Südkorea: Gericht erlässt Haftbefehl gegen abgesetzten Staatschef Yoon

Ein Gericht in Seoul hat einem Antrag der Strafverfolgungsbehörden zugestimmt, den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk-yeol in Haft zu nehmen, wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtet. Dies ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass gegen einen amtierenden Staatschef ein Haftbefehl ausgesprochen wurde.

Das zuständige Bezirksgericht von Seoul erließ am Dienstag den Haftbefehl gegen Yoon, dem vorgeworfen wird, bei der willkürlichen Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember federführend gewesen zu sein, einen Aufstand angezettelt und damit seine Macht missbraucht zu haben. Die Korruptionsermittlungsbehörde für hochrangige Beamte (CIO) reichte den Haftbefehl ein, nachdem Yoon drei Vorladungen zur Vernehmung im Zusammenhang mit dem kurzzeitigen Kriegsrecht ignoriert hatte.

Die Entscheidung des Gerichts gibt der CIO-Behörde nun 48 Stunden Zeit, um Yoon zur weiteren Befragung in Gewahrsam zu nehmen, jedoch bestehen weiterhin Unklarheiten über die finale Ausführung des Haftbefehls. Der Sicherheitsdienst des Präsidenten hatte zuvor Ermittlern den Zugang zum Gelände des Präsidialamtes und zu Yoons Amtssitz wegen angeblicher Sicherheitsbedenken verwehrt.

Obwohl der suspendierte Präsident weiterhin Immunität vor Strafverfolgung genießt, erstreckt sich dieses Privileg nicht auf Anklagen wegen Aufruhrs oder Hochverrats. Yoons Verteidiger argumentieren, dass das CIO nicht befugt ist, gegen Aufständische zu ermitteln, was normalerweise Sache der Polizei ist. Der Chef des CIO, Oh Dong-woon, behauptet jedoch, dass ein von einem Gericht ausgestellter Haft- oder Verhaftungsbefehl nicht rechtlich behindert werden kann, auch nicht durch den Präsidenten.

Die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts am 3. Dezember schockierte die Nation und löste eine internationale Alarmstimmung aus, insbesondere bei Verbündeten wie den USA. Maskierte Truppen, die mit Gewehren, Schutzwesten und Nachtsichtgeräten ausgerüstet waren, drangen in das Parlament ein und gingen gegen Mitarbeiter vor, die sich ihnen mit Feuerlöschern entgegenstellten.

Das verkündete Kriegsrecht dauerte lediglich sechs Stunden, bevor es durch eine Parlamentsabstimmung aufgehoben wurde. Yoon wurde daraufhin von seinem Amt suspendiert, nachdem die Nationalversammlung am 14. Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn beschlossen hatte.

Das Verfassungsgericht hatte dann ein Verfahren eingeleitet, um zu entscheiden, ob Yoon seines Amtes enthoben oder wieder in sein Amt eingesetzt werden soll, und hat ab dem Datum der Amtsenthebung 180 Tage Zeit, seine Entscheidung zu treffen.

Han Deok-su, der nach der Suspendierung von Yoon interimistischer Staatschef wurde, wurde ebenfalls angeklagt, weil er sich weigerte, Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen ‒ ein Schritt, der notwendig war, um das Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon abzuschließen. Han argumentierte, dass er die Richter nicht sofort ernennen könne, weil es keinen Konsens zwischen den Regierungs- und den Oppositionsparteien gebe. Die oppositionelle Demokratische Partei warf ihm daraufhin vor, er sei nicht qualifiziert und nicht willens, die Verfassung zu schützen.

Am Freitag wurde der Finanzminister des Landes, Choi Sang-mok, zum zweiten amtierenden Präsidenten Südkoreas innerhalb von zwei Wochen ernannt.

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