Datenschutzbeauftragte: Polizeigesetz jetzt überarbeiten (Aachener Zeitung)
Das Bundesverfassungsgericht sieht Probleme in NRW. Bettina Gayk fordert das Innenministerium auf, die Gelegenheit grundlegend zu nutzen. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Polizeigesetz fordert die