playbook Podcast des Magazins "Politico". Sie sehe Chancen dafür. Anders als die Taliban in Afghanistan zeige sich die in Syrien nun dominierende islamistische HTS-Miliz kooperativ, so die Ministerin: "Der große Unterschied zu vielen anderen ist, dass sie unsere Unterstützung wollen." Dies unterscheide sie von den Taliban, die "ganz klar ideologiegetrieben" vorgingen. Trotzdem sei man nicht naiv, sondern gehe mit Blick auf Syrien "Schritt für Schritt vor", stellte Schulze klar. Die Ministerin sprach sich gegen pauschale Forderungen nach einer raschen Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat aus, die etwa von Unionspolitikern jüngst vorgetragen wurden. Mittwoch, 18. Dezember 2024 CSU stellt Forderung für Gespräche mit syrischen Machthabern 13.17 Uhr: Die CSU im Bundestag dringt darauf, dass bei weiteren Kontakten der Bundesregierung mit den neuen Machthabern in Damaskus auch die Ausreise und Abschiebung von Syrern aus Deutschland angesprochen wird. Es sei "unabdingbar, dass die Frage der Migration und damit auch die Rückführungen in einem Zusammenhang auch mit möglicher Aufbauhilfe verbunden sind", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. Man werde weitere Gespräche der Bundesregierung mit syrischen Vertretern "danach bewerten, ob Teil dieser Gespräche Fragen der Migration sein werden oder ob hier nur über mögliche Hilfsthemen diskutiert wird", so Dobrindt. "Eine einseitige Betrachtung dieser beiden Thematiken, die werden wir mit Sicherheit kritisieren", fügte er hinzu. Auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) verlangt, die Ausreisepflicht von syrischen Straftätern aus Deutschland müsse nun durchgesetzt werden. Am Dienstag hatten deutsche Diplomaten in Damaskus erstmals direkten Kontakt mit dem Anführer der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, aufgenommen (s. Eintrag von Dienstag, 17. Dezember, 11.15 Uhr). Flughafen in Damaskus nimmt Betrieb wieder auf 11.05 Uhr: Der Flughafen in der syrischen Hauptstadt Damaskus nimmt nach dem tagelangem Stillstand, der auf den Sturz von Präsident Baschar al-Assad gefolgt war, seinen Betrieb wieder auf. Ein erstes Flugzeug sei am Morgen abgehoben, berichteten Augenzeugen der dpa. Nachdem eine Rebellenallianz unter der Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) den langjährigen Machthaber Assad am 8. Dezember gestürzt hatte, war der Betrieb am Flughafen der Hauptstadt eingestellt worden. Die Sicherheitskräfte unter der Führung Assads hatten dort ihre Posten verlassen. Daraufhin war es am Flughafen zu Plünderungen, Vandalismus und Diebstahl gekommen, wie es aus Kreisen des Verkehrsministeriums hieß. Im Anschluss habe es bereits Reparaturarbeiten gegeben. UN-Sicherheitsrat ruft zu "inklusivem" politischem Prozess in Syrien auf 5.43 Uhr: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Dienstag zu einem "inklusiven und von den Syrern geführten" politischen Prozess in Syrien aufgerufen. Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad solle die Bevölkerung nun die Möglichkeit erhalten, "ihre eigene Zukunft zu bestimmen". Dabei betonte das Gremium, dass dieser Prozess die "legitimen Bestrebungen aller Syrer" berücksichtigen und die Grundlagen für eine friedliche, unabhängige und demokratische Zukunft schaffen müsse. Zugleich rief der Sicherheitsrat sowohl Syrien als auch seine Nachbarländer dazu auf, Handlungen zu unterlassen, die die regionale Sicherheit gefährden könnten. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, warnte jedoch, dass der Konflikt trotz des Machtverlusts Assads nicht beendet sei. Er verwies auf andauernde Kämpfe im Norden zwischen kurdischen und von der Türkei unterstützten Kämpfern. Zudem kritisierte er die von Israel geplanten Siedlungserweiterungen in den Golanhöhen als illegal und rief zu einer breiten Unterstützung Syriens sowie zur Aufhebung internationaler Sanktionen auf, um den Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg gezeichneten Landes zu ermöglichen. Pedersen fordert Israel dazu auf, "alle illegalen Siedlungsaktivitäten" zu stoppen. Mittwoch, 18.12.2024 UN-Flüchtlingshilfswerk erwartet Rückkehr von einer Million Syrern 13.25 Uhr: Das UN-Flüchtlingshilfswerk erwartet die Rückkehr von etwa einer Million syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland im ersten Halbjahr 2025. Rema Jamous Imseis, die UNHCR-Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika, erklärte am Dienstag, man habe diese Prognose erstellt und den Geberländern einen entsprechenden Plan vorgelegt, um deren Unterstützung zu gewinnen. Gleichzeitig forderte sie, Zwangsrückführungen zu unterlassen. "Wir haben prognostiziert, dass zwischen Januar und Juni kommenden Jahres etwa eine Million Syrer zurückkehren werden. Wir haben diesen Plan mit den Gebern geteilt und um ihre Unterstützung gebeten", sagte Imseis. Diesen Monat seien Tausende Menschen aus Syrien geflohen, nachdem Rebellen die Macht von Präsident Baschar al-Assad übernommen hatten, fügte sie hinzu. Gleichzeitig seien Tausende Menschen – vor allem aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien – nach Syrien zurückgekehrt. In Deutschland hatte nach dem Sturz Assads eine Debatte eingesetzt, ob Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien in ihre Heimat zurückkehren müssten und ob weitere Flüchtlinge aufgenommen werden sollten. EU unterstützt Türkei mit einer Milliarde Euro 12.39 Uhr: Die EU unterstützt die Türkei bei der Unterbringung von Geflüchteten mit einer weiteren Milliarde Euro. Das teilt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X mit. Dazu teilte sie ein Foto ihres aktuellen Besuchs in der Türkei, das sie gemeinsam mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zeigt. "Eine weitere Milliarde Euro für das Jahr 2024 ist auf dem Weg", sagt sie vor Ort in Ankara. Das Geld werde zur "Migrations- und Grenzverwaltung beitragen, einschließlich der freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge". Zudem solle das Geld für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung und Bildung von Flüchtlingen in der Türkei verwendet werden, wie von der Leyen erläuterte. Deutschland führt erste Gespräche mit Übergangsregierung 11.15 Uhr: Vertreter der Bundesregierung führen nach dem Sturz von Baschar al-Assad erstmals Gespräche mit den neuen Machthabern in Syrien. Deutsche Diplomaten sind dazu in die Hauptstadt Damaskus gereist, um mit Vertretern der islamistischen Rebellengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) zu sprechen. "Dabei wird es um einen inklusiven Übergangsprozess in Syrien sowie den Schutz von Minderheiten gehen", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums t-online. Die Delegation beabsichtigt, Menschen aus der syrischen Zivilgesellschaft sowie Vertreter christlicher Gemeinden zu treffen. "Außerdem werden dort Möglichkeiten einer diplomatischen Präsenz in Damaskus ausgelotet", so die Sprecherin. Zur Reisegruppe gehören neben Mitarbeitern des Außenamts auch eine Vertreterin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Doch bevor deutsche Entwicklungshilfe nach Syrien fließt, müsse sich die Lage in Syrien weiter stabilisieren: "Syrien darf weder zum Spielball fremder Mächte, noch zum Experiment radikaler Kräfte werden. Wir wissen, wo die HTS herkommt und kennen ihre Ursprünge in der Al-Qaida-Ideologie", erklärte die Sprecherin. Jede Zusammenarbeit setze voraus, dass Minderheiten geschützt und die Rechte von Frauen geachtet werden. Syrische Milizen sollen in Armee integriert werden 9.12 Uhr: Bewaffnete Gruppierungen in Syrien sollen nach Worten von HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa aufgelöst und deren Kämpfer in eine staatliche Armee integriert werden. "Die Kämpfer werden darauf vorbereitet, sich dem Verteidigungsministerium anzuschließen und alle werden dem Recht unterstellt sein", sagte al-Scharaa bei einem Treffen mit der drusischen Gemeinde, wie HTS mitteilte. Neben der Islamistengruppe HTS und deren Verbündeten sind in Syrien unter anderem Türkei-nahe und kurdische Milizen sowie weitere bewaffnete Gruppen aktiv. "Wir brauchen die Denkweise des Staates, nicht die Denkweise der Opposition", sagte al-Scharaa demnach. Für das Zusammenleben zwischen den Volksgruppen des Landes sei ein "Gesellschaftsvertrag" notwendig, um "soziale Gerechtigkeit" zu sichern. Er traf sich dem HTS-Zentralkommando zufolge auch mit Armee-Major Dschamil al-Salih, der al-Scharaa nach HTS-Angaben zur erfolgreichen "Revolution" gratulierte. Montag, 16.12.2024 Trump: Türkei hat in Syrien "feindliche Übernahme" vollzogen 18.49 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump bewertet das Geschehen in Syrien und den Sturz des Machthabers Baschar al-Assad als eine "feindliche Übernahme" durch die Türkei. Die Türkei habe das "schlau" angestellt, sagte Trump am Montag vor Journalisten in seiner Residenz in Mar-a-Lago in Florida. "Die Türkei hat eine feindliche Übernahme vollzogen, ohne dass dabei viele Menschen ums Leben gekommen sind." Mit Blick auf Assad sagte Trump, dieser sei ein "Schlächter" angesichts dessen, was er Kindern angetan habe. Der künftige US-Präsident verwies darauf, dass die US-Streitkräfte in seiner ersten Amtszeit einen Raketenangriff auf Syrien ausführten. "Sie erinnern sich, dass ich ihn mit 58 Raketen angegriffen habe, unglaubliche Raketen, die von Schiffen kamen, die 700 Meilen entfernt waren", sagte Trump. Zweifel an Identität von befreitem Häftling 17.30 Uhr: Die CNN-Journalistin Clarissa Ward sorgte jüngst mit einem Bericht über einen befreiten Häftling in Syrien für Aufsehen. Mehr dazu lesen Sie hier . Jetzt werden allerdings Zweifel an dem Bericht laut: Die syrische Rechercheplattform "Verify-Sy" berichtet, dass es sich bei dem ehemaligen Gefangenen um einen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes handeln soll. In dem Bericht hatte Ward in einer Gefängniszelle einen Mann entdeckt, der sich mit dem Namen "Adel Gharbal" vorstellt. Laut "Verify-Sy" soll der Mann allerdings "Salama Mohammad Salama" heißen und auch unter dem Namen "Abu Hamza" bekannt sein. Er soll für den Tod und die Folter von Zivilisten verantwortlich gewesen sein. Ward hat sich bisher nicht öffentlich geäußert. Ihr Arbeitgeber CNN teilte der "New York Post" dagegen mit, dass der Mann in dem Video möglicherweise eine falsche Identität angegeben hat. "Wir setzen unsere Berichterstattung zu dieser und der weiteren Geschichte fort." Syrische Aktivisten klettern auf Brandenburger Tor 17.18 Uhr: Bei starkem Wind haben vier Aktivisten das Brandenburger Tor erklommen, um dort ein Transparent zu entrollen. Mehr dazu lesen Sie hier . So erklärt Assad seine Flucht aus Syrien 14.02 Uhr: Der gestürzte syrische Präsident Baschar al-Assad hat nach eigener Darstellung "zu keinem Zeitpunkt" über Rücktritt oder Flucht aus dem Land nachgedacht. Er habe sich am frühen Morgen des 8. Dezember von Damaskus in den Militärstützpunkt Hmeimim begeben, heißt es in einer Telegram-Mitteilung Assads. Die Führung in Moskau habe ihn am selben Tag nach Drohnen-Angriffen auf die Basis aufgefordert, diese zu verlassen. Das habe er am Abend desselben Tages getan. Der Eintrag auf Assads Telegram-Kanal stammt vom 16. Dezember und ist die erste öffentliche Äußerung seit seinem Sturz vor mehr als einer Woche. Die von der HTS geführte Allianz hatte am 27. November ihre Offensive gegen die Assad-Führung begonnen und bereits am 7. Dezember die strategisch wichtige Stadt Homs eingenommen. Die Rebellen begannen nach eigenen Angaben am 7. Dezember damit, die Hauptstadt Damaskus einzukesseln. Einen Tag später flog Assad nach Moskau. Deutscher Topdiplomat soll Kontakte für EU nach Syrien vermitteln 12.48 Uhr: Der deutsche Spitzendiplomat Michael Ohnmacht soll für die Europäische Union Gesprächskanäle zu den neuen Machthabern in Syrien aufbauen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, ist Ohnmacht der ranghohe europäische Diplomat, den die Außenbeauftragte Kaja Kallas beauftragt hat, nach Damaskus zu reisen, um dort Kontakte mit der neuen Regierung und den Verantwortlichen aufzunehmen. Der Deutsche ist bereits seit September Chef der EU-Syrien-Delegation. Für das Auswärtige Amt arbeitete er zuvor unter anderem schon als Botschafter in Libyen sowie im Libanon und in Saudi-Arabien. Kallas hatte die Entsendung eines Top-Diplomaten nach Damaskus am Montagmorgen am Rande von Gesprächen der Außenminister zur Lage in Syrien angekündigt, aber keinen Namen genannt. Die EU hatte nach eigenen Angaben bis zuletzt keinen Kontakt zur islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die maßgeblich für den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad verantwortlich war. Die Gruppierung und mit ihr verbundene Personen stehen auch weiter auf der Terrorliste der Vereinten Nationen und sind mit EU-Sanktionen belegt. Ohnmacht begann seine diplomatische Karriere im Auswärtigen Amt 1998. Er spricht nach eigenen Angaben neben Französisch und Englisch auch Arabisch und etwas Türkisch. EU nimmt Kontakt zu neuer syrischer Führung auf 9.28 Uhr: Nach dem Umsturz in Syrien nimmt die Europäische Union Kontakt zur islamistischen Führung des Landes auf. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel an, der für Syrien zuständige EU-Botschafter werde im Tagesverlauf in Damaskus erwartet. Er saß während des syrischen Bürgerkriegs in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Die EU könne "kein Vakuum" in Syrien zulassen, sagte Kallas. Sie wolle mit den europäischen Chefdiplomaten beraten, wie und auf welchem Niveau die Europäer mit den neuen Verantwortlichen in Syrien umgehen könnten. Bisher unterhält die EU keinen Kontakt zur islamistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS), die den syrischen Machthaber Baschar al-Assad Anfang Dezember gestürzt hatte. Wie die Vereinten Nationen stuft auch die EU die HTS als "Terrorgruppe" ein und hat Sanktionen gegen sie verhängt. Die HTS-Miliz hat ihren Vertreter Mohammed al-Baschir zum Chef einer Übergangsregierung ernannt und tritt laut Diplomaten gemäßigter auf. Israelischer Luftangriff löst Erdbeben aus 9.06 Uhr: Die israelische Luftwaffe hat ein syrisches Munitionsdepot in der Nähe der Hafenstadt Tartus bombardiert, die daraus resultierende Explosion war so gewaltig, dass sie ein Erdbeben auslöste. So registrierte eine Messstation im 800 Kilometer entfernt liegenden Iznik in der Türkei die Explosion als ein Erdbeben der Stärke 3. In dem angegriffenen Depot sollen Berichten zufolge Boden-Boden-Raketen gelagert worden sein. Seit dem Sturz des Assad-Regimes greift Israel immer wieder Ziele in Syrien an. Israel hat nach eigenen Angaben Sorge, dass die Waffensysteme des Regimes in die Hände von Extremisten fallen und gegen Israel eingesetzt werden könnten. Kurden warnen vor Angriffen auf IS-Gefängnisse 7.18 Uhr: Die kurdische Frauenverteidigungseinheit YPJ hat vor einer weiteren Eskalation durch von der Türkei unterstützte islamistische Milizen in Syrien gewarnt. Nach einer von der kurdischen Nachrichtenagentur ANF zitierten Mitteilung der YPJ plane der türkische Geheimdienst, Gefängnisse zu attackieren, in denen IS-Mitglieder inhaftiert sind. Die YPJ befürchtet durch die Befreiung der IS-Kämpfer ein Wiedererstarken der islamistischen Terrormiliz. Die YPJ ist im Norden Syriens aktiv, also im Grenzgebiet mit der Türkei. Die Türkei hat nach dem Sturz von Assad ihren Einfluss hier verstärkt und unter anderem die Städte Mandibsch und Tel Rifaat eingenommen. Ziel ist erklärtermaßen, eine weitere Organisation der Kurden in dem Gebiet zu verhindern. In der Türkei wird die kurdische Minderheit schon lange unterdrückt. Sonntag, 15.12. Israel billigt Investitionsplan für besetzte Golanhöhen 16.07 Uhr : Die israelische Regierung hat einen Plan zur Investition von umgerechnet mehr als zehn Millionen Euro in die besetzten Golanhöhen gebilligt. Der Plan von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe eine Verdoppelung der dortigen Bevölkerung zum Ziel, teilte dessen Büro mit. Gegenwärtig leben auf dem Felsplateau mehr als 50.000 Menschen, etwas mehr als die Hälfte jüdische Israelis und der Rest Drusen und Alawiten. Hintergrund der Entscheidung seien der Krieg und die "neue Front" mit Syrien, hieß es in der Mitteilung. Israel hatte nach dem Umsturz in Syrien Truppen in Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen verlegt. Diese rückten in eine sogenannte Pufferzone ein, die gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht. Netanjahu sagte während der Regierungssitzung: "Die Stärkung des Golans bedeutet die Stärkung Israels, und sie ist in dieser Zeit besonders wichtig." Man werde das Plateau "festhalten, zum Blühen bringen und besiedeln". Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau, etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. Es wurde nach dem Sechstagekrieg 1967 von Israel erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. Der frühere und künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Golanhöhen im März 2019 formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen. Baerbock warnt syrische "Folterknechte" vor Einreisen 2.13 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock warnt alle Unterstützer der gestürzten syrischen Herrscherfamilie Assad, in Deutschland unterzutauchen. "Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft", sagte die Grünen-Politikerin der "Bild am Sonntag". Dazu müssten jetzt die internationalen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste aufs Engste zusammenarbeiten. In Syrien hat eine Rebellenallianz unter Führung von Islamisten die Macht übernommen. Der gestürzte Machthaber Baschar al-Assad ist mit seiner Familie nach Russland geflohen. Unter seiner Herrschaft wurden Zehntausende unrechtmäßig inhaftiert; Unterdrückung und Folter waren alltäglich. Aktivisten: 60 Angriffe Israels auf Syrien 0.45 Uhr: Israel hat Angaben von Aktivisten zufolge binnen weniger Stunden mehr als 60 Angriffe auf militärische Ziele in Syrien ausgeführt. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von "61 Angriffen in weniger als fünf Stunden" am Samstagabend, unter anderem auf Tunnel, in denen sich Lager für ballistische Raketen befanden. Die Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netz von Informanten, ihre Angaben lassen sich unabhängig kaum überprüfen. Ältere Nachrichten zu den Entwicklungen im Nahen Osten lesen Sie hier .