X | Elon Musk beschimpft Spaniens Regierungschef Sánchez: "Ein Tyrann"

Frankreichs und Spanien lassen gegenüber der Plattform X die Muskeln spielen. Die Vorwürfe wiegen schwer. Jetzt soll Eigentümer Elon Musk in Paris aussagen. Reichlich Gegenwind für Elon Musk aus Europa. In Frankreich erhält der Tech-Milliardär und ehemalige Trump-Vertraute eine Vorladung der Staatsanwaltschaft. Zudem ließ die französische Justiz die Räumlichkeiten der Plattform X in Paris durchsuchen. Die Vorwürfe gegen Musk wiegen schwer. Auch in Spanien formiert sich Widerstand gegen die sozialen Medien. Dort plant die Regierung des linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ein Verbot der Plattformen nach australischem Vorbild. "Spanien lässt nun seinen Worten Taten folgen", sagte Sánchez beim Weltregierungsgipfel in Dubai . Dazu gehöre ein Verbot des Zugangs für Minderjährige unter 16 Jahren zu sozialen Medien, die Beendigung der Straflosigkeit für Manager sozialer Plattformen, die Löschungsanordnungen nicht Folge leisteten, und die Schaffung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit von Hass-Kommentaren. Wie das erreicht werden soll, ließ Sánchez zunächst offen. Das brachte Elon Musk offenbar auf die Palme. Der X-Eigentümer beleidigte den Regierungschef daraufhin grob. In einem Post auf der Plattform schrieb er wörtlich: "Dirty Sánchez is a tyrant and traitor to the people of Spain." ("Der dreckige Sánchez ist ein Tyrann und ein Verräter des spanischen Volkes."). Dahinter setzte er einen Kackhaufen-Emoji. In den Post fügte er Auszüge aus der Rede von Sánchez in Dubai ein, in denen es unter anderem um die beabsichtigte strafrechtliche Verfolgung von Managern im Falle von Rechtsverstößen auf ihren Plattformen ging. Soziale Medien wie ein "gescheiterter Staat" Sánchez hatte soziale Medien in seiner Rede unter anderem mit einem "gescheiterten Staat" verglichen, "in dem Gesetze missachtet und Verbrechen toleriert" würden. Im spanischen Parlament gibt es bereits eine entsprechende Initiative der Minderheitsregierung von Sánchez zur Altersbeschränkung, die grundsätzlich auch von der größten Oppositionspartei, der konservativen Volkspartei PP, unterstützt wird. Allerdings sind viele Detailfragen noch ungeklärt. Sollten die geplanten Maßnahmen die Gewinnaussichten großer US-Techkonzerne gefährden und ihren Verantwortlichen auch strafrechtliche Konsequenzen drohen, könnte sich Spanien den Zorn auch von US-Präsident Donald Trump zuziehen. Sánchez betonte, es werde eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber jeder Form äußeren Zwangs geben. Unterdessen hat die französische Justiz die Räumlichkeiten von X in Paris durchsuchen lassen. Im Zuge laufender Ermittlungen gegen das soziale Netzwerk seien außerdem Vorladungen an den Tech-Milliardär sowie die frühere X-Chefin Linda Yaccarino verschickt worden. Die beiden sollen am 20. April zur Vernehmung in der französischen Hauptstadt erscheinen, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Musk sprach bei X von einer "politischen Attacke". Worum drehen sich die Ermittlungen gegen X in Frankreich? Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit rund einem Jahr gegen X wegen des Vorwurfs, dass Algorithmen im sozialen Netzwerk verändert worden sein sollen, um rechtsextremen Inhalten mehr Aufmerksamkeit zu bescheren. Neu sind seit Kurzem auch Vorwürfe wegen Holocaustleugnung und sexualisierter Abbildungen. Dabei geht es um vom KI-Chatbot Grok erstellte Bilder von Frauen und Kindern, sogenannte Deepfakes. Deepfakes sind mithilfe von KI erstellte Videos, Bilder oder Audio-Dateien, die täuschend echt wirken, es aber nicht sind. Paris will Betrieb der Plattform X im Einklang mit dem Gesetz Die Ermittlungen verfolgten einen konstruktiven Ansatz und hätten das Ziel, einen Betrieb der Plattform X in Frankreich im Einklang mit den französischen Gesetzen zu gewährleisten, sagte die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau. Die Vorladung von Musk und Yaccarino solle den beiden die Möglichkeit geben, ihren Standpunkt und gegebenenfalls die geplanten Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften darzulegen. Bei der Durchsuchung seien auch Mitarbeiter der europäischen Polizeibehörde Europol dabei gewesen, hieß es. Wie funktioniert die Vorladung von Musk durch die Pariser Justiz? Welchen Status Musk und Yaccarino in den Ermittlungen haben, präzisierte die Staatsanwaltschaft nicht. Beide würden in ihrer Eigenschaft als faktische und rechtliche Geschäftsführer der Plattform X zum Zeitpunkt der Vorwürfe vorgeladen. Als Zeugen sollten vom 20. bis zum 24. April auch Beschäftigte der Plattform vorgeladen werden, ergänzte die Staatsanwaltschaft. X entgegnete, die Vorwürfe seinen "unbegründet". Das Unternehmen bestreite "jegliches Fehlverhalten". Die Durchsuchung gefährde die Redefreiheit und X wolle die eigenen Grundrechte sowie die der Nutzer verteidigen. Musk ist für rechte politische Ansichten bekannt. Er behauptet schon länger, dass in Europa die Redefreiheit in Bezug auf solche Meinungen eingeschränkt werde. Rückendeckung bekam er dabei teilweise vom US-Vizepräsidenten JD Vance. Druck auch von der EU auf X Zuletzt hatte auch die EU den Druck auf die Plattform X erhöht. Im Zuge von Ermittlungen forderte die EU-Kommission die US-Firma zu Jahresbeginn auf, interne Dokumente zur künstlichen Intelligenz Grok nicht zu vernichten, sondern bis Ende des Jahres aufzubewahren. Es gebe Zweifel daran, ob das Unternehmen sich an europäische Digitalgesetze halte. Ein EU-Kommissionssprecher betonte Anfang Januar: "Wir haben beobachtet, wie Grok antisemitische Inhalte und in jüngerer Zeit auch sexuelle Darstellungen von Kindern generiert hat. Das ist illegal. Das ist inakzeptabel." Eine Deaktivierung von Grok in der EU zu erwirken, sei nicht das Ziel der EU-Kommission und eher ein letztes Mittel. "Wir sind nicht hier, um den Bürgern zu sagen, welche Plattform sicherer oder besser zu verwenden ist", sagte der Sprecher. Ermittlungen auch in Großbritannien In Anbetracht der seit Jahren andauernden Ermittlungen halten Kritiker der EU seit Längerem vor, ihre Digitalregeln nicht konsequent genug durchzusetzen. Gleichzeitig behauptet die US-Regierung von Präsident Donald Trump, Brüssel betreibe Zensur. Washington verhängte kurz vor Weihnachten als Reaktion auf europäische Maßnahmen Einreiseverbote gegen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton und andere Europäer. Breton ist ein Architekt der EU-Digitalgesetze. In Großbritannien leitete unterdessen der Datenschutzbeauftragte eine Untersuchung wegen sexualisierter Bilder und Videos durch den KI-Chatbot Grok in der Plattform X ein. Der Schritt folge Berichten über die Erstellung solcher Bilder ohne Zustimmung der Betroffenen durch Grok, einschließlich von Kindern, hieß es in einer Mitteilung des Information Commissioner’s Office (ICO). Zuvor hatte bereits der britische Premierminister Keir Starmer entsprechende Bilder harsch verurteilt. "Das ist eine Schande. Es ist widerlich. Und es darf nicht toleriert werden." Deutschland fürchtet offenbar Trumps Reaktion In Deutschland gibt es bisher keine vergleichbaren Ermittlungen gegen Grok. Die Bundesnetzagentur verwies nach Anfrage der Nachrichtenagentur dpa auf die Zuständigkeiten. Für X seien die Aufsichtsperson am Sitz des Anbieters in der EU – im Fall von X also Irland – und die EU-Kommission zuständig. Dorthin würden Hinweise zu rechtswidrigen Inhalten weitergeleitet, hieß es. In Australien dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren seit Kurzem keine eigenen Social-Media-Konten mehr auf vielen großen Plattformen haben. In Großbritannien stimmte das Oberhaus in der vergangenen Woche ebenfalls für ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre, das jetzt noch durch das Unterhaus muss. In Dänemark verständigte sich die Regierung mit der Opposition darauf, eine nationale Altersgrenze von 15 Jahren für den Zugang zu bestimmten sozialen Medien einzuführen. Auch in Deutschland wird darüber diskutiert. Auch Streamingportale geraten ins Visier Der Widerstand gegen die US-Digitalkonzerne wächst in ganz Europa erheblich. Und auch andere US-Giganten geraten ins Visier europäischer Regierungen. So wird in der Bundesregierung nach wie vor darüber gestritten, ob Deutschland amerikanische Streamingportale wie Netflix , Amazon oder Disney zu Zwangsinvestitionen in die deutsche Filmindustrie verpflichten soll. Wie unter anderem die "Bild"-Zeitung nun berichtet, soll es in Teilen der Bundesregierung dagegen große Vorbehalte geben. Insbesondere vonseiten der CDU/CSU komme erheblicher Widerstand gegen das vom SPD-Finanzministerium geplante Vorhaben. Demnach fürchtet die Regierung die Vergeltung der US-Administration unter Donald Trump. Demnach könne sich eine solche Zwangsabgabe für US-Konzerne "negativ auf das deutsch-amerikanische Verhältnis auswirken", warnen deutsche Diplomaten in Washington. Und weiter: "Angesichts der diversen Herausforderungen für deutsche Interessen im bilateralen Verhältnis mit den USA sollten wir uns überlegen, ob wir bereit sind, eine potenziell weitere Flanke zu öffnen." Von der Investitionsverpflichtung für amerikanische Streamingdienste versprechen sich Finanzpolitiker eine Stärkung des Filmstandorts Deutschland. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht die Zwangsabgabe aber kritisch. Er fürchtet einen "erheblichen Bürokratieausbau und Kosten" für den Staat sowie mögliche Klagen der US-Konzerne. Weimer setzt daher auf "freiwillige Investitionen der Streaming-Giganten.