Grüne planen Verfassungsklage gegen Bundeshaushalt 2025 wegen Zweckentfremdung
Die Bundesregierung habe Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremdet, um damit Haushaltslöcher zu stopfen. Das jedenfalls beklagen Haushaltsexperten der Ökopartei. Das Problem: Für einen Gang zum Bundesverfassungsgericht fehlen ihr die nötigen Stimmen.