Bundesjustizministerin Hubig weist Kritik am Volksverhetzung-Wahlrechtsvorstoß zurück

Einmal mehr wirbt SPD-Ministerin Stefanie Hubig dafür, den wegen Volksverhetzung Verurteilten das Recht auf Wählbarkeit wegzunehmen. Es sei kein „Anti-AfD-Gesetz“ – gegen die Partei will sie auch ohne vorgehen.

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