Italien | Meloni-Regierung in Italien will Abschreckung nach innen per Gesetz verankern

Zwei Jahre Haft für Straßenblockaden, das Überlassen von SIM-Karten an Migranten als Straftat, Gewaltfantasien gegen Hausbesetzer: Giorgia Melonis Regierung schreckt mit einem Gesetzespaket auch nicht vor der italienischen Verfassung zurück

Senatspräsident Ignazio La Russa war außer sich. Sein Zorn galt der „inakzeptablen Einmischung in souveräne Entscheidungen einer parlamentarischen Versammlung“, begangen vom EU-Menschenrechtskommissar Michael O’Flaherty. Dabei hatte der Ire in einem Brief an Giorgia Melonis Parteifreund La Russa nur das getan, was er für seinen Auftrag hält: im Dialog mit nationalen Regierungen und Parlamenten der EU-Staaten auf mögliche Mängel ihrer Gesetze und Handlungen hinzuweisen. Mangelhaft findet O’Flaherty etliche Bestimmungen eines Gesetzespakets zur inneren Sicherheit, das die regierende Rechte bald verabschieden will – gegen den Widerstand der Opposition und eines außerparlamentarischen Protestes, der zuletzt am 14. Dezember i

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