„Grundgesetzwidrige Selbstverzwergung des Bundestages“: Grüne klagen in Karlsruhe gegen neue Einstufung sicherer Herkunftsländer
Das Kabinett hatte entschieden, künftig ohne Mitsprache des Bundestags per Verordnung entscheiden zu wollen, ob ein Herkunftsstaat sicher ist. Die Grünen-Fraktion wendet sich ans Bundesverfassungsgericht.