Chinesische Mittelsmänner und AfD: Heimliche China-Lobby im EU-Parlament

Mit neuen Regeln versucht das EU-Parlament, heimliche Lobbyarbeit zu verhindern. Trotzdem gelingt es China, Mittelsmänner zu platzieren. Einer von ihnen knüpfte Kontakt auch zu einem AfD-Politiker. Lin Gai ist wieder da. Der Organisator der berüchtigten China-Freundschaftsgruppe versucht erneut, Europaabgeordneten Reisen nach China zu vermitteln. Fotos, die t-online vorliegen, zeigen ihn bei einem Empfang der chinesischen Mission in Straßburg . Zu den Gästen zählten mehr als ein Dutzend EU-Parlamentarier, darunter mehrere aus der offiziellen EU-China-Delegation. Mindestens einem Abgeordneten bot Gai eine Reise nach China an, wie t-online erfuhr. Der AfD-Abgeordnete Hans Neuhoff, den ein Foto im Gespräch mit Gai zeigt, antwortete nicht auf eine Anfrage. Bezahlte Reisen und dubiose NGOs Der Vorgang dürfte im EU-Parlament die Alarmglocken schrillen lassen: Mit der von Gai organisierten EU-China Friendship Group (EUCFA) reisten Abgeordnete jahrelang auf Kosten der Kommunistischen Staatspartei und mit ihr verbundener Organisationen nach China. Dabei drängte sich auch durch chinesische Propaganda der Eindruck auf, es handle sich um offizielle EU-Delegationen – während es eigentlich die Privatinitiative ihrer Mitglieder war. Diese gerieten in den Ruf, sich im Parlament auffällig offensiv für chinesische Interessen einzusetzen. Manche von ihnen sind bis heute in Organisationen von Gai eingebunden, die Chinas Außenpolitik befördern. t-online konnte in Belgien insgesamt sechs NGOs konkret ausfindig machen, die Gai gründete. Über einige wurden den Recherchen zufolge chinesische Hospitanten ins Europaparlament vermittelt. Nur eine der Organisationen, in der Gai keine öffentliche Position mehr bekleidet, ist derzeit im Lobbyregister des Parlaments eingetragen. Für Gai persönlich existiert kein solcher Eintrag. Als die Freundschaftsgruppe Ende 2020 durch eine Studie des Thinktanks Sinopsis und Recherchen von "Politico" aufflog, war die Aufregung groß. Ihr Vorsitzender, der tschechische Abgeordnete Jan Zahradil, beschäftigte Gai damals als Assistent in seinem Büro – und löste die Gruppe auf. Neue Regeln sollten heimlichen Lobbyismus weitestgehend verhindern. Gai klagte daraufhin im chinesischen Propagandablatt "Global Times", die Arbeit der Gruppe habe "aufgrund von Repressionen chinafeindlicher Kräfte" eingestellt werden müssen. Danach wurde es in Europa ruhig um ihn: Zwar trat er weiterhin als Vertreter der angeblich aufgelösten Freundschaftsgruppe auf und begleitete Zahradil auf mindestens einer Reise im Juni 2024 nach China. Ansonsten nahm er aber Lehraufträge an staatlichen chinesischen Universitäten an, publizierte Essays über den fortschrittlichen Geist der Kommunistischen Partei sowie die Qualitäten ihrer Kader und festigte darüber hinaus seine Stellung in regimenahen Organisationen der Auslandschinesen. Empfang im Hilton Hotel Nun ist Gai wieder im Umfeld des Europaparlaments aktiv, wie Fotos belegen und mehrere Abgeordnete t-online bestätigten. Das zeigt der Empfang in Straßburg: Dort hatte die chinesische EU-Mission am Abend des 7. Mai in einen Saal des Hilton Hotels geladen. Gefeiert werden sollte der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur EU. Mehr als ein Dutzend Abgeordnete folgten der Einladung, darunter mindestens sechs Mitglieder der offiziellen EU-China-Delegation. Sie wurden vom chinesischen Botschafter und vom Generalkonsul begrüßt. Die starke Präsenz der Delegierten ist möglicherweise erklärbar: Wenige Tage zuvor hatte China Sanktionen gegen aktuelle Europaabgeordnete ausgesetzt. Im Gegenzug wollte das Parlament die Beziehungen schrittweise normalisieren. Unter der Hand heißt es, man habe guten Willen zeigen wollen, da auch die Sanktionen gegen ehemalige Abgeordnete wie den Grünen Reinhard Bütikofer ausgesetzt werden sollten. Das geschah einige Wochen später. Mittlerweile bestehen wieder offizielle Beziehungen. Der Delegationsvorsitzende Engin Eroglu (Freie Wähler) und Martin Schirdewan (Linke) sagten t-online, sie seien offiziell eingeladen und aufgrund ihrer Funktion in der Delegation vor Ort gewesen. Gai hätten sie nicht gesprochen. Ebenfalls aus Deutschland anwesend waren der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel, Bernd Lange (SPD), der BSW-Abgeordnete Michael von der Schulenburg und der AfD-Abgeordnete Petr Bystron. Sie nahmen auf Anfrage keine Stellung. Ein diskretes Angebot Dass das Tauwetter auch für diskrete Kontaktanbahnung jenseits offizieller Kanäle genutzt wurde, belegen Fotos und Videos, die t-online vom Empfang vorliegen. Sie zeigen Lin Gai im Gespräch mit dem AfD-Abgeordneten Hans Neuhoff – ebenfalls ein Mitglied der offiziellen EU-China-Delegation – und dem fraktionslosen Abgeordneten Fernand Kartheiser aus Luxemburg . Ihm zufolge erweckte Gai den Eindruck, eine offizielle Position zu bekleiden. Kartheiser sagte t-online: "Herr Lin Gai stellte sich als Mitglied der chinesischen Delegation vor und stellte mich tatsächlich dem chinesischen Botschafter bei der EU vor." Gai habe ihm ein Reiseangebot unterbreitet – ob bereits bei dieser Gelegenheit oder wenig später bei einem Anschlusstreffen in Brüssel , sei ihm nicht erinnerlich. Er habe es aber abgelehnt. "Die Einladung kam vom Organisationskomitee der China-North East Asia Expo." Gemeinsamer Trip: Neuhoff und Kartheiser in Russland Sicherheitsrisiko AfD ? Professor Neuhoff und sein Assistent t-online fragte auch Neuhoff, ob Gai ihm ähnliche Angebote machte. Neuhoff reagierte darauf nicht. Auch Gai selbst und die chinesische Botschaft beantworteten keine Fragen. Als offizieller Vertreter der chinesischen Botschaft wird er allerdings in keiner chinesischen Quelle bezeichnet. Stattdessen trat er bis zuletzt für seine Organisationen auf. Unter anderem Anfang 2025 als speziell geladener Gast der Politischen Konsultativ-Konferenz in China – einem wichtigen Beratergremium der Kommunistischen Partei. Ein alter Kontakt in die Runde Dort war Gai als Generalsekretär der EU-China Friendship Association (EUCFA), die eine Art Schwesterorganisation der inoffiziellen Gruppe im Parlament darstellt. Sie hilft dabei, eine maßgeblich aus China gesteuerte Institution für internationale Schiedsverfahren aufzubauen. Vertreten wird sie dabei bis heute vom ehemaligen EU-Abgeordneten Derek Vaughan aus Großbritannien . Das macht die Konstellation der Gesprächsrunde besonders auffällig: Kartheisers Büroleiter, der ebenfalls auf den Fotos zu sehen ist, war bis 2015 sechs Jahre lang als Gais Stellvertreter mit Vaughan in die EUCFA eingebunden. Ebenfalls mit dabei: sein damaliger Arbeitgeber, der heutige Ex-Abgeordnete Daniel Hannan aus Großbritannien. Diente der Empfang im Hilton Hotel also möglicherweise dazu, auch die Freundschaftsgruppe im Parlament wiederzubeleben? Kartheiser sagte t-online: "Soweit ich weiß, bin ich kein Mitglied einer China-EU-Freundschaftsgruppe, und ich kenne den aktuellen Status einer solchen Gruppe nicht." Spionage und Bestechung Gais Bemühungen fallen für das Parlament jedenfalls in eine heikle Zeit: Zwar hat es in diesem Jahr die offiziellen Beziehungen nach China wieder aufgenommen – schwere Zwischenfälle haben aber die Ermittlungsbehörden alarmiert. 2025 klagten belgische Strafverfolgungsbehörden eine Reihe von Lobbyisten des chinesischen Konzerns Huawei wegen mutmaßlicher Bestechung von Abgeordneten und Parlamentsmitarbeitern an. Auch gegen mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter wird ermittelt. Bereits 2024 war ein Assistent des damaligen AfD-Abgeordneten Maximilian Krah verhaftet worden, weil er jahrelang für China im Parlament spioniert haben soll . Mittlerweile ist er verurteilt, und gegen Krah, der die Vorwürfe bestreitet, wird wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit ermittelt . Er war zeitweise stellvertretender Vorsitzender der EU-China Friendship Group, die von Gai organisiert wurde.