Sozialstaatsdebatte von CDU und CSU: Kritik der Sozialverbände

Die Sozialverbände warnen eindringlich: In mehreren Vorschlägen aus der Union sehen sie einen Angriff auf den Sozialstaat. Nahezu im Wochenrhythmus kommen in diesen Tagen aus den Reihen der Union Forderungen, die vor allem eine Botschaft haben: In Deutschland muss mehr gearbeitet werden, die Sozialsysteme sind zu teuer. Die Vorschläge stellen etwa Zahnarztbesuche als Kassenleistung , das Recht auf Teilzeit , die maximale Wochenarbeitszeit , die telefonische Krankschreibung oder die Rente mit 63 infrage. Die Urheber stammen dabei aus ganz unterschiedlichen Teilen der Union. Mal äußert sich Kanzler Friedrich Merz selbst, mal CSU-Chef Markus Söder . Dann bringt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) oder der CDU-Wirtschaftsrat Vorschläge ein. Pro und Kontra zu Reformen für mehr Wachstum: Das ist unanständig und denkfaul Wirtschaftskrise: Wo ist der große Plan? Ein Großteil der Forderungen ist umstritten. Innerhalb der Politik protestieren Linke und Grüne laut gegen den Angriff des Sozialstaats, und selbst in der Union versucht man, manche Ideen schnell wieder abzuräumen. Und so finden insbesondere die Sozialverbände drastische Worte für die aktuellen Vorschläge. Sie bemängeln, dass die Vorschläge für eine Ankurbelung der Wirtschaft sogar kontraproduktiv seien und werfen den Unions-Politikern vor, Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Sozialverbände üben deutliche Kritik am Vorgehen der Union Neben inhaltlicher Kritik an den einzelnen Vorschlägen beanstanden die Verbände zudem das Vorgehen der Union. Katja Kipping, Geschäftsführerin beim Paritätischen Gesamtverband, betont bei t-online, die CDU versuche von ihren aktuell sinkenden Umfragen in vielen Bundesländern abzulenken. Daher versuche "die Union, einzelne Gruppen zum Sündenbock machen". Kipping hofft, dass sich in der Union künftig wieder christliche Werte durchsetzen. Zusammenhalt und Nächstenliebe seien schließlich Teil der Geschichte der CDU. "Leider wird dieser gute Kern aktuell überlagert durch machttaktische Ablenkungsmanöver." So bemängelt Kipping die "fehlende Resilienz innerhalb der CDU-Fraktion gegenüber gezielten Kampagnen rechter Meinungsmacher". Sie fordert "eigenständige konservative Erzählungen", die auch auf Proteste der Progressiven stoßen. Wichtig sei aber, eine klare Grenze zwischen Konservatismus und Rechtspopulismus ziehen. Ähnlich sieht es Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO). "Teile der CDU gefallen sich in letzter Zeit in ideologischem Kulturkampf statt echter Politik für die Menschen", betont er auf Anfrage von t-online. Statt ehrlicher Reformvorschläge werde Stimmung gemacht: "Gegen die Mehrheit der Gesellschaft, auf Kosten der Beschäftigten und ihrer sozialen Absicherung." Die Union wolle durch das permanente Infragestellen des Sozialstaats mit dem Finanzierungsargument "den Schwerpunkt der Debatte verschieben und Menschen das Gefühl geben, ihre sozialen Rechte seien unverdiente Privilegien". VdK-Präsidentin Verena Bentele mahnt, es sei "brandgefährlich, den Bürgerinnen und Bürgern ständig zu vermitteln: 'Du kostest zu viel, du leistest zu wenig – und freitags oder montags bleibst du gern zu Hause.'" So zu argumentieren, sei gefährlich und die Rhetorik ebne den Parteien am rechten Rand den Weg, warnt sie. "Die Menschen können und wollen es nicht mehr hören, wenn politische Vorschläge fast immer auf Leistungskürzungen oder höhere Beiträge hinauslaufen." Verbände warnen: Vorschläge schaden der Wirtschaft Die Forderungen aus den Reihen der Union folgen dabei meist einer ähnlichen Argumentation. Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten im internationalen Vergleich oft weniger als in anderen Ländern. Einige Unionsvertreter haben darin einen Ursprung der aktuellen Wirtschaftskrise hierzulande ausgemacht. Kanzler kritisiert Arbeitnehmer: So könnten Krankheitstage reduziert werden Doch die Sozialverbände sehen hier eine falsche Herangehensweise. Bentele betont: "Anstatt Zweifel an der Arbeitsmoral zu säen, sollten wir darüber sprechen, wie wir gute Arbeitsbedingungen schaffen und Menschen langfristig gesund im Erwerbsleben halten können." Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft müssten die Realität der Beschäftigten ernst nehmen – und sie nicht pauschal infrage stellen. Einige der Vorschläge brächten die Wirtschaft in Gefahr, warnt AWO-Präsident Michael Groß. Das Argument, der Sozialstaat würde die Wirtschaft ausbremsen, sei unzulässig. "Wer den Sozialstaat schleift, um einer kleinen wohlhabenden Klientel zu gefallen, gefährdet am Ende genau das, was angeblich geschützt werden soll: die wirtschaftliche Stärke unseres Landes." Wirtschaftlicher Fortschritt lasse sich nicht durch den Abbau von Sicherheiten herbeizaubern. Er betont: "Die Erzählung, dass Deutschland ein Kosten- und Arbeitsproblem habe, entbehrt jeder Datengrundlage und lenkt davon ab, wo die eigentlichen Probleme liegen." Das seien fehlende Investitionen in Bildung und die soziale Infrastruktur, insbesondere für benachteiligte Quartiere. "Sehnsucht nach dem männlichen Normalarbeitnehmer der 1960er-Jahre" Derweil sieht Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa in den Forderungen eine "nostalgische Sehnsucht nach dem männlichen Normalarbeitnehmer der 1960er-Jahre". Produktivität lasse sich mittlerweile aber nur durch technologische Kreativität und die Anerkennung einer pluralistischen und komplexen Gesellschaft erreichen. So brauche es in Krisenzeiten ein "tragfähiges Netz sozialer Sicherheit". Für eine Abkehr der Debatte über die reine Arbeitszeit plädiert Kipping vom Paritätischen Gesamtverband. Statt der Länge sei das Ergebnis entscheidend. Längere Anwesenheit könne schlicht zu mehr Erschöpfung und damit zu weniger Produktivität führen. "Auch für die Vorschläge einer Kanzlerpartei gilt: Qualität statt Quantität", betont die frühere Linken-Politikerin. Mit den aktuellen Vorschlägen komme die "soziale Sicherheit unter die Räder, aber die deutsche Wirtschaft nicht voran". Welche Alternativen gibt es? Die Kritik vonseiten der Verbände ist heftig, sie können keinem der Vorschläge etwas abgewinnen. Dass die deutsche Wirtschaft in der Krise steckt, streitet allerdings auch dort niemand ab. Nach zwei Jahren Rezession fiel das Wachstum auch im vergangenen Jahr gering aus. Doch was sind die Rezepte der Sozialverbände? Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, verweist auf die zuletzt angestiegene Gesamtarbeitszeit in Deutschland. Tatsächlich ermittelte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für 2024 eine Gesamtarbeitszeit von 54,7 Milliarden Stunden in Deutschland – ein Anstieg von mehr als sieben Milliarden Stunden in den vergangenen 20 Jahren. Begründet wird dies unter anderem mit der höheren Erwerbstätigkeit von Frauen. Man müsse an dieser Stelle ansetzen und bessere Voraussetzungen für Frauen schaffen. So fordert Engelmeier mehr Kita-Plätze, eine gute Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern und mehr Entlastung bei der Pflege von Angehörigen. In den Unionsforderungen sieht sie "das weitere Aushöhlen unseres Solidarprinzips und damit ein Schleifen des Sozialstaats". VdK-Chefin Bentele bringt gar eine Senkung der Wochenarbeitszeit ins Gespräch. Dies könne als Wirtschafts- und Wohlstandsbooster wirken. Sie verweist auf Dänemark , wo 37 Wochenstunden als Normalzustand gelten. Das führe nicht nur dazu, "dass Männer einen deutlich größeren Anteil an Sorgearbeit übernehmen, sondern verhindert zugleich, dass Frauen wegen zusätzlicher Belastungen in Teilzeit gedrängt werden". Gleichzeitig boomt dort die Wirtschaft, während der allgemeine Wohlstand wächst. Sie sieht darin auch einen Weg für Deutschland. Viele der Verbände verweisen zudem auf die Notwendigkeit von qualifizierten Arbeits- und Fachkräften sowie Investitionen in den sozialen Aufstieg. AWO-Chef Groß ergänzt, der Staat müsse die finanziellen Grundlagen für einen leistungsfähigen Sozialstaat legen. So sollten etwa leistungslose Erbschaften und Vermögen stärker beteiligt werden.