AfD-Bundesparteitag in Riesa: Höcke will den Straftatbestand Volksverhetzung abschaffen
Björn Höcke will die Paragrafen zur Volksverhetzung und zum Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen einschränken. Der Thüringer Rechtsaußen wurde bereits wegen Verstößen gegen beide angeklagt.