Bayern und Mecklenburg-Vorpommern stimmen Finanzpaket im Bundesrat zu
Das Gesetz zur Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro braucht im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit.