Maybrit Illner: Thorsten Frei sieht keine Zukunft für Teilzeit-Vorstoß

Thorsten Frei sieht keine Chance für den Teilzeit-Vorstoß aus der CDU. Die DGB-Chefin wird bei "Illner" laut. Ein Bäcker landet einen Seitenhieb auf Markus Söder. Die Union vor dem Parteitag auf Linie zu halten, ist eine ganz besondere Aufgabe. Der Bundesminister für ebendiesen Bereich, Thorsten Frei (CDU), bemühte sich bei "Maybrit Illner" denn auch, kontroverse Forderungen aus den eigenen Reihen einzufangen. "Ich glaube, das wird sicher so nicht überleben", sagte er etwa zu Anträgen, das Recht auf Teilzeit einzuschränken, oder dazu, dass Patienten den Zahnarzt selbst bezahlen sollen. Die Gäste Thorsten Frei (CDU), Kanzleramtsminister Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionschefin Yasmin Fahimi , DGB-Vorsitzende Michael Hüther , Institut der deutschen Wirtschaft Matthias Grenzer , Bäckermeister Robin Alexander , Journalist Auch der Klassiker, die Wirtschaft durch Streichung eines Feiertags voranzubringen, lehnte der Kanzleramtschef am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow zum Thema "Mehr schuften – Wohlstand retten?" ab. Dies sei eine Scheindebatte und betreffe lediglich einen kleinen Teilaspekt des eigentlichen Problems – nämlich, wie das Arbeitsvolumen erhöht werden könnte und welche Rahmenbedingungen dabei helfen. Streit über Teilzeit geht weiter Frei wandte sich klar gegen die Forderung aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken. Die CDU wolle Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu arbeiten haben. "Das gilt natürlich auch in diesem Bereich", bekräftigte er. Zudem sorge die Teilzeit erst dafür, dass so viele Menschen in Beschäftigung sind. Die Politik solle durch gute Rahmenbedingungen – etwa bei der Kinderbetreuung – dabei helfen, dass Teilzeitkräfte, wenn gewollt, in Vollzeit arbeiten können. "Auch das ist wirklich kein gutes Beispiel", kommentierte Frei den Vorschlag aus dem der CDU nahestehenden Wirtschaftsrat, dass die Krankenversicherungen nicht mehr für Zahnbehandlungen aufkommen sollen. Die Kosten für diesen Posten seien kein entscheidender Punkt in der Gesundheitsreform, sagte Frei. Ähnlich urteilte der Bundesminister für besondere Aufgaben über die Forderung, einen Feiertag abzuschaffen. Er sprach vor dem Parteitag am 20. und 21. Februar von einer Scheindebatte. Bäckermeister Matthias Grenzer hatte da im Gespräch mit Illner aber einen guten Gegenvorschlag. Zunächst einmal solle jedes Bundesland dieselbe Anzahl von Feiertagen haben, forderte der Rostocker Unternehmer. Das war ein kaum verhohlener Seitenhieb auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Dessen Bundesland hat die meisten Feiertage. Trotzdem hatte Söder kürzlich angeregt, jeder Beschäftigte möge doch ruhig eine Stunde länger pro Woche arbeiten . "Illner": Wird bewusst verfälscht? Bei dem Antrag zur Teilzeit für den CDU-Bundesparteitag war anfangs von "Lifestyle-Teilzeit" die Rede gewesen. Der Begriff hatte für Empörung gesorgt und wurde gestrichen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach angesichts der Wortwahl dennoch von einer "absoluten Unverschämtheit". 80 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit seien Frauen, die oft wegen Kinderbetreuung oder Pflege schlicht nicht mehr arbeiten könnten. Journalist Robin Alexander kaufte Dröge die Empörung nicht ab. Der ehemalige stellvertretende "Welt"-Chefredakteur warf insbesondere den Grünen vor, den Antrag zur Teilzeit gewollt falsch dargestellt zu haben. "Sie haben sich bewusst entschieden, diese Debatte kaputtzumachen", sagte er an Dröge gewandt, die die Anschuldigungen empört zurückwies. Laut wurde es in dieser Ausgabe von "Maybrit Illner" vor allem zwischen Frei und der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi. Sie nannte es "unerträglich über welche Stilblüten wir diskutieren müssen". Das Recht auf Teilzeit abzuschaffen sei nicht nur eine Frage des Lebensstils, sondern des Selbstbestimmungsrechts. "Und das wollen Sie einschränken", warf Fahimi Frei vor: "Das ist schäbig und das ist respektlos." Die Gewerkschafterin wandte sich auch gegen Forderungen, die tägliche Höchstarbeitszeit durch ein wöchentliches Limit zu ersetzen. Sie malte das Schreckgespenst einer 48-Stunden-Woche an die Wand. Ziel sei es, dass Beschäftigte so arbeiten müssten, wie es der Chef wolle – etwa heute acht Stunden und morgen 13 Stunden. Dabei seien die gesetzlichen Vorgaben bereits jetzt flexibel genug, um auf die Bedürfnisse der Unternehmen einzugehen. Harsche Kritik an der CDU Fahimi zog außerdem in Zweifel, ob die Arbeitgeber tatsächlich an mehr Vollzeitarbeitern interessiert sind. Für einen Beschäftigten in der Autoindustrie, der in Kurzarbeit geschickt werde, sei solch eine Diskussion zynisch. Viele Beschäftigte in Teilzeit würden zudem gern mehr arbeiten, könnten das in ihrem Betrieb aber nicht. "Maybrit Illner" unterfütterte diese Kritik mit einer Statistik, laut der knapp 27 Prozent aller Jobangebote in Teilzeit ausgeschrieben sind. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, attestierte der Union bei all den Anträgen zu Teilzeit und Zahngesundheit eine "dumme Kommunikation". Anstatt immer mit Negativgeschichten zu kommen, solle es um die Potenziale der deutschen Wirtschaft gehen – etwa darum, wie es durch bessere Kinderbetreuung und Pflegeangebote möglich gemacht werden könne, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Laut Hüther fehlen demnächst 3,1 Millionen Arbeitskräfte. Da müsse natürlich darüber geredet werden, wie das Jahresarbeitsvolumen (die Summe der geleisteten Arbeitsstunden der Erwerbstätigen) erhöht werden könne. Dröge brachte bessere Bedingungen für Menschen ab 60 und mehr Anreize für ausländische Arbeitskräfte ins Spiel. Bäckermeister Hüther beschäftigt 17 Angestellte – allesamt Frauen, die Hälfte von ihnen in Teilzeit. Auf die Frage von Illner, ob er sich mehr Vollzeit wünsche, antwortete der Unternehmer, das müsse jede Beschäftigte für sich entscheiden. Wichtig sei, dass sich Arbeit lohne, mehr Netto vom Brutto übrigbleibe: "Es muss wirklich was ankommen bei der arbeitenden Bevölkerung."