Frankreich will Mercosur-Abkommen nicht zustimmen

Frankreich wird nicht dem Mercosur-Handelsabkommen zustimmen, sagt Präsident Macron. Aufhalten kann er es aber nicht mehr. Frankreich hat angekündigt, dem Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur nicht zuzustimmen. Präsident Emmanuel Macron begründete dies auf der Plattform X damit, dass der Vertrag in seinem Land trotz Zugeständnissen für die Landwirte keine Zustimmung finde. Auch Irland will nach Angaben aus Paris gegen das Abkommen stimmen. Die Europäische Kommission hat sich jedoch die Unterstützung Italiens gesichert, sodass das Abkommen dennoch angenommen werden dürfte. Die Zustimmung aus Rom gilt als entscheidend, weil damit die erforderliche Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten erreicht wird. Der Pakt könnte damit am Freitag unterzeichnet werden. Italien kippt die Mehrheit Eigentlich sollte das Abkommen bereits im vergangenen Jahr beschlossen werden, war aber am Widerstand Frankreichs und Italiens gescheitert. Vor wenigen Tagen hatte die italienische Regierung ihre Haltung geändert, nachdem höhere Ausgaben für Landwirte in Aussicht gestellt worden waren. Agrarminister Francesco Lollobrigida verwies dabei auf geplante Erhöhungen für den Zeitraum 2028 bis 2034. Mit der Zustimmung Italiens käme die nötige Mehrheit von 15 EU-Staaten zustande, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Unterstützt wird die Kommission dabei unter anderem von Deutschland und Spanien . Das Abkommen würde die größte Handelszone der Welt schaffen, zu Mercosur gehören Argentinien, Brasilien , Paraguay, Uruguay und Bolivien . Macron erklärte dazu, eine mögliche Verabschiedung des Abkommens sei "nicht das Ende der Geschichte. Ich werde weiter für die vollständige Umsetzung der von der Europäischen Kommission erwirkten Zusagen und zum Schutz unserer Landwirte kämpfen". Am Donnerstag hatten französische Landwirte aus Protest gegen eine mögliche Unterzeichnung Zufahrtsstraßen nach Paris blockiert. Außerdem blockierten protestierende Landwirte zwei Autobahngrenzübergänge zwischen Frankreich und Belgien . Rund 100 Landwirte aus beiden Ländern blockierten am Abend mit ihren Traktoren die Grenze an der von Paris Richtung Brüssel verlaufenden Autobahn A2, wie die Zeitung "La Voix du Nord" berichtete. Fotos von der nächtlichen Aktion zeigten die Landwirte mit ihren Traktoren auf den Fahrspuren und neben zwei großen an der Autobahn entzündeten Feuern. Blockiert wurde nach dem Bericht auch die von Lille Richtung Tournai führende A27.