Proteste in Minnesota: Trump droht Militäreinsatz an | USA

Trump beharrt weiter auf Grönland – und droht einem US-Staat mit dem Militär. Alle Entwicklungen im Newsblog. Donnerstag, 15. Januar Trump droht mit Militäreinsatz gegen Proteste Nach erneuten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Bundesbeamten in Minneapolis droht US-Präsident Donald Trump damit, das Militär gegen die Proteste einzusetzen. Er werde den sogenannten Insurrection Act nutzen, wenn sich die "korrupten Politiker" des US-Bundesstaats Minnesota nicht an das Gesetz hielten und "die professionellen Agitatoren und Aufständischen" nicht davon abhielten, "Patrioten" der Einwanderungsbehörde ICE anzugreifen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social . ICE-Beamte, die in vielen demokratischen Städten wegen ihrer Razzien gegen Migranten mit teils vermummten Beamten auf Widerstand stoßen, nahm er dabei einmal mehr in Schutz. Sie versuchten nur, ihre Arbeit zu machen. Das Gesetz erlaubt dem US-Präsidenten im Ausnahmefall, das Militär im Inland einzusetzen, um Aufstände niederzuschlagen und sich an Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen. Unter normalen Umständen ist das in den USA nicht erlaubt. Bereits als im Sommer in Los Angeles gegen seine Migrationspolitik protestiert wurde und Trump Tausende Soldaten in die Westküstenmetropole schickte, schloss er nicht aus, das Gesetz anzuwenden. Eine Woche nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf eine Frau hatte jüngst erneut ein Bundesbeamter einen Schuss abgegeben und einen Mann verletzt. Der Vorfall heizte die ohnehin angespannte Stimmung in der Stadt weiter an. US-Medien berichteten von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Strafverfolgungsbeamten, die über Stunden andauerten. Proteste in Minnesota: ICE-Beamter schießt auf Einwanderer Eine Woche nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau hat ein Bundesbeamter in Minneapolis erneut einen Schuss abgegeben und damit einen Mann verletzt. Das Heimatschutzministerium berichtete auf der Plattform X von einer eskalierten Verkehrskontrolle am Mittwochabend (Ortszeit). Bei der anschließenden körperlichen Auseinandersetzung mit drei Menschen schoss der Bundespolizeibeamte demnach aus Notwehr und traf einen von ihnen am Bein. Der Stadt Minneapolis zufolge befindet sich der Mann mit nicht lebensbedrohlichen Verletzungen im Krankenhaus. Laut Ministerium hatten Bundespolizeibeamte den "illegalen Einwanderer aus Venezuela" in seinem Auto kontrolliert. Dieser sei dann zunächst im Wagen und nach einem Unfall weiter zu Fuß geflohen. Als der Beamte versucht habe, ihn festzunehmen, habe er Widerstand geleistet und den Beamten gewaltsam angegriffen. Zu dem Gerangel der beiden auf dem Boden kamen laut Ministerium zwei Menschen hinzu und attackierten den Beamten unter anderem mit einer Schneeschaufel. Der Beamte habe um sein Leben gefürchtet und sich von den drei Menschen bedroht gefühlt, weshalb er zur Verteidigung einen Schuss abgegeben habe, so die Darstellung des Ministeriums. Der ursprüngliche Verdächtige sei am Bein getroffen worden. Der erneute Schuss eines ICE-Beamten führte zu heftigen Protesten. Wie die "New York Times" berichtete, versammelten sich hunderte Demonstranten am Ort des Geschehens und protestierten gegen die Einsatzkräfte. Demnach kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bundespolizisten und US-Bürgern. Auf Befehl von Trump befinden sich derzeit über 3000 Beamte der Einwanderungsbehörde in Minnesota und führen Festnahmen durch. Die Regierung des Bundesstaats kritisiert das Vorgehen und geht juristisch dagegen vor. US-Senat blockiert Beschränkung von Trumps Militärbefugnissen Der US-Senat hat am Mittwoch eine Resolution blockiert, die Präsident Donald Trump Militäraktionen in Venezuela ohne Zustimmung des Kongresses untersagt hätte. Die Abstimmung endete mit 51 zu 50 Stimmen, nachdem Vizepräsident JD Vance den Ausschlag gegeben hatte. Zuvor hatte Trump Druck auf Mitglieder seiner Republikanischen Partei ausgeübt, die die Vorlage unterstützt hatten. Nur drei republikanische Senatoren stimmten letztlich mit den Demokraten für die Resolution. Trump beharrt auf Grönland – "Es wird sich etwas finden" US-Präsident Donald Trump hat nach einem Treffen mit Dänemark im Weißen Haus seine Forderung nach einer Übernahme Grönlands durch die USA bekräftigt. Zudem sprach er Dänemark die Fähigkeit zur Verteidigung der Insel ab. "Ich denke, es wird sich etwas finden", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. "Grönland ist sehr wichtig für die nationale Sicherheit, einschließlich der dänischen", erläuterte er. "Und das Problem ist, dass es überhaupt nichts gibt, was Dänemark dagegen tun kann, wenn Russland oder China Grönland besetzen wollen, aber es gibt alles, was wir tun können", sagte Trump. "Das haben Sie letzte Woche bei Venezuela gemerkt." Grönland ist ein autonomer Teil des Königreichs Dänemark und damit Teil der Nato. Kurz vor dem Krisentreffen im Weißen Haus hatte die dänische Regierung angekündigt, ihre Militärpräsenz auf Grönland zu verstärken. Auch andere EU-Länder, darunter Deutschland, haben Soldaten entsandt. Insider: USA schließen erste Ölverkäufe aus Venezuela ab Die USA haben einem Regierungsvertreter zufolge die ersten Verkäufe von venezolanischem Öl auf Grundlage eines neuen Abkommens getätigt. Die Einnahmen aus den ersten Transaktionen im Wert von rund 500 Millionen Dollar würden auf Bankkonten unter der Kontrolle der US-Regierung verwahrt, sagte der Insider am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Weitere Verkäufe würden in den kommenden Tagen und Wochen erwartet. Das Hauptkonto befinde sich einer mit den Plänen vertrauten Person zufolge in Katar. Das Land diene als neutraler Ort, an dem Gelder mit US-Genehmigung und ohne das Risiko einer Beschlagnahmung transferiert werden könnten. Das Gesamtvolumen der Vereinbarung zwischen den Regierungen in Washington und Caracas beläuft sich auf zwei Milliarden Dollar. Als Reaktion auf die Wiederaufnahme der Exporte unter US-Aufsicht fährt der venezolanische Staatskonzern PDVSA Insidern zufolge seine Ölproduktion wieder hoch. Am Montag hatten zwei Supertanker venezolanische Gewässer verlassen. Zuvor hatte ein striktes US-Embargo die Ausfuhren des Opec-Mitglieds fast vollständig zum Erliegen gebracht. Die USA hatten bei einem Militäreinsatz den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen. Trump droht Städten mit Entzug von Bundesmitteln US-Präsident Donald Trump hat den Entzug von Bundesmitteln für US-Städte und Bundesstaaten angekündigt, die sich seiner Einwanderungspolitik widersetzen. Zur Begründung erklärte der Präsident in einer Rede, diese Kommunen täten "alles Mögliche, um Kriminelle auf Kosten der amerikanischen Bürger zu schützen". Ab dem 1. Februar sollen laut Trump die Zahlungen vom Bund an diese mehrheitlich von Demokraten regierten Städte und Bundesstaaten eingestellt werden. Konkret geht es um sogenannte "Sanctuary Cities" (Schutzstädte) – ein Sammelbegriff für Kommunen, die bei der Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nur eingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sie wollen dem entgegenwirken, was lokale Verantwortliche als übermäßig strenge bundesstaatliche Einwanderungspolitik betrachten und undokumentierte Einwanderer, die nicht in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind, vor Inhaftierung oder Abschiebung zu schützen, heißt es beim US-Sender CNN . Dabei gehen die politischen Maßnahmen der Städte, Bezirke und einiger Bundesstaaten von informellen Richtlinien bis zu tatsächlichen Gesetzen. Die selbst-deklarierten Schutzstädte sind Trump schon länger ein Dorn im Auge. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte er diese mehrfach attackiert und die Autorität der Bundesregierung getestet, sie für den Widerstand gegen seine Migrationspolitik zu bestrafen. Versuche, Bundesmittel für diese Kommunen zu streichen, wurden allerdings mehrfach von Bundesgerichten blockiert oder stark eingeschränkt – auch bereits im vergangenen Jahr. Das Justizministerium veröffentlichte im vergangenen Jahr eine Liste von etwa drei Dutzend Bundesstaaten, Städten und Bezirken, die es als solche Schutzorte einstuft. Trump telefoniert mit Venezuelas Übergangspräsidentin Rodríguez Knapp zwei Wochen nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben US-Präsident Donald Trump und Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez ein längeres Telefonat geführt. Rodríguez schrieb am Mittwoch im Onlinedienst Telegram von einem "langen, produktiven und höflichen Gespräch", das von "gegenseitigem Respekt" geprägt gewesen sei. Trump hatte kurz zuvor von einem "großartigen" Telefonat mit Rodríguez gesprochen. Es handelte sich um das erste bekannte direkte Gespräch der beiden. "Wir hatten ein langes Telefonat", sagte Trump weiter und fügte an: "Wir haben über vieles gesprochen und ich meine, wir kommen sehr gut mit Venezuela klar." Rodríguez bezeichnete er als "fantastisch". Später fügte Trump in Onlinediensten an, Rodríguez und er hätten "viele Themen" besprochen, darunter Erdöl, Mineralien, Handel und nationale Sicherheit. "Wir machen enorme Fortschritte", erklärte der US-Präsident. Mittwoch, 14. Januar Mehrheit der Amerikaner lehnt Invasion Grönlands ab Die Mehrheit der Amerikaner lehnt eine militärische Einnahme Grönlands ab. In einer Umfrage gaben nur acht Prozent der Befragten an, ein solches Vorgehen zu unterstützen. Auch unter den Trump-Anhängern sprach sich eine Mehrheit gegen ein solches Vorgehen aus. Nur 18 Prozent der Befragten, die sich als Republikaner bezeichneten, gaben an, eine Invasion der Arktisinsel zu befürworten. Unabhängig von der politischen Zugehörigkeit sieht die Mehrheit der Befragten Dänemark und Grönland entweder als mit den USA befreundet oder sogar als verbündet an. Dänen-Minister: "Weiter fundamentale Uneinigkeiten" Nach dem Treffen von grönländischen und dänischen Politikern mit US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio hat der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen erklärt, dass es "weiter fundamentale Uneinigkeiten" zwischen Dänemark und den USA gebe: "Wir haben uns geeinigt, dass wir uns nicht einig sind", sagte Rasmussen bei einer Pressekonferenz. Er kündigte die Bildung einer dänisch-grönländisch-amerikanischen Arbeitsgruppe an, die in den kommenden Wochen ihre Arbeit beginnen soll. Grönland-Treffen im Weißen Haus beendet Das Treffen von Vertretern der US-Regierung mit Politikern aus Grönland und Dänemark ist nach rund 50 Minuten beendet. Das berichten mehrere dänische Medien. Demnach hätten sich der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen und Botschafter Jesper Møller Sørensen abgeklatscht. Rasmussen habe außerdem zusammen mit der grönländischen Außenministerin Vivian Motzfeld eine Zigarette geraucht. Über Inhalte des Treffens mit US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio ist bisher nichts bekannt. USA frieren Visaverfahren für 75 Länder ein Die USA frieren die Visaverfahren für 75 Länder vorerst ein. Betroffen sind unter anderem Russland, Somalia und der Iran , wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch auf der Plattform X mitteilte. Laut einem Bericht des Senders Fox News geht die US-Regierung damit gegen Einwanderungswillige vor, "die wahrscheinlich zu einer öffentlichen Last" werden könnten. In dem von Leavitt verlinkten Fox-News-Bericht heißt es, auch Anträge für Einwanderungsvisa aus Afghanistan , Ägypten , Brasilien , dem Irak, Jemen, Nigeria und Thailand würden ab dem 21. Januar bis auf Weiteres nicht mehr bearbeitet. Seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump vor fast einem Jahr hatten die Vereinigten Staaten ihre Visaregeln verschärft. Darüber hinaus ordnete Trump Massenabschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis an. Bericht: USA ziehen Soldaten von Militärbasis in Katar ab Die USA haben Medienberichten zufolge damit begonnen, Truppen vom US-Militärstützpunkt Al-Udeid am Rande der katarischen Hauptstadt Doha abzuziehen. "Hunderte Truppen" sollen evakuiert werden, heißt es von den US-Sendern CBS und NBC News. Dabei handele es sich um eine "Vorsichtsmaßnahme", zitiert der US-Sender CNN einen namentlich nicht genannten US-Beamten. Das staatliche Medienbüro in Katar bestätigte in einem auf der Plattform X verbreiteten Statement entsprechende Medienberichte und verwies darauf, dass diese Maßnahmen als Reaktion auf die "aktuellen Spannungen in der Region" ergriffen würden. US-Präsident Donald Trump warnt die autoritäre Führung im Iran seit Tagen vor einer brutalen Niederschlagung der Proteste. Dabei hält er auch die Drohung eines militärischen Eingreifens aufrecht. Nachdem sich die USA im Juni vergangenen Jahres dem Krieg Israels gegen den Iran angeschlossen und unterirdische iranische Atomanlagen bombardiert hatten, hatte der Iran als Vergeltung die US-Luftwaffenbasis Al-Udeid angegriffen. Auch die US-Vertretung in Saudi-Arabien wies Landsleute wegen "regionaler Spannungen" an, militärische Einrichtungen in dem Königreich nur in dringenden Fällen zu besuchen. Der Betrieb der US-Vertretung im Land und konsularische Dienstleistungen liefen aber normal weiter. Trump nennt neuen Grund für Grönland-Anspruch Donald Trump hat den Anspruch der USA auf die Arktisinsel Grönland bekräftigt: "Die Vereinigten Staaten brauchen Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit. Es ist für den 'Golden Dome', den wir bauen, von entscheidender Bedeutung", schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. "Die Nato sollte uns dabei den Weg ebnen." Trump hatte das Projekt "Golden Dome" (Goldene Kuppel) im Mai vorgestellt. Das US-Raketenabwehrsystem nach dem Vorbild des israelischen "Iron Dome" soll Schutz vor jeglichen von der Erde und sogar vom Weltraum aus abgefeuerten Raketen bieten. In Großbuchstaben ergänzte er, wenn die USA es nicht täten, werde es Russland oder China tun – und das werde nicht passieren. Trump betont zudem, dass die Nato ohne die USA keine wirksame Streitkraft oder Abschreckung wäre, "nicht einmal annähernd". Der US-Präsident argumentiert, die Nato werde viel mächtiger und effektiver, wenn Grönland in den Händen der Vereinigten Staaten liegen würde. Alles andere sei "inakzeptabel", so Trump weiter. Ex-Grönland-Minister: "Das ist eine unglaubliche Provokation" Trump will Grönland, die Nato schaut zu. Ex-Grönland-Minister Tom Høyem über amerikanische Provokationen, verletzte Identität auf der größten Insel der Welt und eine Krise, die das westliche Bündnis an seine Grenzen bringt. Das ganze Interview lesen Sie hier. Handelsstreit der Großmächte: Sie triumphieren über Trump Der Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften USA und China hält die Weltwirtschaft in Atem. Mit seiner Zollpolitik versuchte der US-Präsident Donald Trump, Chinas Exportwirtschaft in die Schranken zu weisen. Jedoch vergeblich. Denn Peking hat am Mittwoch Rekordzahlen vorgelegt: Der Handelsüberschuss der Großmacht hat im Gesamtjahr erstmals die Marke von einer Billion US-Dollar geknackt. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump knöpft sich Grönlands Premierminister vor US-Präsident Donald Trump hat den grönländischen Premierminister Jens-Frederik Nielsen scharf kritisiert. Hintergrund ist der anhaltende Streit über die Zukunft Grönlands, das formal zu Dänemark gehört. Trump stellte erneut infrage, dass die Insel dauerhaft unter dänischer Kontrolle bleiben sollte. Mehr dazu lesen Sie hier . Trumps Grönland-Pläne: Republikaner wollen die Annexion stoppen Lange war es still im US-Kongress. Doch jetzt wächst der Widerstand gegen eine Übernahme Grönlands. Sogar republikanische Senatoren stellen sich gegen das Weiße Haus und Trumps imperiale Fantasien. Denn diese gefährden die Nato. Mehr dazu lesen Sie hier. Zwei Frauen wollen Trumps Grönland-Pläne stoppen JD Vance bittet zu Grönland-Gesprächen ins Weise Haus. Widerstand kommt nicht nur aus Grönland und Dänemark, sondern auch von US-Abgeordneten im Senat. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump zeigt Ford-Mitarbeitern den Mittelfinger Der US-Präsident besucht eine Autofabrik in Michigan. Zunächst bleibt alles ruhig, doch dann kommt es zu einem Eklat. Das Weiße Haus hat sich bereits geäußert. Mehr dazu lesen Sie hier . USA investieren eine Milliarde Dollar in Hersteller von Patriot-Raketenmotoren Die US-Regierung investiert eine Milliarde Dollar in das Raketenmotoren-Geschäft des Rüstungskonzerns L3Harris Technologies. Damit solle der Nachschub an Antrieben für eine breite Palette von Raketen gesichert werden, darunter auch für das von der Bundeswehr genutzte Patriot-Flugabwehrsystem, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Die Regierung erhält im Gegenzug eine Wandelanleihe, die bei einem für 2026 geplanten Börsengang der neuen Sparte in Aktien umgewandelt wird. "Wir ändern unseren Ansatz zur Sicherung unserer Munitionslieferkette grundlegend", sagte der zuständige Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium, Michael Duffey. Die Aktie von L3Harris legte nach der Ankündigung um ein Prozent zu. Das Geschäft ist Teil einer neuen Strategie der US-Regierung, die Rüstungsproduktion durch direkte Investitionen anzukurbeln. US-Präsident Donald Trump hatte die Industrie wiederholt wegen hoher Kosten und langsamer Fertigung kritisiert. Die direkte Beteiligung an einem Rüstungslieferanten lässt jedoch auch Bedenken aufkommen. Analysten wiesen auf einen potenziellen Interessenkonflikt hin, da die Regierung künftig an einem Unternehmen beteiligt sei, das sich regelmäßig um öffentliche Aufträge bewerbe. Das Pentagon versicherte jedoch, man bleibe dem vollen und offenen Wettbewerb verpflichtet und werde die Investition bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtigen. L3Harris behält die Mehrheit an der neuen Gesellschaft. US-Vertreter: Venezuela hat mit Freilassung inhaftierter US-Bürger begonnen Die Behörden in Venezuela haben nach Angaben eines Vertreters des US-Außenministeriums mit der Freilassung inhaftierter US-Bürger begonnen. "Wir begrüßen die Freilassung inhaftierter Amerikaner in Venezuela", erklärte der US-Vertreter am Dienstag (Ortszeit). "Das ist ein wichtiger Schritt der Übergangsbehörden in die richtige Richtung", fügte er hinzu. Wie viele US-Bürger freigelassen wurden, blieb unklar. Die Freilassung politischer Gefangener in Venezuela hatte am vergangenen Donnerstag begonnen. Zuletzt ließen die Behörden in dem südamerikanischen Land inhaftierte Spanier und Italiener frei. Die Freilassungen erfolgen auf Druck von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte nach der Gefangennahme des linksnationalistischen venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro bei einem US-Militärangriff auf Venezuela am 3. Januar verkündet, nun selbst "die Kontrolle" über das südamerikanische Land auszuüben. Viele Familien warten derzeit vor venezolanischen Gefängnissen auf die Freilassung ihrer Angehörigen. Nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen sind in dem Land zwischen 800 und 1.200 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Noch Ende des vergangenen Jahres waren unter der Regierung Maduros mehrere Oppositionelle inhaftiert worden. US-Inflation verharrt im Dezember bei 2,7 Prozent In den USA verharrt die Inflation auf höherem Niveau als von der Zentralbank Fed empfohlen. Im Dezember stiegen die Verbraucherpreise auf das Jahr hochgerechnet um 2,7 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Die Fed strebt eine Rate von 2,0 Prozent an. Im Vergleich zum November stieg der Consumer Price Index (CPI), der den monatlichen Preisanstieg misst, im Dezember um 0,3 Prozentpunkte. Zum Jahresende mussten US-Bürgerinnen und -Bürger vor allem für Erdgas (10,8 Prozent), Strom (6,7 Prozent) und Lebensmittel (3,1 Prozent) überdurchschnittlich mehr bezahlen. Treibstoff, Heizöl und Gebrauchtwagen verteuerten sich dagegen nicht so stark. Die zugrunde liegende Kerninflation ohne die schwankenden Preise für Lebensmittel und Treibstoff lag wie schon im November bei 2,6 Prozent. US-Präsident Donald Trump begrüßte die nach seinen Angaben "niedrige" Inflation. Die jüngsten Zahlen zeigten, dass Fed-Chef Jerome Powell "die Zinssätze deutlich senken" sollte, erklärte der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social. Trump übt seit seinem erneuten Amtsantritt vor knapp einem Jahr massiven Druck auf Powell und die Fed aus, den Leitzins zu senken. Dutzend US-Staatsanwälte treten aus Protest gegen Trump-Regierung zurück Aus Protest gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump im Umgang mit Bürgerrechtsfällen möchten mindestens ein Dutzend Bundesstaatsanwälte ihre Ämter niederlegen. Dies sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag. Die Kündigungen erstrecken sich demnach auf die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums in Washington und die Bundesstaatsanwaltschaft in Minneapolis. Allein in Minnesota hätten sechs Staatsanwälte ihren Rücktritt eingereicht. Anlass sei die Anweisung aus der Führung des Justizministeriums, gegen die Witwe einer bei einem Polizeieinsatz getöteten Frau zu ermitteln. Weitere sechs hochrangige Staatsanwälte der Bürgerrechtsabteilung in Washington kündigten ebenfalls ihren Abschied an. Ihnen sei zuvor mitgeteilt worden, dass sie nicht an der Untersuchung der tödlichen Schüsse in Minnesota beteiligt würden, hieß es. Dies ist üblicherweise die Aufgabe dieser Abteilung. Bei dem Vorfall am 7. Januar hatte ein Beamter der Einwanderungsbehörde die 37-jährige Renee Good erschossen. Die Trump-Regierung wirft ihr vor, versucht zu haben, den Beamten mit ihrem Fahrzeug zu rammen, was Vertreter des Bundesstaates jedoch bestreiten. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, es gebe derzeit keine Grundlage für eine strafrechtliche Untersuchung des Falls. Die Staatsanwältin von Hennepin County, Mary Moriarty, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Rücktritte zeigten, dass erfahrene Juristen aus politischen Gründen an ihrer Arbeit gehindert würden. Ältere Nachrichten zur US-Politik lesen Sie hier .