USA-News: US-Präsident Donald Trump stürzt in neuer Umfrage ab

Viele US-Amerikaner sehen ihren Präsidenten immer kritischer. In Minneapolis sorgt ein ICE-Beamter für Empörung. Alle Entwicklungen im Newsblog. Donnerstag, 29. Januar ICE-Streit bedroht US-Haushalt In den USA fordern die oppositionellen Demokraten, dass Mitarbeiter der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE bei Einsätzen keine Gesichtsmasken mehr tragen dürfen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, machte dies am Mittwoch zu einer zentralen Bedingung, um einen im Zuge des Streits um den Haushalt drohenden Regierungsstillstand ab dem Wochenende abzuwenden. Das von den Demokraten geforderte Masken-Verbot ist Teil eines Pakets von Auflagen für die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE. Dazu gehören auch die Einführung von Körperkameras und die Übernahme der gleichen Regeln zur Gewaltanwendung, wie sie für die örtliche Polizei gelten. Schumer bezeichnete das Vorgehen der Behörde als staatlich gebilligtes Gangstertum, das aufhören müsse. Wegen Trump: Rocklegende schenkt Grönländern seine Musik Die Rocklegende Neil Young hat allen Menschen in Grönland freien Zugang zu seiner Musik gewährt. "Die gesamte Musik, die ich in den vergangenen 62 Jahren gemacht habe, ist für euch zum Hören bereit", erklärte der Musiker auf seiner Website. Sein Geschenk sei "ein Angebot des Friedens und der Liebe", mit dem er den Menschen in Grönland angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump beistehen wolle, erklärte Young. Jeder, der eine Handynummer mit grönländischer Ländervorwahl habe, könne das Geschenk abrufen. "Ich hoffe, das meine Musik und meine Musikfilme etwas von dem unerwünschten Stress lindern, dem Sie durch unsere unpopuläre und hoffentlich nur vorübergehende Regierung ausgesetzt sind", schrieb Young. Mittwoch, 28. Januar Wahlbetrug 2020? FBI sucht nach Belegen In den USA sucht die Bundespolizei FBI erstmals nach Belegen für die von US-Präsident Donald Trump seit Jahren erhobene und widerlegte Behauptung, ihm sei 2020 der Wahlsieg gegen den demokratischen Konkurrenten Joe Biden gestohlen worden. Im Bundesstaat Georgia durchsuchten Ermittler am Mittwoch Räumlichkeiten der Wahlbehörde in Fulton County nahe Atlanta, teilte das FBI mit. Einem Insider zufolge zielte der Einsatz darauf ab, Computer und Stimmzettel zu beschlagnahmen. Die Bezirksverwaltung bestätigte, dass sich der richterliche Durchsuchungsbeschluss auf Unterlagen im Zusammenhang mit den Wahlen 2020 bezog. US-Notenbank tritt auf die Bremse: Leitzins bleibt stabil Die US-Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins nach drei Senkungen erstmals wieder unverändert. Bei ihrer ersten Entscheidung im laufenden Jahr votierte die Mehrheit des zwölfköpfigen Zentralbankrates dafür, den Leitzins in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent beizubehalten. Die Mehrheit der Volkswirte war von einem solchen Schritt ausgegangen. Für das laufende Jahr rechnen die Experten damit, dass die Fed den Leitzins in zwei Schritten senken dürfte – also bis auf 3,0 bis 3,25 Prozent. Die Abstimmung rückte indes aufgrund der jüngsten Eskalation zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und Fed-Chef Jerome Powell eher in den Hintergrund - denn Experten sehen darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed. Die Fed mit Sitz in Washington begründete ihre Zinsentscheidung damit, dass Inflation und die Lage am Arbeitsmarkt zuletzt in etwa gleich stark gewichtet worden seien und damit keine Senkung erforderlich sei. Für eine Beibehaltung stimmten insgesamt zehn Mitglieder des Zentralbankrates. Lediglich der Fed-Gouverneur Christopher Waller und Trumps Berater Stephen Miran sprachen sich so wie bei früheren Abstimmungen für eine Senkung aus. Miran war von Trump für eine vakante Stelle im Fed-Vorstand nominiert worden in der Hoffnung, dass der Präsident dadurch schneller seine geforderten Zinssenkungen erreicht. Waller wird als möglicher Nachfolgekandidat für den Chefposten bei der Fed gehandelt. Rubio: USA genehmigen Venezuela monatlichen "Haushaltsplan" Die venezolanische Übergangsregierung hat US-Außenminister Marco Rubio zufolge akzeptiert, monatlich einen "Haushaltsplan" vorzulegen und diesen von den USA absegnen zu lassen. Die US-Regierung entscheide, wofür das Geld genutzt werden dürfe und wofür nicht, sagte Rubio bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss. "Tatsächlich haben sie zugesagt, einen erheblichen Teil dieser Mittel für den direkten Kauf von Medikamenten und Ausrüstung aus den Vereinigten Staaten zu verwenden", sagte der Minister weiter. Bei der monatlichen Vorlage des Budgets handele es sich um einen "kurzfristigen Mechanismus", der nicht längerfristig ausgelegt sei. Anfang Januar hatte das US-Militär bei einem Angriff auf Venezuela Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau gefasst und außer Landes gebracht. Seither befindet sich das südamerikanische Land in einer Phase politischer Umbrüche. US-Präsident Donald Trump will die Ölindustrie in Venezuela hochfahren und verspricht sich – und der venezolanischen Bevölkerung – große Profite. Der Präsident hatte zudem kurz nach dem Sturz in Aussicht gestellt, übergangsweise die Führung in Venezuela übernehmen zu wollen. Wie genau er sich das vorstellte, ließ Trump indes nicht durchblicken. Trump stürzt in neuer Umfrage ab Die Zustimmung für US-Präsident Donald Trump ist laut einer neuen Umfrage von Reuters/Ipsos deutlich gesunken. Nur noch 38 Prozent der Befragten gaben an, mit seiner Arbeit einverstanden zu sein – so wenig wie zu keinem anderen Zeitpunkt seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus. In der vorherigen Umfrage Mitte Januar hatte der Wert noch bei 41 Prozent gelegen. Besonders kritisch sehen viele Amerikaner Trumps Vorgehen in der Einwanderungspolitik. Nur 39 Prozent unterstützen seinen Kurs, während 53 Prozent ihn ablehnen. 58 Prozent der Befragten meinen, dass die Maßnahmen der Einwanderungsbehörde ICE bei Razzien zu weit gehen. Auslöser für die jüngste Debatte waren tödliche Schüsse von Einwanderungsbeamten bei Einsätzen in Minneapolis, bei denen zwei US-Bürger ums Leben kamen. Trotz sinkender Werte trauen weiterhin mehr Amerikaner den Republikanern als den Demokraten die bessere Einwanderungspolitik zu. ICE-Beamter will in Konsulat eindringen – Land empört In Minneapolis hat offenbar ein ICE-Beamter versucht, in das Konsulat von Ecuador einzudringen. Das melden mehrere US-Medien unter Berufung auf die ecuadorianische Regierung. Letztere habe sich an die US-Behörden gewandt und gefordert, dass "sich Handlungen dieser Art in keinem der Konsulate Ecuadors in den Vereinigten Staaten wiederholen". Minneapolis im Ausnahmezustand: "Der Präsident ist ein Mörder" Blumen, Kerzen, Trauer und Wut. Minneapolis weigert sich nach der Tötung des Krankenpflegers Alex Pretti, zur Tagesordnung zurückzukehren. Die Regierung in Washington scheint zurückzurudern. Doch die Bürger der Stadt trauen der Kehrtwende nicht. Lesen Sie hier die Reportage von vor Ort. Zeugin filmte Todesschüsse: "Ich wusste, dass er tot war" In Minneapolis hat das Video einer Augenzeugin Lügen der Trump-Administration zum Tod des 37-jährigen Intensivpflegers Alex Pretti entlarvt. Die Aufnahmen der Zeugin, Stella Carlson, widerlegen eindeutig Darstellungen von Regierungsvertretern. Diese haben unmittelbar nach der Tat behauptet, Pretti sei mit gezogener Waffe auf die ICE-Agenten zugekommen. Nun hat Carlson sich im Interview mit dem Nachrichtensender CNN erstmals öffentlich zu dem Vorfall geäußert. Lesen Sie hier mehr dazu. Rubio droht Venezuelas neuer Führung bei verweigerter Zusammenarbeit mit Gewalt US-Außenminister Marco Rubio droht der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez unverhohlen mit der Anwendung von Gewalt, sollte sie sich der Zusammenarbeit mit den USA widersetzen. "Machen Sie sich nichts vor: Wie der Präsident (Donald Trump) erklärt hat, sind wir bereit, Gewalt einzusetzen, um maximale Zusammenarbeit sicherzustellen, wenn andere Methoden scheitern", heißt es im Text einer Rede, die Rubio am Mittwoch vor dem Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen halten sollte. Rodríguez sei sich "des Schicksals von Maduro sehr wohl bewusst", hieß es in dem Redemanuskript weiter. "Wir sind davon überzeugt, dass ihre eigenen Interessen mit der Verfolgung unserer wichtigsten Ziele übereinstimmen." Trump spricht nun von "Deeskalation" in Minneapolis US-Präsident Donald Trump stellt nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis einen gemäßigteren Kurs seiner Regierung in Aussicht. "Wir werden ein wenig deeskalieren", sagte Trump im Interview des Senders Fox News. Details nannte er nicht. Damit blieb etwa offen, ob oder in welchem Umfang sich die von Teilen der US-Bevölkerung scharf kritisierten Taktiken der Einwanderungsbeamten ändern sollen. Einen Abzug der Einsatzkräfte aus dem US-Bundesstaat Minnesota, in dem Minneapolis liegt, schloss Trump zunächst aus. US-Abgeordnete bei Auftritt in Minnesota angegriffen Die prominente demokratische US-Abgeordnete Ilhan Omar ist bei einem Auftritt in Minneapolis aus dem Publikum heraus angegriffen worden. Während sie den Rücktritt von Heimatschutzministerin Kristi Noem wegen des harten Vorgehens der Bundesbehörden in der Stadt forderte, stand ein Mann plötzlich auf, ging auf sie zu und spritzte sie mit einer zunächst unbekannten Substanz an. Videos zeigen, wie der Angreifer eine Flüssigkeit auf Omar versprüht und wie er sie beschimpft. Sicherheitskräfte überwältigten den Mann kurz darauf, brachten ihn zu Boden und führten ihn aus dem Saal. In den Sekunden bis zum Eingreifen eines Personenschützers machte der Mann jedoch keine Anstalten, Omar weiter körperlich anzugreifen. Gegen den Rat des Sicherheitspersonals setzte die 43-Jährige ihre Rede anschließend fort. Man dürfe Angreifern nicht das letzte Wort überlassen, sagte Omar. Minnesota und seine Bürgerinnen und Bürger seien stark und widerstandsfähig. "Wir bleiben standhaft – egal, was sie auf uns schleudern", erklärte sie unter Applaus. Später schrieb Omar auf der Plattform X, es gehe ihr gut. Ein "kleiner Unruhestifter" werde sie nicht einschüchtern oder von ihrer Arbeit abhalten. Ihr Büro teilte mit, der Mann sei festgenommen worden. Trump-Berater deutet mögliches Fehlverhalten im Fall Pretti an Der Berater von US-Präsident Donald Trump, Stephen Miller, hat ein mögliches Fehlverhalten von US-Bundesbediensteten im Fall der tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis angedeutet. Das Weiße Haus habe "klare Leitlinien" vorgegeben, wonach Verstärkung nach Minnesota entsandt wurde, um "eine physische Barriere" zwischen den Bundesbediensteten und den "Störern" zu errichten, erklärte Trumps Vize-Stabschef Miller am Dienstag (Ortszeit) in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Weiße Haus prüfe derzeit, warum die Grenzschützer "diesem Protokoll möglicherweise nicht gefolgt sind". Die Äußerungen stellen einen deutlichen Wandel in Millers Ton dar. Nach den Schüssen auf Pretti hatte der Trump-Berater diesen als "Attentäter" bezeichnet. Zuvor am Dienstag hatte Trump selbst erklärt, er lehne diese Bezeichnung für den getöteten 37-Jährigen ab. In seiner Stellungnahme schien Miller dem US-Heimatschutzministerium und der Grenzschutzbehörde CBP die Schuld für seine Äußerung zu geben. Er habe Pretti als "Attentäter" bezeichnet, nachdem Heimatschutzministerin Kristi Noem fälschlicherweise behauptet hatte, der 37-Jährige habe eine Waffe in der Hand gehalten, erklärte Miller. Bericht: Zwei Beamte feuerten Schüsse in Minneapolis ab Laut einem ersten umfassenden offiziellen Bericht der Sicherheitsbehörden zu den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis haben bei dem Einsatz zwei Bundesbeamte auf ihn gefeuert. Dies berichten Medien wie die "New York Times" und der Sender CBS unter Berufung auf eine E-Mail mit dem vorläufigen Untersuchungsbericht, den die Grenzschutzbehörde CBP an Mitglieder des US-Parlaments gesendet habe. Demnach hat zunächst ein Beamter der US-Grenzschutzpolizei Border Patrol und kurz darauf ein weiterer Beamter der Grenzschutzbehörde CBP auf den Krankenpfleger geschossen. Hier lesen Sie mehr zu dem Bericht. Teheran verurteilt US-"Drohungen" Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat der iranische Präsident Massud Peseschkian Washington eine Gefährdung der regionalen Ordnung vorgeworfen. Ein Flugzeugträger der USA erreichte derweil den Nahen Osten. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat der iranische Präsident Massud Peseschkian Washington eine Gefährdung der regionalen Ordnung vorgeworfen. "Die Drohungen und psychologischen Operationen der Amerikaner zielen darauf ab, die Sicherheit der Region zu stören und werden nichts anderes als Instabilität erreichen", sagte Peseschkian nach Angaben seines Büros während eines Telefonats mit dem Kronprinz Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, am Dienstag. Ein Flugzeugträger der USA erreichte derweil die Gewässer im Nahen Osten. Die USA unterhalten mehrere Stützpunkte im Nahen Osten. Ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) sprach vor diesem Hintergrund eine Warnung an die Nachbarn des Iran aus. "Nachbarländer sind unsere Freunde, aber wenn ihr Boden, ihr Luftraum oder ihre Gewässer gegen den Iran genutzt werden, werden sie als feindlich betrachtet werden", erklärte der politische Vertreter der IRGC-Seestreitkräfte, Mohammed Akbarsadeh, der staatlichen Nachrichtenagentur Fars zufolge. Mann bei Schusswaffenvorfall mit Beamten in Arizona verletzt Bei einem Schusswaffenvorfall, bei dem auch der US-Grenzschutz involviert war, ist ein Mensch im Bundesstaat Arizona schwer verletzt worden. Er befand sich in kritischem Zustand, wie die US-Sender NBC News und Fox News unter Berufung auf die zuständigen Behörden berichteten. Das Pima County Sheriff Department im Süden des Bundesstaats bestätigte, dass der Grenzschutz (Border Patrol) bei dem Vorfall involviert war. Hier lesen Sie mehr. Ältere Nachrichten zu Entwicklungen in den USA lesen Sie hier .