Erfolgreiche Beschwerde: Karlsruhe: Triage-Regelungen mit Grundgesetz unvereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes aus der Corona-Zeit für nichtig erklärt. Grund sind mangelnde Kompetenzen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes aus der Corona-Zeit für nichtig erklärt. Grund sind mangelnde Kompetenzen.