CDU-Politiker Schnieder über Schwarz-Rot in RLP: "Das muss aufhören"

In den Umfragen führt die CDU deutlich, ein Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz scheint in greifbarer Nähe zu sein. Was hat CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder mit dem Land vor? Seit bald 35 Jahren regiert im Bundesland von Helmut Kohl die SPD . Auf Rudolf Scharping als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz folgte Kurt Beck, folgte Malu Dreyer , folgte Alexander Schweitzer. Jetzt aber könnte sich an Rhein und Mosel wieder etwas drehen: Knapp 60 Tage vor der Landtagswahl am 22. März führt in den Umfragen die CDU mit sechs Punkten Vorsprung vor den Sozialdemokraten. Damit rückt ein Politiker in den Fokus, dessen Nachname manchem immerhin schon aus dem Bundeskabinett vertraut sein dürfte: Gordon Schnieder, Spitzenkandidat der CDU in Rheinland-Pfalz und der jüngere Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Wie tickt der Mann, der in Mainz die dort amtierende Ampelregierung beenden will? Was sind seine Ideen für einen baldigen Aufschwung im Land? Und: Wie hält er's mit der AfD ? t-online hat Schnieder zum Gespräch in Berlin getroffen. t-online: Herr Schnieder, Sie wollen Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden. Im Rest der Republik dürften bisher die wenigsten Sie kennen. Helfen Sie uns: Sind Sie eher ein Daniel Günther oder eher ein Markus Söder ? Gordon Schnieder: Ich bin Gordon Schnieder. Und wer ist das? Gordon Schnieder ist bodenständig, heimatverbunden. Ich komme aus einem relativ kleinen Dorf in der Vulkaneifel. Deshalb kenne ich die Probleme des ländlichen Raums und möchte, dass wir die Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land wieder gleichwertiger machen. Und was für ein Typ Politiker sind Sie? Irgendwo zwischen Daniel Günther und Markus Söder? Ja, in der Mitte vielleicht. Jeder von den beiden hat seine Stärken und Schwächen. Beide polarisieren auf ihre Art. Und das ist nichts, wofür ich bekannt bin. Die CDU-geführte Bundesregierung ist gerade ziemlich unbeliebt. Ist es schwieriger geworden, die Menschen in Rheinland-Pfalz zu überzeugen, die CDU zu wählen? Nein. Die Bundesregierung hat gute Arbeit in den ersten acht Monaten geleistet. Wir haben nur viele der guten Reformen nicht ordentlich kommuniziert, manche auch gar nicht. Wir müssen jetzt einfach mehr über die Erfolge sprechen. Und das mache ich. Erst am Samstag haben mir bei einem Firmenbesuch die Chefs ausdrücklich für den Investitionsbooster gedankt und gesagt: Wir haben gerade neun Millionen Euro investiert, das hätten wir sonst nicht gemacht. Aber das kann doch nicht das einzige Problem sein? Nein, aber ein wichtiges. Hinzu kommt: Das öffentliche Zanken muss aufhören. Ich selbst schaue dabei natürlich vor allem auf Rheinland-Pfalz. Da zeigen die Umfragen, dass die Mehrheit eine CDU-geführte Landesregierung möchte. Nur die Hälfte der Menschen ist noch zufrieden mit der aktuellen Landesregierung. Und bei unseren wichtigsten Themen trauen die Menschen der Union die besten Lösungen zu. In dieser Umfrage von Infratest dimap sagen aber selbst 50 Prozent der CDU-Anhänger, dass sie zufrieden oder sehr zufrieden mit der aktuellen Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP sind. Wie erklären Sie sich das? Die Ampel regiert in Rheinland-Pfalz sehr geräuschlos und mit viel Schönwetterpolitik. Es ist auch nicht alles schlecht gelaufen in den letzten Jahren. Aber es herrscht zunehmend Stillstand, und wir sind in wichtigen Politikfeldern Absteigerland geworden. Da müssen wir jetzt ran, und die Leute trauen das der CDU am ehesten zu. Bundeskanzler Friedrich Merz sagt oft, Deutschland brauche mehr Zuversicht. Haben Sie auch den Eindruck, dass die Leute gerade mies drauf sind? Die Stimmung ist gedrückt, das stimmt. Wir kommen aus drei Jahren Rezession, das geht an den Leuten nicht spurlos vorbei. Jetzt haben wir wieder ein kleines Pflänzchen Wachstum. Aber wir müssen schauen, dass es nicht wieder im Keim erstickt wird. Hinzu kommt, dass nach dreieinhalb Jahren Chaos-Ampel auf Bundesebene viel Vertrauen zerstört ist. Das müssen wir wieder aufbauen. Ich sage den Leuten aber auch sehr deutlich: Früher war nicht alles besser. Wir leben jetzt in einem der besten Deutschlands, die es je gab. Die Wirtschaft aber tritt nach wie vor auf der Stelle. Reichen die Reformen aus, die die Bundesregierung jetzt anpackt – oder was muss noch mehr passieren? Politik muss immer in der Lage sein, sich zu hinterfragen. Wenn wir jetzt merken, dass es mit dem Wachstum trotz der ersten Schritte nicht so klappt, wie wir uns das vorgestellt haben, müssen wir mehr tun. Ich finde: Wir sollten die Unternehmenssteuerreform vorziehen. Da bin ich ganz bei Markus Söder. Es darf keine Denkverbote geben. Alles, was nützt und finanzierbar ist, sollten wir machen. Bislang ist geplant, die Körperschaftsteuer ab 2028 schrittweise zu senken. Wann würden Sie beginnen? Wenn es sich finanzieren lässt, sollten wir damit schon zum 1. Januar 2027 starten. Aber wir müssen das erst gut durchrechnen. Ich will den Leuten nichts versprechen, was wir nicht einhalten können. Den Fehler haben wir zu oft gemacht. Das zerstört Vertrauen. Was halten Sie von der Idee, den Soli für Unternehmen abzuschaffen? Es bleibt grundsätzlich richtig, den Solidaritätszuschlag für alle abzuschaffen. Aber auch das muss erst finanziert werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das aktuell möglich ist. Wir hatten zuletzt ja nicht mal die finanziellen Spielräume, um die Stromsteuer für alle Menschen zu senken. Das nicht zu machen, und gleichzeitig sieben Milliarden Euro Steuerausfälle gegenzufinanzieren, um den Soli für die Unternehmen abzuschaffen – das kann ich nicht erklären. Die Senkung der Stromsteuer für alle ist Ihnen also wichtiger? Die Strompreise müssen runter, ja. Wir haben das im Koalitionsvertrag versprochen und haben es dann nicht für alle gemacht. Das habe ich noch nie klug gefunden. Das war das falsche Signal. Besonders, weil jetzt auch zum 1. Januar der CO2-Preis angestiegen ist. Mit den Einnahmen daraus hätte man es finanzieren können. Sollte die Stromsteuersenkung für alle auch zum 1. Januar 2027 kommen? Wenn wir es bezahlen können, werde ich mich dafür einsetzen. Aber ich kenne das Wirtschaftswachstum für dieses Jahr noch nicht. Deshalb gilt auch hier: Ich will keine Begehrlichkeiten wecken, wenn ich sie nicht sicher befriedigen kann. Sie wollen Ministerpräsident werden. Ihre CDU liegt in den Umfragen mit 29 Prozent auch deutlich vor der SPD mit 23 Prozent. Würde der Ministerpräsident direkt gewählt, würden einer Umfrage zufolge aber bislang nur 19 Prozent für Sie persönlich stimmen – und 38 Prozent für Amtsinhaber Alexander Schweitzer von der SPD. Sind Sie nicht beliebt genug oder nicht bekannt genug? Also, das mit der Beliebtheit kann ich mir wirklich nicht vorstellen. Nein, Spaß beiseite, das müssen andere beurteilen. Viele Menschen beschäftigen sich erst jetzt damit, dass am 22. März Landtagswahl ist. Und dann schauen sie sich in den nächsten Wochen die Spitzenkandidaten an. Ich bin bisher ganz zufrieden und merke bei meinen Reisen durchs Land, wie interessiert die Menschen an meiner Person sind. Im Übrigen konnte der Ministerpräsident trotz aller Bemühungen seine Bekanntheit auch bisher nicht wirklich steigern. Was sind denn die wichtigsten Dinge, die Sie anders machen würden als der Amtsinhaber? Ich werde mich um die drängenden Probleme im Land kümmern. Weniger Talkshow in Berlin, mehr Schreibtisch in Mainz. Ein hartes Urteil. Dabei haben Sie doch eben gesagt, dass nicht alles schlecht lief in den vergangenen Jahren. Ja, aber eben auch, dass wir ein Absteigerland in wichtigen Politikfeldern geworden sind: Gesundheit und Bildung. Da muss man sich drum kümmern. Die SPD schaut aber seit Jahren nur ratlos zu. Das sind schleichende Entwicklungen, gerade in der Bildung. Erst auf öffentlichen Druck passiert jetzt was. Zum Teil sind das Dinge, die wir seit Jahren fordern. Zum Beispiel? Wir fordern seit Langem eine verbindliche Sprachförderung. Viele Grundschullehrer sagen mir, sie haben so viele Kinder in den Klassen, die kein Deutsch können, dass richtiger Unterricht in der ersten Klasse unmöglich ist. Ein Drittel der Kinder ist nicht reif für die Grundschule. Das war wegen der Fluchtbewegungen der vergangenen Jahre absehbar. Da müssen wir endlich ran. Wir nehmen diesen Kindern die Chance auf Bildung, wenn sie ohne Sprachkenntnisse eingeschult werden. Deswegen brauchen wir ein verbindliches letztes Kita-Jahr als Vorschuljahr, verbindliche Sprachförderung und für Flüchtlingskinder Intensivklassen, bis alle die Sprache können. Apropos Schule: Daniel Günther hat ein Social-Media-Verbot für alle unter 16-Jährigen gefordert. Ist das etwas, das Sie auch für nötig halten? Ich bin dankbar, dass es darüber jetzt eine breite gesellschaftspolitische Diskussion gibt. Social Media schadet der mentalen Gesundheit von Jüngeren. Ich bin sehr dafür, dass wir die Nutzung verbieten. Wir müssen aber diskutieren, bis zu welchem Alter das sinnvoll ist. Ob das 14 oder 16 Jahre sind, da will ich mich nicht festlegen. Genauso wichtig ist, dass es ordentliche Medienbildung an den Schulen gibt. Ist Social Media demokratiegefährdend? Die Gefahr ist groß, ja. In der Vergangenheit hat die Politik versucht, mit den Plattformbetreibern gegen Hass, Hetze und gefährdende Inhalte vorzugehen. Das ist nicht gelungen. Deshalb müssen wir jetzt über andere Wege nachdenken. Wir dürfen diesen Schmutz nicht in die Köpfe unserer Kinder lassen, die noch nicht dafür gerüstet sind. Wir dürfen da nicht einfach zuschauen. Schauen wir auf die politische Landschaft in Ihrer Heimat. Auch in Rheinland-Pfalz dürfte sich die AfD von 8 Prozent auf etwa 20 Prozent mehr als verdoppeln. Wie wollen Sie mit ihr umgehen? Wir werden der AfD inhaltlich Paroli bieten. Gute Politik ist das beste Rezept gegen Extremismus. Darüber hinaus sage ich allen in meiner Partei, auch in den Kommunen: Wer mit der AfD gemeinsame Sache machen will, muss sich fragen, ob die CDU noch die politische Heimat ist. Umgekehrt frage ich mich persönlich: Wenn die Brandmauer fällt, ist die CDU dann noch meine politische Heimat? Wie beantworten Sie die Frage? Darüber werde ich hoffentlich nie nachdenken müssen. Einige in ihrer Partei finden es in Ordnung, sich von der AfD eine Mehrheit für Gesetze oder Anträge verschaffen zu lassen. Das wäre dann aus Ihrer Sicht auch nicht in Ordnung? Das ist eine zweischneidige Diskussion. Das eine ist die Frage, ob ich Gesetzesvorhaben nicht im Parlament abstimmen lasse, weil ich weiß, dass die AfD mit uns stimmen könnte ... Uns geht es um die kritische Frage, ob man im Parlament für ein Gesetz nur mit der AfD eine Mehrheit erreichen kann. Man weiß ja in der Regel vorher, ob man ein Gesetz auch ohne sie durchbekommt. Ich lasse mich nicht davon abhalten, ein richtiges Gesetz ins Parlament einzubringen. Weder in der Opposition noch in der Regierung. Ich muss nur klar darin sein, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit denen gibt. Also: Ich telefoniere nicht mit denen, ich spreche vorher nichts ab. In Rheinland-Pfalz sieht es so aus, als dürften Sie nach der Wahl eine Koalition mit der SPD anführen. Haben Sie jetzt schon Albträume, wenn Sie an das schwarz-rote Gewürge in Berlin denken? Ich kämpfe jetzt erst mal dafür, dass die CDU deutlich stärkste Kraft wird. Und dann bin ich überzeugt, dass alle aus der demokratischen Mitte miteinander klarkommen und miteinander reden müssen. Wir werden sehen, wie die Mehrheiten abends am 22. März aussehen und mit wem wir dann die meisten Inhalte durchsetzen können. Die Messe ist noch nicht gelesen. Sie haben keine Sorge, dass Sie sich in Mainz mit der SPD so häufig in die Haare bekommen wie die Bundes-CDU in Berlin? In Berlin liegt es ja meist nicht an den Führungsleuten, sondern daran, dass immer wieder einzelne Abgeordnete öffentlich sagen: Ich bin doch dagegen. In Rheinland-Pfalz sind sich alle der Verantwortung bewusst, die sie haben. Da bin ich guter Dinge. Aber die inhaltlichen Unterschiede zwischen CDU und SPD scheinen gerade doch ziemlich groß zu sein, oder nicht? In Rheinland-Pfalz hat die SPD in den letzten 35 Jahren gezeigt, dass sie auch in einem strukturkonservativen Land Regierungsverantwortung bekommen konnte. Das liegt ja nicht daran, dass sie hier ultralinke Politik macht. Das klingt wie ein Lob. Was schätzen Sie an Ihrem SPD-Konkurrenten Alexander Schweitzer? Wir kommen in der Zusammenarbeit bisher gut miteinander klar. Er ist wie ich überzeugter Rheinland-Pfälzer. Ich habe jedenfalls seine Handynummer und bin mit ihm in Kontakt. Daran würde es nicht scheitern. Herr Schnieder, wir danken für das Gespräch.