Bundesrat stimmt Milliarden-Finanzpaket zu - Brandenburg enthält sich
Der Bundesrat hat dem milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. SPD und BSW in Brandenburg konnten sich nicht einigen. Streitpunkt waren die geplanten Rüstungsausgaben. Dies führte zu einer Enthaltung.