Versöhnungsgesetz: Trump steht nächster Machtpoker bevor

Donald Trump will das Geld für seine Vorhaben möglichst schnell haben. Bei den Republikanern könnte dies zu Widerstand führen. Kaum hat sich Donald Trump mit seinem Kandidaten für das Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses durchgesetzt, steht der nächste Konflikt mit republikanischen Abgeordneten bevor. Trump hatte bei der Wahl den bisherigen Kongress-Sprecher Mike Johnson als Kandidaten unterstützt. Als es einige Abweichler gab, kam es in einer Pause zu internen Debatten und wohl einem Machtwort Trumps – und Johnson wurde wiedergewählt, wenn auch mit einer Gegenstimme aus den eigenen Reihen. Jetzt stehen einige der größten Gesetzesvorhaben der neuen Trump-Regierung auf dem Programm. Zum einen ist das die Sicherheit an den US-amerikanischen Grenzen, zum anderen Steuergesetze und Finanzierungsvorhaben. Vereinbart war eigentlich, dass es zwei Gesetzespakete geben soll. Die Grenzsicherheit soll zuerst per Gesetz finanziert werden, Steuervorhaben und andere Projekte in einem weiteren Paket, berichtet die amerikanische Zeitung "The Hill". Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner, John Thune, hatte im vergangenen Monat einen entsprechenden Plan vorgelegt. Auch der House Freedom Caucus, eine einflussreiche Gruppe republikanischer Abgeordneter, neigte zu einem solchen Verfahren. "Es gibt eine Gruppe von uns, die dafür ist, das Ganze in zwei Teile aufzuteilen", sagte dessen Vorsitzender Andy Harris in einem Interview mit Fox News. "Das erste Stück, ein kleines Paket, mit dem wir dem Präsidenten das Geld geben, das er benötigt, um unsere Südgrenze zu sichern und mit der Abschiebung illegaler, krimineller Ausländer zu beginnen." Trump brauche das Geld jetzt und es sei der beste Weg, ihm dieses schnell zu geben. Trump will nur ein Gesetzespaket Doch das läuft wohl den Absichten des designierten Präsidenten entgegen. Sprecher Mike Johnson hat nach Informationen von "The Hill" am Samstag seinen Abgeordneten mitgeteilt, dass Trump nur ein einziges, "umfassendes, schönes Gesetz" haben wolle. Jason Smith, Vorsitzender des Steuerausschusses, hat sich laut "Hill" bereits für Trumps Plan ausgesprochen. Ein Grund: Die Republikaner haben im Senat nur eine Mehrheit von vier Sitzen, im Kongress ist es nur eine Stimme. Diese will man offenbar nicht in zwei Abstimmungen auf die Probe stellen. Es geht aber nicht alleine um eine oder zwei Abstimmungen. Geld spielt ebenfalls eine große Rolle. Dies für die Grenzsicherung zur Verfügung zu stellen, dürfte kaum ein Streitpunkt unter den Republikanern sein. Beim Thema Steuern und Finanzen herrscht hingegen noch Uneinigkeit: Insgesamt dürften die Trump-Vorhaben bis zu vier Billionen Dollar kosten. Nach einem Bericht der US-Zeitung "Politico" ist noch lange nicht ausgemacht, woher das Geld kommen soll. Möglich sind Steuererhöhungen, Einsparungen und Zölle. Diskussionen darüber könnten die Beratung und Verabschiedung eines Gesetzes deutlich verlängern. Kongressabgeordnete in den USA schielen immer mit einem Auge auf ihre Wahlbezirke. Schwierig wird es sein, den Wählern die Streichung von lange bestehenden Steuererleichterungen zu verkaufen, um ein großes Gesamtpaket schnüren zu können. Schnelles Verfahren, aber eine wichtige Hürde Ein weiterer Grund, der für ein solches Gesetzesvorhaben – in der amerikanischen Verwaltung als Reconciliation Bill (Versöhnungsgesetz) bezeichnet – spricht, ist das besondere Verfahren. Diese Gesetze können mit einfacher Mehrheit im Senat beschlossen werden, also auch ohne Zustimmung der Demokraten. Das Problem: Reconciliation Bills dürfen sich nur auf Themen beziehen, die direkte Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, Steuern oder Ausgaben haben. Und dann gibt es noch die Byrd-Regel: Nach einem ehemaligen Senator benannt, legt sie fest, dass der Senats-Parlamentarier entscheidet, ob die Gesetzesvorschläge tatsächlich haushaltsrelevant sind. Dieses Amt hat Elizabeth MacDonough inne. Sie ist eine Art Schiedsrichterin für Senatsangelegenheiten, politisch gilt sie als unabhängig. Sie könnte aus formalen Gründen das Paket aufschnüren und wichtige Teile entfernen Offenbar macht Trump erneut Druck auf die Parlamentarier und will langwierige Debatten vermeiden. Eine schnelle Verabschiedung eines Gesetzespakets kann ihn mit den finanziellen Mitteln ausstatten, die er für seine Vorhaben braucht.